Europawahlordnung (EuWO)
Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Versicherung an Eides statt
Wir versichern

- dem Bundeswahlleiter

an Eides statt¹⁾ ,

1.	dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung²⁾ der

	Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung³⁾

	am	Datum	in	Ort

	die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die

	Liste für das Land

	- gemeinsame Liste für alle Länder²⁾ zur Wahl zum				Europäischen Parlament in geheimer Abstimmung festgelegt hat;

2.	dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;

3.	dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.


Ort, Datum





Der Leiter der Versammlung						Als Mitunterzeichner
Name des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift						Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift





						Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift






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1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nicht Zutreffendes streichen. 3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.

Europawahlordnung (EuWO)Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)