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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
Inhaltsübersicht 

I.
Allgemeine Regelungen
für die Teilnahme am Straßenverkehr
§  1Grundregel der Zulassung
§  2Eingeschränkte Zulassung
§  3Einschränkung und Entziehung der Zulassung
II.
Führen von Kraftfahrzeugen
1. Allgemeine Regelungen
§  4Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
§  5Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen
§  6Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
§ 6aFahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
2. Voraussetzungen
für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
§  7Ordentlicher Wohnsitz im Inland
§  8Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
§  9Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
§ 10Mindestalter
§ 11Eignung
§ 12Sehvermögen
§ 13Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
§ 14Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
§ 15Fahrerlaubnisprüfung
§ 16Theoretische Prüfung
§ 17Praktische Prüfung
§ 18Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
§ 19Schulung in Erster Hilfe
§ 20Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
3. Verfahren bei
der Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 21Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
§ 22Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
§ 22aAbweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
§ 23Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
§ 24Verlängerung von Fahrerlaubnissen
§ 24aGültigkeit von Führerscheinen
§ 25Ausfertigung des Führerscheins
§ 25aAntrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
§ 25bAusstellung des Internationalen Führerscheins
4. Sonderbestimmungen
für das Führen von Dienstfahrzeugen
§ 26Dienstfahrerlaubnis
§ 27Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
5. Sonderbestimmungen
für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
§ 28Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 29Ausländische Fahrerlaubnisse
§ 29aFahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas
§ 30Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 30aRücktausch von Führerscheinen
§ 31Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber eine Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
6. Fahrerlaubnis auf Probe
§ 32Ausnahmen von der Probezeit
§ 33Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 34Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
§ 35Aufbauseminare
§ 36Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 37Teilnahmebescheinigung
§ 38Verkehrspsychologische Beratung
§ 39Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weitere Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
7. Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 40Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 41Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
§ 42Fahreignungsseminar
§ 43Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
§ 43aAnforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
§ 44Teilnahmebescheinigung
§ 45(weggefallen)
8. Entziehung oder Beschränkung der
Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
§ 46Entziehung, Beschränkung, Auflagen
§ 47Verfahrensregelungen
9. Sonderbestimmungen für das Führen
von Taxen, Mietwagen und Kranken-
kraftwagen sowie von Personenkraftwagen
im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen
Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
§ 48Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
10. Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
§ 48aVoraussetzungen
§ 48bEvaluation
III.
Register
1. Zentrales Fahrerlaubnisregister
und örtliche Fahrerlaubnisregister
§ 49Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
§ 50Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
§ 51Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 52Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 53Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 54Sicherung gegen Missbrauch
§ 55Aufzeichnung der Abrufe
§ 56Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 57Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
§ 58Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
2. Fahreignungsregister
§ 59Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
§ 60Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 61Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
§ 62Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
§ 63Vorzeitige Tilgung
§ 64Identitätsnachweis
IV.
Anerkennung und
Begutachtung für bestimmte Aufgaben
§ 65Ärztliche Gutachter
§ 66Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 67Sehteststelle
§ 68Stellen für die Schulung in Erster Hilfe
§ 69Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
§ 70Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
§ 71Verkehrspsychologische Beratung
§ 71aTräger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
§ 71bTräger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
§ 72Begutachtung
V.
Durchführungs-, Bußgeld-,
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 73Zuständigkeiten
§ 74Ausnahmen
§ 75Ordnungswidrigkeiten
§ 76Übergangsrecht
§ 77Verweis auf technische Regelwerke
§ 78Inkrafttreten
Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung
Anlage  1Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer (zu § 5 Absatz 2)
Anlage  2Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas (zu § 5 Absatz 2 und 4)
Anlage  3Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern (zu § 6 Absatz 7)
Anlage  4Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (zu den §§ 11, 13 und 14)
Anlage 4aGrundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten (zu § 11 Absatz 5)
Anlage  5Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)
Anlage  6Anforderungen an das Sehvermögen (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5)
Anlage  7Fahrerlaubnisprüfung (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)
Anlage 7aFahrerschulung (zu § 6a Absatz 3 und 4)
Anlage  8Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3)
Anlage  8aMuster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) (zu § 22 Absatz 4 Satz 7)
Anlage  8bMuster der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ (zu § 48a)
Anlage  8cMuster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (zu § 25b Absatz 2)
Anlage 8dMuster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (zu § 25b Absatz 3)
Anlage  9Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein (zu § 25 Absatz 3)
Anlage 10Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (zu den §§ 26 und 27)
Anlage 11Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis (zu § 31)
Anlage 12Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes) (zu § 34)
Anlage 13Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (zu § 40)
Anlage 14Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (zu § 66 Absatz 2)
Anlage 14aVoraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (zu § 71b)
Anlage 15Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (zu § 70 Absatz 2)
Anlage 15aVoraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (zu § 71a Absatz 3)
Anlage 16Rahmenplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (zu § 42 Absatz 2)
Anlage 17Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a)
Anlage 18Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV (zu § 44 Absatz 1)