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N-Lex
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
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Erster Abschnitt
Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
§ 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern
§ 3 Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern
Zweiter Abschnitt
Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
§ 4 Finanzkraftausgleich
§ 5 Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs
§ 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl
§ 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
§ 8 Steuereinnahmen der Gemeinden
§ 9 Einwohnerzahl
§ 10 Bemessung der Zu- und Abschläge
Dritter Abschnitt
Bundesergänzungszuweisungen
§ 11 Bundesergänzungszuweisungen
Vierter Abschnitt
Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
§ 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile
§ 12a Abweichende Bestimmungen für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023
§ 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres
§ 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
§ 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
§ 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
§ 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
§ 18 Berichts- und Auskunftspflichten
§ 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020
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