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Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
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Präambel
Art 1 Regelungsgegenstand
Art 2 Vermögensaufteilung
Art 3 Sanierungsaufwendungen der Wismut GmbH
Art 4 Finanzierung der ehemaligen Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung (SinA)
Art 5 Entschädigungsfonds
Art 6 Ansprüche nach § 8 Absatz 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes
Art 7 Nicht zugeordnetes Finanzvermögen
Art 8
Art 9 Ratifikation, Inkrafttreten
Schlussformel
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