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Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"

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  Inhaltsübersicht
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 2 Anwendungsbereich
  § 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
  § 4 Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
  § 5 Ausgestaltung der Aktien
  § 6 Hauptversammlung
  § 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
  § 7a Bedingtes Kapital
  § 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
  § 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
  § 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
  § 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
  § 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
  § 8 Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
  § 9 Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften
  § 9a Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
  § 9b GmbH & Co. KG und KG
  § 10 Stille Gesellschaft
  § 11 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
  § 12 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
  § 13 Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
  § 14 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
  § 15 Keine Börsenzulassung
  § 16 Wettbewerbsrecht
  § 17 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
  § 18 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
  § 19 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen