Güterkraftverkehrsgesetz

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		Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Begriffsbestimmungen
		§ 2 Ausnahmen
2. Abschnitt
	Gewerblicher Güterkraftverkehr
		§ 3 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Inland; Verordnungsermächtigung
		§ 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft
		§ 5 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer ohne Sitz im Inland
		§ 6 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich
		§ 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr
		§ 7a Haftpflichtversicherung
		§ 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal
		§ 7c Verantwortung des Auftraggebers
		§ 7d
		§ 8 Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte
		§ 8a Einsatz von Mietfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
3. Abschnitt
	Werkverkehr
		§ 9 Berechtigungs- und Versicherungsfreiheit
4. Abschnitt
	Bundesamt für Logistik und Mobilität
		§ 10 Organisation
		§ 11 Aufgaben
		§ 12 Befugnisse
		§ 13 Untersagung der Weiterfahrt
		§ 14 Marktbeobachtung
		§ 14a Durchführung von Beihilfeverfahren
		§ 14b Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011
		§ 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei); Verordnungsermächtigung
		§ 15a Werkverkehrsdatei
		§ 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren; Verordnungsermächtigung
		§ 16a Risikoeinstufungssystem; Verordnungsermächtigung
		§ 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch
		§ 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts
5. Abschnitt
	Überwachung, Bußgeldvorschriften
		§ 18 Grenzkontrollen
		§ 19 Bußgeldvorschriften
		§ 19a Bußgeldkatalog; Verordnungsermächtigung
		§ 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen
		§ 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen
		§ 21a Aufsicht
6. Abschnitt
	Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
		§ 22 Gebühren und Auslagen
		§ 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen
		§ 24 Erlaubnis nach § 3 in der am 26. Februar 2026 geltenden Fassung