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N-Lex
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
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Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Beratung
§ 3 Formvorschriften
2. Abschnitt
Anforderungen an Unterlagen
§ 4 Unterlagen für gentechnische Anlagen, erstmalige oder weitere gentechnische Arbeiten
§ 5 Unterlagen bei Freisetzungen
§ 6 Unterlagen bei Inverkehrbringen
§ 7 Ausnahmen von Angaben und Maßnahmen
§ 8 Unterlagen für eingeschlossene Entscheidungen
3. Abschnitt
Genehmigungsverfahren
§ 9 Beteiligung anderer Stellen
§ 10 Bewertungsbericht
§ 11 Vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen
§ 12 Form der Entscheidung, Bekanntgabe
4. Abschnitt
(weggefallen)
§ 13 (weggefallen)
§ 14 (weggefallen)
5. Abschnitt
Schlußvorschrift
§ 15
§ 16
Anlage (zu § 4)
Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gentechnische Arbeiten
Anlage 2
Anlage 3
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