Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

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Ausfertigungsdatum: 21.03.2019

Vollzitat:

"Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 21. März 2019 (BGBl. I S. 1127, 2851)"

Fußnote

(+++ Textnachweis der Bekanntmachungserlaubnis ab: zukünftig in Kraft 
     - im Übrigen Änderungsvorschrift - kein Textnachweis +++)
 
Art. 1: Änderungsvorschrift
Art. 2: Bekanntmachungserlaubnis 
Art. 3: Inkrafttreten
 
G v. 4.8.2019 I 1126

Inkraft gem. Bek. v. 13.12.2019 I 2851 mWv 1.10.2019

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Präambel

: Das Land Baden-Württemberg,
: der Freistaat Bayern,
: das Land Berlin,
: das Land Brandenburg,
: die Freie Hansestadt Bremen,
: die Freie und Hansestadt Hamburg,
: das Land Hessen,
: das Land Mecklenburg-Vorpommern,
: das Land Niedersachsen,
: das Land Nordrhein-Westfalen,
: das Land Rheinland-Pfalz,
: das Saarland,
: der Freistaat Sachsen,
: das Land Sachsen-Anhalt,
: das Land Schleswig-Holstein und
: der Freistaat Thüringen

sowie die

: Bundesrepublik Deutschland (im Weiteren „der Bund“ genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 1 Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 2 Bekanntmachungserlaubnis

Der Bund und die Länder können den Wortlaut des IT-Staatsvertrags in der am Tag des Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt und in den jeweiligen Landesgesetzblättern bekannt machen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Art 3 Inkrafttreten

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt wurde. Sind bis zum 30. September 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird dieser Staatsvertrag gegenstandslos.

(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt Bund und Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.