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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) (IT-Staatsvertrag)
Inhaltsübersicht 

Präambel
Abschnitt I
Der IT-Planungsrat
§  1Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung
Abschnitt II
Gemeinsame Standards und
Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch
§  2Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards
§  3Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz
§  4Informationsaustausch
Abschnitt III
Gemeinsame Einrichtung
zur Unterstützung des IT-Planungsrats
§  5Errichtung und Aufgaben
§  6Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht
§  7Organe
§  8Aufsicht
§  9Finanzierung
§ 10Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens
Abschnitt IV
Schlussbestimmungen
§ 11Änderung, Kündigung
§ 12Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung