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N-Lex
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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EPUB
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich
§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen
§ 5 Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten
§ 6 Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten
Abschnitt 2
Meldungen
Unterabschnitt 1
Grundsätze
§ 7 Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung
§ 8 Vertraulichkeitsgebot
§ 9 Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot
§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 11 Dokumentation der Meldungen
Unterabschnitt 2
Interne Meldungen
§ 12 Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen
§ 13 Aufgaben der internen Meldestellen
§ 14 Organisationsformen interner Meldestellen
§ 15 Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde
§ 16 Meldekanäle für interne Meldestellen
§ 17 Verfahren bei internen Meldungen
§ 18 Folgemaßnahmen der internen Meldestelle
Unterabschnitt 3
Externe Meldestellen
§ 19 Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes
§ 20 Errichtung und Zuständigkeit externer Meldestellen der Länder
§ 21 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle
§ 22 Bundeskartellamt als externe Meldestelle
§ 23 Weitere externe Meldestellen
§ 24 Aufgaben der externen Meldestellen
§ 25 Unabhängige Tätigkeit; Schulung
§ 26 Berichtspflichten der externen Meldestellen
Unterabschnitt 4
Externe Meldungen
§ 27 Meldekanäle für externe Meldestellen
§ 28 Verfahren bei externen Meldungen
§ 29 Folgemaßnahmen der externen Meldestellen
§ 30 Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen
§ 31 Abschluss des Verfahrens
Abschnitt 3
Offenlegung
§ 32 Offenlegen von Informationen
Abschnitt 4
Schutzmaßnahmen
§ 33 Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen
§ 34 Weitere geschützte Personen
§ 35 Ausschluss der Verantwortlichkeit
§ 36 Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr
§ 37 Schadensersatz nach Repressalien
§ 38 Schadensersatz nach einer Falschmeldung
§ 39 Verbot abweichender Vereinbarungen
Abschnitt 5
Sanktionen
§ 40 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 41 Verordnungsermächtigung
§ 42 Übergangsregelung
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