Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
Abschnitt 2
Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 3 | Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde |
§ 4 | Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen |
§ 5 | Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen |
§ 6 | Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde |
§ 7 | Aufenthaltsermittlung |
§ 8 | Anrufung des Oberlandesgerichts |
§ 9 | Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren |
Abschnitt 3
Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 10 | Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung |
§ 11 | Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen |
§ 12 | Zuständigkeitskonzentration |
§ 13 | Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen |
§ 13a | Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe |
Abschnitt 4
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14 | Familiengerichtliches Verfahren |
§ 15 | Einstweilige Anordnungen |
Abschnitt 5
Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung
des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens
und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 16 | Antragstellung |
§ 17 | Zustellungsbevollmächtigter |
§ 18 | Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen |
§ 19 | Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen |
§ 20 | Entscheidung |
§ 21 | Bekanntmachung der Entscheidung |
§ 22 | Wirksamwerden der Entscheidung |
§ 23 | Vollstreckungsklausel |
Unterabschnitt 2
Beschwerde
§ 24 | Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist |
§ 25 | Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch |
§ 26 | Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde |
§ 27 | Anordnung der sofortigen Wirksamkeit |
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde
§ 28 | Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde |
§ 29 | Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde |
§ 30 | Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde |
§ 31 | Anordnung der sofortigen Wirksamkeit |
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
§ 32 | Anerkennungsfeststellung |
Unterabschnitt 5
Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
§ 33 | Anordnung auf Herausgabe des Kindes |
Unterabschnitt 6
Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 34 | Verfahren auf Aufhebung oder Änderung |
§ 35 | Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten |
Unterabschnitt 7
Vollstreckungsabwehrklage
§ 36 | Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten |
Abschnitt 6
Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 37 | Anwendbarkeit |
§ 38 | Besondere Verfahrensvorschriften |
§ 39 | Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen |
§ 40 | Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel |
§ 41 | Bescheinigung über Widerrechtlichkeit |
§ 42 | Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht |
§ 43 | Verfahrenskosten- und Beratungshilfe |
Abschnitt 7
Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 44 | Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen |
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV
der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44a | Allgemeine Verfahrensvorschriften |
§ 44b | Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111 |
§ 44c | Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung |
§ 44d | Sofortige Beschwerde |
§ 44e | Rechtsbeschwerde |
§ 44f | Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 |
§ 44g | Einstellung der Zwangsvollstreckung |
§ 44h | Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten |
§ 44i | Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten |
§ 44j | Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung |
Abschnitt 8
Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 45 | Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung |
§ 46 | Konsultationsverfahren |
§ 47 | Genehmigung des Familiengerichts |
Abschnitt 9
Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV
der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 48 | Ausstellung von Bescheinigungen |
§ 49 | Berichtigung von Bescheinigungen |
§ 50 | Widerruf von Bescheinigungen |
Abschnitt 10
Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
§ 51 | Verfahren der nationalen Behörde |
Abschnitt 11
Kosten
§§ 52 und 53 | (weggefallen) |
§ 54 | Übersetzungen |
Abschnitt 12
Übergangsvorschriften
§ 55 | Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111 |