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N-Lex
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
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Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
§ 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung
§ 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist
§ 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
§ 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung
§ 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung
§ 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung
§ 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme
§ 10 Unterrichtung durch die Länder
Abschnitt 3
Sonderregelungen für Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen
§ 11 Anwendungsbereich
§ 12 Berechnung der Frachten bei Vermischung
§ 13 Zusätzliche Parameter
§ 14 Mess- und Überwachungsanforderungen
§ 15 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 4
Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
§ 17 Übergangsvorschrift
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