Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Geltungsbereich
		§ 2 Kostenfreiheit
		§ 3 Kostenfreie Amtshandlungen
		§ 4 Höhe der Kosten
		§ 5 Verjährung, Verzinsung
		§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
	Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
		§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
		§ 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
		§ 8 Vorschuss
		§ 9 Zurückbehaltungsrecht
Abschnitt 3
	Kostenerhebung
		§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
		§ 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
		§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
		§ 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
Abschnitt 4
	Kostenhaftung
		§ 14 Amtshandlungen auf Antrag
		§ 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
		§ 15a Schutzschriftenregister
		§ 16 Unternehmensregister
		§ 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
		§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
		§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
		§ 19 Mehrere Kostenschuldner
Abschnitt 5
	Öffentlich-rechtlicher Vertrag
		§ 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
		§ 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
Abschnitt 6
	Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
		§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 7
	Schluss- und Übergangsvorschriften
		§ 23 Bekanntmachung von Neufassungen
		§ 24 Übergangsvorschrift
		§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
		Anlage (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis