Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
 
§  1Geltungsbereich
§  2Kostenfreiheit
§  3Kostenfreie Amtshandlungen
§  4Höhe der Kosten
§  5Verjährung, Verzinsung
§  5aElektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
 
Abschnitt 2
Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
 
§  6Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
§  7Fälligkeit bestimmter Auslagen
§  8Vorschuss
§  9Zurückbehaltungsrecht
 
Abschnitt 3
Kostenerhebung
 
§ 10Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
§ 11Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
§ 12Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 13Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
 
Abschnitt 4
Kostenhaftung
 
§ 14Amtshandlungen auf Antrag
§ 15Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
§ 15aSchutzschriftenregister
§ 16Unternehmensregister
§ 16aBehördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
§ 17Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
§ 18Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 19Mehrere Kostenschuldner
 
Abschnitt 5
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
 
§ 20Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
§ 21Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
 
Abschnitt 6
Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
 
§ 22Einwendungen und gerichtliches Verfahren
 
Abschnitt 7
Schluss- und Übergangsvorschriften
 
§ 23Bekanntmachung von Neufassungen
§ 24Übergangsvorschrift
§ 25Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage (zu § 4 Absatz 1)