Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Steuergebiet, Steuergegenstand
§  2Steuertarif
§  3Kaffeehaltige Waren
§  4Sonstige Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung
§  5Steuerlager
§  6Steuerlagerinhaber
§  7Registrierte Versender
§  8Begünstigte
§  9Beförderungen im und aus dem Steuergebiet
§ 10Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 11Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 12Steueranmeldung, Fälligkeit
Abschnitt 3
Einfuhr von Kaffee
aus Drittländern oder Drittgebieten
§ 13Einfuhr
§ 14Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 15Steuerentstehung, Steuerschuldner
Abschnitt 4
Beförderung und
Besteuerung von Kaffee des zollrechtlich
freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
§ 16Erwerb durch Privatpersonen
§ 17Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
§ 18Versandhandel
§ 19Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
Abschnitt 5
Steuervergünstigungen
§ 20Steuerbefreiungen
§ 21Steuerentlastung
Abschnitt 6
Steueraufsicht, Besondere Ermächtigungen
§ 22Steueraufsicht
§ 23Besondere Ermächtigungen
Abschnitt 7
Schlussbestimmungen
§ 24Ordnungswidrigkeiten
§ 25Übergangsvorschriften