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Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz

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Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
Teil 2
 Zuständige Behörden und Zusammenarbeit
Abschnitt 1
 Zuständige Stellen
  § 2 Zuständige Marktüberwachungsbehörden
  § 3 Zuständige Behörden für die Notifizierung und Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
  § 4 KI-Marktüberwachungskammer
  § 5 Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689
  § 6 Zentrale Anlaufstelle
  § 7 Unterrichtung bei Nichtkonformität oder Risiken eines KI-Systems
  § 8 Zentrale Beschwerdestelle
Abschnitt 2
 Zusammenarbeit
  § 9 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
  § 10 Zusammenarbeit der nach diesem Gesetz zuständigen Marktüberwachungsbehörden mit der nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 zu benennenden Marktüberwachungsbehörde
Teil 3
 Befugnisse
  § 11 Befugnisse der zuständigen Behörden; Einschränkung eines Grundrechts
Teil 4
 Innovationsförderung
  § 12 Innovationsfördernde Maßnahmen
  § 13 KI-Reallabore; Verordnungsermächtigung
  § 14 Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
Teil 5
 Bußgeldvorschriften
  § 15 Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2024/1689
  § 16 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  § 17 Behörden
Teil 6
 Aufbewahrungspflichten
  § 18 Aufbewahrungspflichten
Teil 7
 Evaluierung
  § 19 Evaluierung
Teil 8
 Register
  § 20 Register über bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme