Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund

KraftStKompG

Ausfertigungsdatum: 29.05.2009

Vollzitat:

"Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.7.2009 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G 603-14/1 v. 29.5.2009 I 1170 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 dieses G am 1.7.2009 in Kraft getreten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Finanzierung

Den Ländern steht wegen der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ab dem 1. Juli 2009 aus dem Steueraufkommen des Bundes ab 2010 jährlich ein Betrag von 8 991 764 000 Euro zu. Für das Jahr 2009 ist ein Betrag von 4 570 882 000 Euro zu Grunde zu legen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2 Verteilung

Der in § 1 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	14,51618
Bayern	17,22275
Berlin	2,35275
Brandenburg	2,98641
Bremen	0,61711
Hamburg	1,80560
Hessen	7,68565
Mecklenburg-Vorpommern	1,81271
Niedersachsen	9,96509
Nordrhein-Westfalen	21,16979
Rheinland-Pfalz	5,37339
Saarland	1,32661
Sachsen	4,47004
Sachsen-Anhalt	2,58331
Schleswig-Holstein	3,54935
Thüringen	2,56326.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3 Zahlungsverkehr

Die nach § 1 in Verbindung mit § 2 festgelegten jeweiligen Jahresbeträge werden den Ländern zu jeweils einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November überwiesen; für 2009 wird den Ländern jeweils die Hälfte des jeweiligen Jahresbetrages am 15. August und 15. November überwiesen.