Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (Kreditfinanzierungsgesetz 1967)
§ 4

(1) Die Festlegung des Investitionsprogramms bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

(2) Unter Anrechnung auf die in § 2 vorgesehenen Maßnahmen kann zugunsten

der Deutschen Bundesbahn: über einen Betrag bis zu 300.000.000 Deutsche Mark,
des Bundesfernstraßenbaus: bis zum Betrag von 200.000.000 Deutsche Mark,
der Deutschen Bundespost: bis zum Betrag von 250.000.000 Deutsche Mark
und

der Landwirtschaft, insbesondere für den Landeskulturbau

mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verfügt werden.

Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (Kreditfinanzierungsgesetz 1967)§ 4