Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrGDV 1

Ausfertigungsdatum: 01.06.1961

Vollzitat:

"Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 190-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 37 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist"

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 37 V v. 19.6.2020 I 1328

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Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 3.7.1978 +++)

Überschrift, Eingangssatz u. § 1: G v. 20.4.1961 190-1

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 444) wird von der Bundesregierung
und auf Grund des § 14 Abs. 8 dieses Gesetzes wird vom Bundesminister für Wirtschaft
verordnet:

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird

1.: für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium für Verteidigung,
2.: für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen,
3.: für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
4.: für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

übertragen.

(2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen. Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.

Fußnote

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Kursivdruck: Jetzt "Bundesministerium der Verteidigung"

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2

Die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zustehenden Überwachungsbefugnisse werden auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.