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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
§ 3 Nationale Klimaschutzziele

(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise gemindert. Bis zum Zieljahr 2030 gilt eine Minderungsquote von mindestens 55 Prozent.
(2) Die Möglichkeit, die nationalen Klimaschutzziele teilweise im Rahmen von staatenübergreifenden Mechanismen zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, bleibt unberührt.
(3) Sollten zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele höhere nationale Klimaschutzziele erforderlich werden, so leitet die Bundesregierung die zur Erhöhung der Zielwerte nach Absatz 1 notwendigen Schritte ein. Klimaschutzziele können erhöht, aber nicht abgesenkt werden.

Fußnote

§ 3 Abs. 1 Satz 2: Nach Maßgabe der Gründe gem. Nr. 2 BVerfGE v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. - mit den Grundrechten unvereinbar. Gem. Nr. 4 dieser BVerfGE ist der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 nach Maßgabe der Gründe zu regeln. § 3 Abs. 1 Satz 2 bleibt anwendbar.