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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung* (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
 
Allgemeine Bestimmungen
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Zweck und Ziele des Gesetzes
§  3Begriffsbestimmungen
 
Teil 2
 
Zielniveau,
Ausschreibungsvolumen und
Umfang der gesetzlichen Reduzierung
 
§  4Zielniveau und Zieldaten
§  5Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung
§  6Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung
§  7Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur
§  8Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen
§  9Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige
 
Teil 3
 
Ausschreibungen zur
Reduzierung der Steinkohleverstromung
 
§ 10Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine
§ 11Bekanntmachung der Ausschreibung
§ 12Teilnahmeberechtigung
§ 13Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen
§ 14Anforderungen an Gebote
§ 15Rücknahme von Geboten
§ 16Ausschluss von Bietern
§ 17Ausschluss von Geboten
§ 18Zuschlagsverfahren
§ 19Höchstpreis
§ 20Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung
§ 21Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge
§ 22Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden
§ 23Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit
§ 24Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge
§ 25Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve
§ 26Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung
 
Teil 4
 
Gesetzliche Reduzierung
der Steinkohleverstromung
 
§ 27Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine
§ 28Gesetzliche Reduktionsmenge
§ 29Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur
§ 30Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung
§ 31Investitionen in Steinkohleanlagen
§ 32Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
§ 33Anordnungsverfahren
§ 34Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung
§ 35Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung
§ 36Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve
§ 37Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung
§ 38Steinkohle-Kleinanlagen
§ 39Härtefälle
 
Teil 5
 
Reduzierung und
Beendigung der Braunkohleverstromung
 
§ 40Stilllegung von Braunkohleanlagen
§ 41Wahlrechte im Stilllegungspfad
§ 42Netzreserve
§ 43Braunkohle-Kleinanlagen
§ 44Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen
§ 45Auszahlungsmodalitäten
§ 46Ausschluss Kohleersatzbonus
§ 47Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve
§ 48Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II
§ 49Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 50Zeitlich gestreckte Stilllegung
 
Teil 6
 
Verbot der
Kohleverfeuerung, Neubauverbot
 
§ 51Verbot der Kohleverfeuerung
§ 52Vermarktungsverbot
§ 53Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen
 
Teil 7
 
Überprüfungen
 
§ 54Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme
§ 55Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen
§ 56Überprüfung des Abschlussdatums
 
Teil 8
 
Anpassungsgeld
 
§ 57Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
 
Teil 9
 
Förderprogramm
zur treibhausgasneutralen
Erzeugung und Nutzung von Wärme
 
§ 58Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
 
Teil 10
Sonstige Bestimmungen
§ 59Bestehende Genehmigungen
§ 60Verordnungsermächtigungen
§ 61Aufgaben der Bundesnetzagentur
§ 62Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
§ 63Gebühren und Auslagen
§ 64Rechtsschutz
§ 65Bußgeldvorschriften
§ 66Fristen und Termine
§ 67Übergangsbestimmung
 
Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3)Südregion
Anlage 2 (zu Teil 5)Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen
Anlage 3Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung