Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230

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		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Sprache der Anleitungen, der Informationen, der EU-Konformitätserklärung und der EU-Einbauerklärung
		§ 3 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
		§ 4 Stichproben bei der Marktüberwachung
		§ 5 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine
		§ 6 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
		§ 7 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Maschine, eines dazugehörigen Produktes oder einer unvollständigen Maschine
		§ 8 Notfallverfahren
		§ 9 Bußgeldvorschriften
		§ 10 Strafvorschriften
		§ 11 Übergangsvorschrift
		§ 12 Anwendungsvorschrift