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Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung - MaStRV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

MaStRV

Ausfertigungsdatum: 10.04.2017

Vollzitat:

"Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532) geändert worden ist"

Hinweis:Änderung durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2532 (Nr. 49) mWv 25.7.2017 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.7.2017 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 13 Abs. 2 u. 5, 18 Abs. 5, 23 Abs. 7 +++)

Die V wurde als Artikel 1 der V v. 10.04.2017 I 842 vom Bundesministerum für Wirtschaft und Energie beschlossen. Sie ist gem. Art. 2 Abs. 1 dieser V am 1.7.2017 in Kraft getreten.
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
 
Abschnitt 2
Registrierungen
 
§  3Registrierung von Marktakteuren
§  4Registrierung von Behörden
§  5Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen
§  6Erforderliche Daten zur Registrierung
§  7Registrierung von Änderungen
 
Abschnitt 3
Behördliches Verfahren
 
§  8Registrierungsverfahren
§  9Verarbeitung von Daten
§ 10Überprüfung und Änderung der gespeicherten Daten
§ 11Übernahme von Bestandsdaten
§ 12Überprüfung und Ergänzung übernommener Bestandsdaten
§ 13Überprüfung gespeicherter Daten durch die Netzbetreiber
§ 14Daten zu Lokationen
 
Abschnitt 4
Nutzung des Marktstammdatenregisters
 
§ 15Öffentliche Zugänglichkeit der Daten
§ 16Nutzung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte
§ 17Nutzung der Daten durch Netzbetreiber und andere Marktakteure
 
Abschnitt 5
Meldepflichten und
Veröffentlichungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
 
§ 18Zusätzliche Meldepflichten
§ 19Veröffentlichungen
 
Abschnitt 6
Sonstige Bestimmungen
 
§ 20Nutzungsbestimmungen
§ 21Ordnungswidrigkeiten
§ 22Festlegungen
§ 23Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
§ 24Berichterstattung
§ 25Übergangsbestimmungen
AnlageIm Marktstammdatenregister zu erfassende Daten
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§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung dient der Ausgestaltung des Marktstammdatenregisters nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes.
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§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung ist
1.
„Bestandseinheit“ jede Einheit, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen worden ist,
2.
„Betreiber“, wer unabhängig vom Eigentum eine Einheit oder eine EEG- oder KWK-Anlage für die Erzeugung von Strom nutzt,
3.
„EEG-Anlage“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Anlage ist,
4.
„Einheit“ jede ortsfeste
a)
Gaserzeugungseinheit,
b)
Gasspeichereinheit,
c)
Gasverbrauchseinheit,
d)
Stromerzeugungseinheit,
e)
Stromspeichereinheit,
f)
Stromverbrauchseinheit,
5.
„Gaserzeugungseinheit“ jede technische Einrichtung zur Erzeugung von Gas,
6.
„Gasspeichereinheit“ jede technische Einrichtung zur Speicherung von Gas,
7.
„Gasverbrauchseinheit“ jede technische Einrichtung zum Verbrauch von Gas,
8.
„KWK-Anlage“ jede ortsfeste technische Anlage, in der gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugt werden,
9.
„Marktakteur“ jede natürliche oder juristische Person, die am Energiemarkt teilnimmt,
10.
„Projekt“ jede Einheit in der Entwurfsphase, deren Errichtung geplant ist,
11.
„Stromerzeugungseinheit“ jede technische Einrichtung, die unabhängig vom eingesetzten Energieträger direkt Strom erzeugt; bei einer Solaranlage ist jedes Modul eine eigenständige Stromerzeugungseinheit,
12.
„Stromlieferant“ jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert,
13.
„Stromspeichereinheit“ jede technische Einrichtung, die elektrische Energie
a)
zur Zwischenspeicherung von elektrischer Energie in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeicher verbraucht und
b)
durch eine unmittelbar mit ihr verbundene Stromerzeugungseinheit zeitlich versetzt erzeugt,
14.
„Stromverbrauchseinheit“ jede technische Einrichtung, die Strom verbraucht,
15.
„Transportkunde“ jeder Gasgroßhändler und Gaslieferant einschließlich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens.
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§ 3 Registrierung von Marktakteuren

(1) Folgende Marktakteure müssen sich nach Absatz 2 im Marktstammdatenregister registrieren:
1.
Betreiber von Einheiten, sofern für die Einheit nach § 5 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 eine Pflicht zur Registrierung besteht oder sofern er Daten zu Einheiten nach § 12 Absatz 1 bestätigen muss,
2.
Betreiber von organisierten Marktplätzen nach Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121), soweit sie Produkte für das deutsche Marktgebiet handeln,
3.
Bilanzkreisverantwortliche,
4.
Messstellenbetreiber,
5.
Netzbetreiber einschließlich der Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen,
6.
Personen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) bei der Bundesnetzagentur registriert werden,
7.
Personen, die Projekte eintragen,
8.
Stromlieferanten und
9.
Transportkunden.
(2) Marktakteure, die nach Absatz 1 zur Registrierung verpflichtet sind, müssen sich innerhalb eines Monats nach dem erstmaligen Tätigwerden registrieren.
(3) Marktakteure, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, und andere Personen können sich im Marktstammdatenregister freiwillig registrieren.
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§ 4 Registrierung von Behörden

(1) Folgende Behörden müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren:
1.
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
2.
das Umweltbundesamt,
3.
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und
4.
das Statistische Bundesamt.
(2) Behörden, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, können sich im Marktstammdatenregister freiwillig registrieren.
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§ 5 Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen

(1) Betreiber müssen ihre Einheiten, ihre EEG- und KWK-Anlagen bei deren Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister registrieren.
(2) Die Pflicht zur Registrierung nach den Absätzen 1, 3 und 4 Satz 1 entfällt
1.
bei Gas- und Stromerzeugungseinheiten, bei Gas- und Stromspeichereinheiten und bei EEG- und KWK-Anlagen, wenn
a)
die Einheit oder die EEG- oder KWK-Anlage nicht unmittelbar oder nicht mittelbar an ein Netz angeschlossen ist oder werden kann oder
b)
im Fall einer Stromerzeugungseinheit, einer Stromspeichereinheit oder einer EEG- oder KWK-Anlage der in der Einheit oder Anlage erzeugte Strom auch nicht mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in ein Netz angeboten wird oder werden kann,
2.
bei Stromverbrauchseinheiten, die nicht an das Hoch- oder Höchstspannungsnetz angeschlossen sind,
3.
bei Gasverbrauchseinheiten, die nicht an das Fernleitungsnetz angeschlossen sind, und
4.
bei Einheiten militärischer Einrichtungen, die der Landesverteidigung dienen.
(3) Betreiber müssen vorläufige und endgültige Stilllegungen ihrer Einheiten registrieren.
(4) Projekte müssen nur dann im Marktstammdatenregister registriert werden, wenn
1.
die Errichtung oder der Betrieb der geplanten Gas- oder Stromerzeugungseinheit oder Gas- oder Stromspeichereinheit einer Zulassung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz bedarf,
2.
die geplante Einheit zu einer Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt gehört, oder
3.
die geplante Einheit zu einer Biomasseanlage mit einer installierten Leistung von mehr als 150 Kilowatt gehört.
Jedes registrierungspflichtige Projekt muss zusammen mit der erteilten Zulassung registriert werden. Sind für den Betrieb einer Biomasseanlage mehrere Zulassungen erforderlich, so muss nur die Zulassung für die Errichtung und den Betrieb der Einheit registriert werden. Projekte, die nicht registrierungspflichtig sind, können freiwillig registriert werden.
(5) Die Registrierungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 Satz 1 müssen innerhalb eines Monats nach dem Eintreten des jeweiligen Ereignisses erfolgen. Für Registrierungen nach Absatz 4 Satz 1 ist das Ereignis die Erteilung der Zulassung.
(6) EEG-Anlagen und KWK-Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, stehen EEG-Anlagen und KWK-Anlagen im Sinn dieser Verordnung gleich, soweit die Meldepflicht in einer Rechtsverordnung nach § 88a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach § 33a Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und in einer darauf geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung so bestimmt worden ist.
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§ 6 Erforderliche Daten zur Registrierung

Bei jeder Registrierung müssen die Daten eingetragen werden, die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlich sind.
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§ 7 Registrierung von Änderungen

(1) Änderungen, die die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten betreffen, muss der Verantwortliche innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt im Marktstammdatenregister registrieren.
(2) Sofern die installierte Leistung einer Gas- oder Stromerzeugungseinheit oder einer Gas- oder Stromspeichereinheit geändert werden soll und hierfür eine Zulassung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz erforderlich ist, ist der Betreiber der Einheit verpflichtet, die Zulassung der Änderung der installierten Leistung zu registrieren. Die Registrierung muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Zulassung erfolgen.

Fußnote

(+++ § 7 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 18 Abs. 5 +++)
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§ 8 Registrierungsverfahren

(1) Für die Registrierungen muss die elektronische Plattform genutzt werden, die die Bundesnetzagentur im Internet bereitstellt. Sofern der Marktakteur eine natürliche Person ist, darf er dem Marktstammdatenregister Daten und andere Informationen auch schriftlich übermitteln; hierzu sind Formulare zu verwenden, die die Bundesnetzagentur auf Anforderung bereitstellt.
(2) Die Bundesnetzagentur weist jeder registrierten Person, jeder registrierten Zulassung, jedem registrierten Projekt, jeder registrierten Einheit und jeder registrierten EEG- oder KWK-Anlage eine eindeutige Nummer zu, sobald die für die jeweilige Registrierung nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlichen Daten eingetragen wurden.
(3) Registrierungen haben keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen. Insbesondere haben Registrierungen keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen, die für die Inanspruchnahme einer finanziellen Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz maßgeblich sind.
(4) Die Bundesnetzagentur bestätigt den Betreibern die Registrierung einer Einheit auf Anforderung schriftlich, sofern die Einheit als in Betrieb genommen registriert wurde.
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§ 9 Verarbeitung von Daten

(1) Die Bundesnetzagentur verarbeitet Daten einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies zur Registerführung erforderlich ist.
(2) Die Bundesnetzagentur löscht den Namen, die Anschrift und die übrigen Kontaktdaten der Betreiber von Einheiten, die endgültig stillgelegt worden sind, innerhalb von drei Monaten, sofern der Betreiber keine andere Einheit betreibt und nicht als anderer Marktakteur nach § 3 registriert ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Betreiber aus anderen Gründen keine Anlage mehr betreibt. Die Löschung unterbleibt, wenn der Betreiber bis spätestens drei Monate nach der Eintragung der endgültigen Stilllegung der Bundesnetzagentur mitteilt, dass er innerhalb von zwei Jahren ab dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt der Löschung eine neue Einheit betreiben wird. Wenn der Betreiber innerhalb von zwei Jahren ab dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt der Löschung keine neue Einheit betreibt oder eine andere nach § 3 registrierungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hat, löscht die Bundesnetzagentur nach Ablauf dieses Zeitraums unverzüglich den Namen, die Anschrift sowie die übrigen Kontaktdaten des Betreibers.
(3) Die Bundesnetzagentur löscht Daten, die nicht mehr für die Überwachung und den Vollzug energierechtlicher Bestimmungen oder zu energiestatistischen Zwecken erforderlich sind.
(4) Die Bundesnetzagentur trifft für das Register angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse des Registers sowie der gespeicherten Daten.
(5) Vor der Löschung von Daten hat die Bundesnetzagentur dem Bundesarchiv eine Kopie des vollständigen Datenbestandes zur Übernahme anzubieten. Die Bundesnetzagentur kann dem Bundesarchiv stattdessen regelmäßig eine Ausfertigung der zur Datensicherung hergestellten Kopien anbieten. Das Anbietungs- und Abgabeverfahren erfolgt nach § 5 Absatz 3 Satz 5 des Bundesarchivgesetzes.
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§ 10 Überprüfung und Änderung der gespeicherten Daten

(1) Die Bundesnetzagentur kann die gespeicherten Daten jederzeit im Rahmen der Registerführung überprüfen. Hierzu kann sie die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten mit den Daten abgleichen, die
1.
aus den in § 11 genannten Quellen stammen,
2.
aus frei zugänglichen Quellen verfügbar sind,
3.
ihr im Rahmen von energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren übermittelt worden sind,
4.
im Herkunftsnachweisregister nach § 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
5.
im Regionalnachweisregister nach § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
6.
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhoben und gespeichert hat oder
7.
in weiteren behördlichen Registern mit energiewirtschaftlichem Bezug gespeichert sind.
(2) Die Bundesnetzagentur kann registrierte Marktakteure verpflichten, die von ihnen eingetragenen Daten zu prüfen und, soweit notwendig, berichtigte Daten einzutragen. Sie kann offensichtlich fehlerhafte Daten ohne Mitwirkung der Marktakteure berichtigen, soweit dies möglich ist. Die Bundesnetzagentur kann in anderen Fällen Daten ändern, sofern sie die Marktakteure über die beabsichtigte Änderung informiert hat. Sofern die Bundesnetzagentur Änderungen vorgenommen hat, informiert sie die zur Eintragung verpflichteten Marktakteure. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Daten verbleibt bei den Marktakteuren.
(3) Die Bundesnetzagentur kann bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dieser Verordnung die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Richtigkeit der Daten im Marktstammdatenregister herzustellen.

Fußnote

(+++ § 10 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 13 Abs. 2 u. 5 +++)
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§ 11 Übernahme von Bestandsdaten

Die Bundesnetzagentur übernimmt vorhandene Daten zu Bestandseinheiten (Bestandsdaten) in das Marktstammdatenregister. Sie kann dabei auch Daten in das Register übernehmen, die ihr vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund folgender Bestimmungen zu den dort genannten Zwecken übermittelt worden sind:
1.
von den Betreibern von EEG-Anlagen nach den §§ 3 bis 6 der Anlagenregisterverordnung in der am 30. Juni 2017 geltenden Fassung,
2.
von den Netzbetreibern nach § 111e Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes und nach § 8 Absatz 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 der Anlagenregisterverordnung in der am 30. Juni 2017 geltenden Fassung,
3.
von den Übertragungsnetzbetreibern nach § 4 Absatz 1 der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung,
4.
von den Netzbetreibern und Eigenversorgern nach § 76 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
5.
von den Betreibern von Einheiten zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. März 2012 und am 31. Juli 2014 geltenden Fassung und
6.
von den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas nach § 33i Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung.
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§ 12 Überprüfung und Ergänzung übernommener Bestandsdaten

(1) Betreiber von Bestandseinheiten müssen die Daten zu den von ihnen betriebenen Bestandseinheiten, die in das Marktstammdatenregister übernommen worden sind, überprüfen, erforderlichenfalls aktualisieren oder nach der Anlage zu dieser Verordnung ergänzen und bestätigen. Mit der Bestätigung übernehmen die Marktakteure die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gespeicherten Daten.
(2) Ergibt die Prüfung der Daten nach Absatz 1, dass Bestandseinheiten eines Betreibers nicht im Marktstammdatenregister gespeichert sind, so ist der Betreiber verpflichtet, die Bestandseinheiten nach Maßgabe des § 5 in Verbindung mit der Anlage zu dieser Verordnung zu registrieren.
(3) Betreiber müssen ihren Pflichten nach Absatz 1 und Absatz 2 bis zum 30. Juni 2019 nachkommen.
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§ 13 Überprüfung gespeicherter Daten durch die Netzbetreiber

(1) Die Bundesnetzagentur kann die Netzbetreiber auffordern, die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten von Einheiten, die an ihr Netz angeschlossen sind oder aus denen ihnen Strom kaufmännisch-bilanziell weitergegeben wird, zu prüfen. Insbesondere soll sie die Netzbetreiber zur Überprüfung der Daten auffordern, die
1.
bei einer Registrierung anlässlich der Inbetriebnahme dieser Einheiten angegeben wurden oder
2.
nach § 12 Absatz 1 ergänzt und bestätigt wurden.
(2) Die Netzbetreiber müssen die Daten innerhalb eines Monats nach der Aufforderung nach Absatz 1 überprüfen und bestätigen. Die Netzbetreiber teilen der Bundesnetzagentur das Prüfergebnis mit. Übermittelt ein Netzbetreiber der Bundesnetzagentur als Prüfergebnis einen Hinweis auf einen möglichen Datenfehler oder von den eingetragenen Daten abweichende Daten, so ist § 10 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet die erfolgte Überprüfung der Daten durch den Netzbetreiber im Marktstammdatenregister.
(4) Verändern Betreiber die geprüften Daten zu ihren Einheiten, so kann die Bundesnetzagentur die Netzbetreiber zur erneuten Überprüfung der Daten auffordern.
(5) Sofern die Einheit an mehrere Netze angeschlossen ist und sich die Prüfungsergebnisse der Netzbetreiber unterscheiden, ist § 10 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
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§ 14 Daten zu Lokationen

(1) Netzbetreiber fassen Einheiten, die miteinander verbunden sind (Konfigurationen), zu folgenden Lokationen zusammen:
1.
jede Konfiguration aus einer oder mehreren elektrisch verbundenen Stromerzeugungseinheiten, die elektrische Energie über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte in ein oder mehrere Stromnetze einspeisen kann, zu einer Stromerzeugungslokation,
2.
jede Konfiguration aus einer oder mehreren durch Gasleitungen verbundenen Gaserzeugungseinheiten, die Gas über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte in ein oder mehrere Gasnetze einspeisen kann, zu einer Gaserzeugungslokation,
3.
jede Konfiguration aus einer oder mehreren elektrisch verbundenen Stromverbrauchseinheiten, die elektrische Energie über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte aus einem oder mehreren Stromnetzen entnimmt oder entnehmen kann, zu einer Stromverbrauchslokation,
4.
jede Konfiguration aus einer oder mehreren durch Gasleitungen verbundenen Gasverbrauchseinheiten, die Gas über einen oder mehrere Netzanschlusspunkte aus einem oder mehreren Gasnetzen entnimmt oder entnehmen kann, zu einer Gasverbrauchslokation.
(2) Die Netzbetreiber müssen innerhalb eines Monats nach der Aufforderung nach § 13 Absatz 1 für jede Lokation die Daten eintragen, die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlich sind. Ist eine Lokation an Netze von mehr als einem Netzbetreiber angeschlossen, so muss jeder dieser Netzbetreiber die Daten eintragen.
(3) Die Bundesnetzagentur weist jeder Lokation eine eindeutige Nummer zu.
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§ 15 Öffentliche Zugänglichkeit der Daten

(1) Die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten sind öffentlich zugänglich. Hiervon ausgenommen sind
1.
personenbezogene Daten,
2.
Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft sind.
Die Bundesnetzagentur sieht davon ab, Daten zu Einheiten, die nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit Anhang 1 der BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastrukturen gelten, öffentlich zugänglich zu machen, soweit der Betreiber nachweist, dass die Daten besonders schutzbedürftig sind. Betreiber von mehreren Stromerzeugungseinheiten dürfen aus Vertraulichkeitsgründen verlangen, dass die Veröffentlichung zu ihren Einheiten zusammengefasst erfolgt, sofern die Einheiten über einen oder mehrere gemeinsame Netzanschlusspunkte mit einem Netz verbunden sind. In diesem Fall sind die Daten zu den Einheiten entsprechend zusammenzufassen. Die Zusammenfassung nach Satz 3 ist nicht anzuwenden für Einheiten, die zu EEG-Anlagen gehören.
(2) Die Bundesnetzagentur kann von einer Veröffentlichung der Daten zu registrierten Zulassungen absehen, wenn dies für eine effiziente Durchführung von Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erforderlich ist.
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§ 16 Nutzung der Daten durch Behörden; Weitergabe an Dritte

(1) Behörden sollen die öffentlich zugänglichen Daten des Registers nutzen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Für personenbezogene Daten oder Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft oder die nach § 15 Absatz 1 Satz 2 nicht öffentlich zugänglich sind, gilt dies nur, soweit die Behörden nach den Absätzen 2 bis 4 auf die Daten zugreifen können.
(2) Die Bundesnetzagentur darf die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten nutzen, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Personenbezogene Daten und Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft sind, darf die Bundesnetzagentur nur nutzen, wenn die Nutzung erforderlich ist.
(3) Die Bundesnetzagentur eröffnet folgenden Behörden auf Anforderung einen Zugang zu personenbezogenen Daten oder zu Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft sind, soweit die Behörden diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen:
1.
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
2.
dem Bundeskartellamt,
3.
dem Umweltbundesamt,
4.
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
5.
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
6.
dem Statistischen Bundesamt,
7.
den Finanzbehörden des Bundes und der Länder und
8.
den Landesregulierungsbehörden.
Die Bundesnetzagentur muss jeden Zugang, den sie nach Satz 1 eröffnet, im Internet bekanntmachen und dabei die angegebene gesetzliche Aufgabe der jeweiligen Behörde benennen.
(4) Andere als die in Absatz 3 genannten Behörden erhalten auf Anforderung von der Bundesnetzagentur personenbezogene Daten und Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft sind, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden im Einzelfall erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur muss jede Übermittlung nach Satz 1 dokumentieren und dabei die gesetzliche Aufgabe der jeweiligen Behörde benennen.
(5) Die Bundesnetzagentur und die Behörden nach Absatz 3 dürfen personenbezogene Daten und Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft sind, an Dritte, die sie mit der Schaffung und Aufbereitung statistischer Grundlagen für die Erfüllung der nationalen, europäischen und internationalen Berichtspflichten oder mit Forschungen beauftragt haben, nur weitergeben, soweit die Nutzung der Daten zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist. Die Daten sind dabei in derart zusammengefasster Weise weiterzugeben, dass ein Personenbezug oder Rückschlüsse auf Einzelfälle ausgeschlossen sind.
(6) Marktakteure sind berechtigt, die Übermittlung von Daten zu energiestatistischen Zwecken oder zum Vollzug energierechtlicher Bestimmungen an Bundesbehörden zu verweigern, soweit diese Daten bereits im Marktstammdatenregister eingetragen sind. Unberührt von Satz 1 bleiben Meldepflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Ausgenommen von Satz 1 sind Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).
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§ 17 Nutzung der Daten durch Netzbetreiber und andere Marktakteure

(1) Die Bundesnetzagentur gewährt Netzbetreibern Zugang zu personenbezogenen Daten und zu Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft sind, soweit
1.
es sich um Daten zu Einheiten handelt, die an ihr Netz angeschlossen sind, und
2.
die Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Netzbetreiber erforderlich sind.
Satz 1 ist mit Ausnahme des Zugangs zu personenbezogenen Daten entsprechend für die Betreiber von vor- oder nachgelagerten Netzen und Marktgebietsverantwortliche anzuwenden.
(2) Marktakteure können anderen Marktakteuren und registrierten Behörden Zugang zu sämtlichen Daten im Marktstammdatenregister gewähren, die sie registriert haben.
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§ 18 Zusätzliche Meldepflichten

(1) Betreiber von EEG-Anlagen, für die erstmals die Flexibilitätsprämie nach § 50b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Anspruch genommen werden soll, müssen die geplante Inanspruchnahme im Marktstammdatenregister eintragen. Die Eintragung darf frühestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erfolgen. Diese Frist ist abweichend von § 7 Absatz 1 auch anzuwenden auf die Registrierung einer Erhöhung der installierten Leistung der Anlage, wenn die Leistung zur Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erhöht wird.
(2) Betreiber von EEG-Anlagen, in denen erstmals ausschließlich Biomethan zur Stromerzeugung eingesetzt wird, um eine Förderung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Fassung, die für die Anlage nach § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 10 und Absatz 3 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes maßgeblich ist, in Anspruch zu nehmen, müssen die Umstellung als EEG-Anlage innerhalb eines Monats nach der Umstellung im Marktstammdatenregister eintragen.
(3) Wird eine EEG-Anlage, die ausschließlich mit Biomethan betrieben wurde, endgültig stillgelegt, so muss der Anlagenbetreiber bei der Registrierung der Stilllegung erklären, ob er der Nutzung der frei gewordenen Kapazität im Sinn des § 100 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes widerspricht.
(4) Ein Betreiber, der die frei gewordene Kapazität einer stillgelegten Anlage, die ausschließlich mit Biomethan betrieben wurde, nutzen möchte, muss
1.
dies dem Netzbetreiber mitteilen, an dessen Netz er eine Anlage anschließen möchte, und
2.
die Anlage, der die Kapazität zugewiesen werden soll, zumindest als Projekt registrieren.
Der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur die Nutzung der Kapazität unverzüglich mitteilen.
(5) Betreiber von Solaranlagen müssen bei der Registrierung ihrer Anlage bei deren Inbetriebnahme nach § 5 Absatz 1 angeben, ob sie für den in der Anlage erzeugten Strom Zahlungen des Netzbetreibers nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Anspruch nehmen wollen. § 7 Absatz 1 ist für diese Angabe nicht anzuwenden.
(6) Die Eintragung der Angabe nach § 23b Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann frühestens im Rahmen der Registrierung nach § 5 Absatz 1 erfolgen. § 7 Absatz 1 ist für diese Angabe nicht anzuwenden.
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§ 19 Veröffentlichungen

(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite:
1.
spätestens zum letzten Kalendertag eines Monats
a)
den Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land und auf See im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist jeweils gesondert auszuweisen der Brutto-Zubau von Pilotwindenergieanlagen an Land und auf See,
b)
den Brutto-Zubau von Solaranlagen im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist gesondert auszuweisen der Brutto-Zubau von Freiflächenanlagen, deren anzulegender Wert nicht durch Ausschreibungen ermittelt worden ist,
c)
die Summe der installierten Leistung aller Solaranlagen, für deren Strom eine Zahlung nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Anspruch genommen wird oder werden soll; die Bundesnetzagentur veröffentlicht außerdem den nach § 31 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung geschätzten Wert der als gefördert geltenden Anlagen und die Summe beider Werte,
d)
den Brutto-Zubau von Biomasseanlagen im jeweils vorangegangenen Kalendermonat; hierbei ist gesondert auszuweisen der Brutto-Zubau von Biomasseanlagen, deren anzulegender Wert nicht durch Ausschreibung ermittelt worden ist, und
e)
die Summe der flexibel bereitgestellten zusätzlich installierten Leistung zur Erlangung der Flexibilitätsprämie und
2.
spätestens zum letzten Kalendertag des auf einen Bezugszeitraum nach § 46a Absatz 5 und nach § 49 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes folgenden Kalendermonats
a)
den Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land in dem Bezugszeitraum,
b)
den annualisierten Brutto-Zubau von Solaranlagen in dem Bezugszeitraum und
c)
die anzulegenden Werte, die sich jeweils nach Maßgabe der §§ 46a und 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen ergeben.
(2) Zur Umsetzung des § 100 Absatz 3 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Bundesnetzagentur die Eintragungen von Stilllegungen nach § 18 Absatz 3 gesondert auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Dabei veröffentlicht sie auch die Höhe der installierten Leistung der jeweiligen stillgelegten Anlage, die für den Nachweis nach § 100 Absatz 3 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes herangezogen werden kann. Die Veröffentlichung muss aktualisiert werden, sobald eine Stilllegung eingetragen worden ist oder ein Netzbetreiber die geplante Nutzung der Kapazität im Sinn des § 18 Absatz 4 angezeigt hat.
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§ 20 Nutzungsbestimmungen

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen dieser Verordnung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Marktstammdatenregisters erlassen. Insbesondere kann sie Formulare, Formatvorgaben und Registrierungsverfahren verbindlich vorgeben.
(2) Die Bundesnetzagentur kann Marktakteuren und Behörden über elektronische Schnittstellen Zugang zu den im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten ermöglichen.
(3) Die Bundesnetzagentur kann für die Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ein bestimmtes Format und ein etabliertes, dem Schutzbedarf angemessenes Verschlüsselungsverfahren vorgeben. Das Verschlüsselungsverfahren muss den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinn des § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe d des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 eine Registrierung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
2.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 3 zuwiderhandelt.
Die Bundesnetzagentur kann Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der Zwecke des § 111e Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen über:
1.
weitere registrierungspflichtige Personen und die bei ihrer Registrierung zu übermittelnden Daten,
2.
weitere zu registrierende Arten von Einheiten und die zur Registrierung Verpflichteten sowie über die bei der Registrierung zu übermittelnden Daten,
3.
Arten von Einheiten und Daten, die abweichend von der Anlage zu dieser Verordnung nicht mehr zu registrieren und zu übermitteln sind,
4.
Daten, die abweichend von der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich gelten oder nicht mehr als vertraulich gelten,
5.
Personen, die abweichend von § 3 Absatz 1 nicht registrierungspflichtig sind,
6.
die Definitionen der zu übermittelnden Daten oder
7.
Maßgaben für die Prüfung der Daten durch die Netzbetreiber nach § 13.
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§ 23 Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Ansprüche auf Zuschlagzahlungen und sonstige finanzielle Förderungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden erst fällig, wenn die Betreiber die Einheiten registriert haben oder, bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Betriebs nach ihrer Modernisierung registriert haben. Satz 1 ist entsprechend für Abschlagszahlungen auf diese Zahlungen anzuwenden. § 52 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt.

Fußnote

(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 25 Abs. 7 +++)
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§ 24 Berichterstattung

Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag im Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ jährlich über Erfahrungen mit dem Marktstammdatenregister und seiner Entwicklung.
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§ 25 Übergangsbestimmungen

(1) Das Recht auf Verweigerung der Datenübermittlung nach § 16 Absatz 6 darf erst ab dem 1. Juli 2019 geltend gemacht werden.
(2) Registrierungen von Marktakteuren und Einheiten, die bis zum 1. Januar 2018 vorgenommen werden, gelten abweichend von § 3 Absatz 1 und 2 und von § 5 Absatz 1 und 5 als rechtzeitig. Hiervon ausgenommen sind die Registrierungen von Netzbetreibern sowie von EEG-Anlagen und deren Betreibern, die bereits nach den §§ 3 und 4 der Anlagenregisterverordnung in der am 30. Juni 2017 geltenden Fassung vorgenommen werden mussten.
(3) Abweichend von § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2 betragen die Fristen für die Übermittlungen der Prüfergebnisse und die Eintragungen der Daten zu den Lokationen für Aufforderungen bis zum 31. Januar 2019 sechs Monate. Hiervon ausgenommen sind Prüfungen, die bereits nach § 9 der Anlagenregisterverordnung in der am 30. Juni 2017 geltenden Fassung vorgenommen werden mussten, mit Ausnahme der Prüfungen der Daten von Solaranlagen. Die Registrierungspflicht für Projekte nach § 5 Absatz 4 Satz 1 besteht nicht, wenn die Zulassungen vor dem 1. Juli 2017 erteilt worden sind, soweit sich eine Registrierungspflicht nicht aus anderen Vorschriften ergibt.
(4) Netzbetreiber müssen Betreiber von EEG-Anlagen, die an ihr Netz angeschlossen und vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen worden sind, schriftlich darüber informieren, dass Betreiber von EEG-Anlagen sich im Marktstammdatenregister registrieren müssen und die Daten für ihre Bestandseinheiten bestätigen und erforderlichenfalls korrigieren und ergänzen müssen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 6 hinzuweisen. Die Informationen und Hinweise sind sowohl mit der Endabrechnung der finanziellen Förderung nach der Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die für die jeweilige Anlage gilt, für das Kalenderjahr 2017 zu übermitteln als auch in der Jahresendabrechnung für das Kalenderjahr 2018. Sie sollen mittels von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Vorlagen erfolgen.
(5) Netzbetreiber müssen Betreiber von KWK-Anlagen, die an ihr Netz angeschlossen sind, eine Zahlung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhalten und vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen worden sind, darüber informieren, dass Betreiber von KWK-Anlagen sich im Marktstammdatenregister registrieren und die Daten für ihre Bestandseinheiten bestätigen und erforderlichenfalls korrigieren und ergänzen müssen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 6 hinzuweisen. Die Informationen und Hinweise sind mit der ersten Abrechnung der Jahre 2018 und 2019 zu übermitteln. Sie sollen mittels von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Vorlagen erfolgen.
(6) Sofern Betreiber von Bestandseinheiten bis zum 30. Juni 2019 nicht die Bestandsdaten nach § 12 Absatz 1 bestätigt und erforderlichenfalls ergänzt haben, werden folgende Ansprüche ab diesem Zeitpunkt solange nicht fällig, bis eine Registrierung der Einheiten nach § 12 Absatz 2 erfolgt ist:
1.
Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen, Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Abschlagszahlungen auf diese Zahlungen oder
2.
Ansprüche auf Zuschlagszahlungen und sonstige finanzielle Förderungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.
(7) § 23 ist ab dem 1. Januar 2018 auf Ansprüche von Einheiten und Anlagen mit einer Inbetriebnahme ab dem 1. Juli 2017 anzuwenden.
(8) Die Pflicht zur Meldung von EEG-Anlagen nach § 5 Absatz 1 und deren Betreibern nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 besteht nicht, bevor die Bundesnetzagentur den Zeitpunkt nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
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Anlage Im Marktstammdatenregister zu erfassende Daten

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 850 - 857)

AbkürzungBedeutung
PMeldepflicht
RMeldepflicht mit gleichzeitiger Registrierungsvoraussetzung
X„Ja“ (Vertraulichkeit oder Netzbetreiberprüfung)
NB-PrüfungNetzbetreiberprüfung
*1ab einer Nettonennleistung von 10 MW
*2ab einer Nettonennleistung von 100 MW
*3bei Anschluss an Hoch- und Höchstspannung
*4nur bei Neueinheiten
*5nur bei Bestandseinheiten
*6für Registrierung der Genehmigung
*7nur bei Neuanlagen; bei Pumpspeichern alle Anlagen
*8nicht bei natürlichen Personen
*9nur bei natürlichen Personen
*10nur bei Anlagenbetreibern
WIWindenergie
SOsolare Strahlungsenergie
BIBiomasse
WAWasserkraft
VEVerbrennungsenergie ohne EEG-Anlagen
SPStromspeicher ohne Pumpspeicherkraftwerke
NENetzersatzanlagen
GSGeothermie, Solarthermie und Strom aus Grubengas
KEStrom aus Kernkraft


Tabelle I
Zu erfassende Daten zu Marktakteuren und Behörden
Nr.DatumaktivvertraulichNB-Prüfung
1 Allgemeine Daten
1.1Name des MarktakteursRX*9X*10
1.2Adressdaten einschließlich zustellfähiger AdresseRX*9X*10
1.3Region auf NUTS-II-EbenePX*9 
1.4TelefonRX*9 
1.5E-MailRX*9 
1.6RechtsformR*8X*9 
1.7Register-NummerP*8X*9 
1.8RegistergerichtP*8X*9 
1.9GeburtsdatumR*9X*9 
1.10TätigkeitsbeginnPX*9 
1.11TätigkeitsendePX*9 
1.12Marktpartneridentifikationsnummer (MP-ID)PX*9 
1.13ACER-CodePX*9 
1.14Kontaktdaten des Ansprechpartners für das MarktstammdatenregisterRX*9 
1.15UmsatzsteueridentifikationsnummerPX*9 
1.16Betriebsnummer BundesnetzagenturPX*9 
2 Zusätzliche Daten zu den Anlagenbetreibern
2.1Angabe, ob Kleinst-, kleines oder mittleres UnternehmenPX*9 
2.2HauptwirtschaftszweigPX*9 
3 Zusätzliche Daten zu den Stromlieferanten
3.1DirektvermarktungsunternehmenRX*9 
3.2StromgroßhändlerRX*9 
3.3Belieferung von LetztverbrauchernRX*9 
3.4Belieferung von Haushaltskunden mit StromRX*9 
4 Zusätzliche Daten zu den Transportkunden
4.1GasgroßhändlerRX*9 
4.2Belieferung von Letztverbrauchern (Gaslieferant)RX*9 
4.3Belieferung von Haushaltskunden mit GasRX*9 
5 Zusätzliche Daten zu den Strom- und Gasnetzbetreibern
5.0.1geschlossenes VerteilernetzP  
5.0.2BundesländerP  
5.0.3über 100 000 angeschlossene KundenP  
5.1 Daten zu Stromnetzbetreibern
5.1.1BilanzierungsgebieteP  
5.1.2RegelzoneP  


Tabelle II
Zu erfassende Daten zu Stromerzeugungseinheiten, EEG-Anlagen und KWK-Anlagen
Nr.DatumIIIIIIIVVtechnologiespezifische Abweichungen
von Meldepflicht,
Vertraulichkeit und Pflicht
zur Netzbetreiberprüfung
in Planung/
im Bau
in BetriebstillgelegtvertraulichNB-
Prüfung
1 Allgemeine Daten
1.1Name der EinheitPR    
1.2Name des Kraftwerksblocks     VE: [I]: P, [II]: P. KE: [I]: P, [II]: P.
1.3Name des Kraftwerks     VE: [I]: R, [II]: R. KE: [I]: R, [II]: R.
1.4Standort der Einheit
(Adresse oder Flurstücke)
RR  X 
1.5Standort der Einheit
(geografisch)
RR  X 
1.6Energy Identification Code
für technische Ressourcen
(W-EIC)
 P   NE: /.
1.7Kraftwerksnummer Bundesnetzagentur P   NE: /. SP: /. GS: /.
1.8geplantes Inbetriebnahme-
datum
R    NE: /.
1.9Datum des Baubeginns     VE: [I]: P*1.
1.10technisches Inbetriebnahmedatum R  X 
1.11BruttoleistungRRR XWI: [I]: P, [II]: P, [III]: /. BI: [V]: X*4. KE: [I]: /.
1.12NettonennleistungPRR XWI: [I]: R. SO: [V]: X*4. WA: [V]: X*4. SP: [V]: X*4. NE: [V]: X*4. GS: [I]: R. KE: [I]: /.
1.13Steigerung der Nettonennleistung durch Kombibetrieb     VE: [II]: P, [V]: X.
1.14Marktstammdatenregister-Nummern der SEE, die mit
der SEE im Kombibetrieb
verbunden sind
     VE: [II]: P.
1.15Schwarzstartfähigkeit P*3 XX 
1.16Präqualifikation Regelleistung P X  
1.17Fernsteuerbarkeit P  X 
1.18Netzbetreiber R    
1.19Identifikationsnummer P    
1.20Einsatzverantwortlicher P*1    
1.21Inselbetriebsfähigkeit P*3 XX 
1.22Art der Spannungshaltung bzw.
Blindleistungsbereitstellung
 P    
1.23Art der Einspeisung P    
1.24Technologie R   WI: [I]: P, [II]: P. SO: /. BI: [I]: P. NE: [I]: P, [II]: P. GS: [II]: P.
1.25Lage     WI: [I]: R, [II]: P. SO: [II]: R, [V]: X.
1.26Hauptbrennstoff/Energie-
träger
RR  X 
1.27weiterer Hauptbrennstoff     VE: [II]: P.
1.28Grenzkraftwerk     WA: [II]: P. VE: [II]: P.
1.29Datum des Beginns der
gesetzlichen Hinderung an
der Stilllegung
     VE: [II]: P.
1.30Datum der endgültigen Stilllegung  R X 
1.31Datum des Beginns der
vorläufigen Stilllegung
     WA: [II]: P*1. VE: [II]: P*1.
1.32Datum der Beendigung der
vorläufigen Stilllegung
     WA: [II]: P*1. VE: [II]: P*1.
2 Zusätzliche Daten zu Genehmigungen (nur für Neuanlagen und nach der Anlagenregisterverordnung verpflichtete Anlagen)
2.1Art der GenehmigungR*7P   NE: /. KE: /.
2.2GenehmigungsdatumR*7P   NE: /. KE: /.
2.3GenehmigungsbehördeR*7P   NE: /. KE: /.
2.4Aktenzeichen der Genehmigung gemäß GenehmigungsbehördePP   NE: /. KE: /.
2.5GenehmigungsfristPP   NE: /. KE: /.
2.6Wasserrechtsnummer     WA: [I]: P, [II]: P.
2.7Ablaufdatum der Wasserrechtsgenehmigung     WA: [I]: P, [II]: P.
3 Zusätzliche Daten zu Batterien
3.1Wechselrichterleistung R  X*4 
3.2Batterietechnologie R    
3.3AC oder DC gekoppeltes System P    
4 Zusätzliche Daten zu Strom aus Biomasse
4.1Biomasseart (Brennstoff) R  X 
5 Zusätzliche Daten zu Einheiten mit Brennstoff Erdgas und einer Nettonennleistung > 10 MW
5.1maximale Gasbezugsleistung R    
5.2Gasnetzbetreiber R  X 
5.3Identifikationsnummer R    
6 Zusätzliche Daten zu Einheiten in Netzersatzanlagen
6.1Einsatzort P    
6.2Betriebsart P    
7 Zusätzliche Daten zu Strom aus Strahlungsenergie ohne Solarthermie
7.0.1zugeordnete Wirkleistung
des/der Wechselrichter
PP  X*4 
7.0.2gemeinsamer Wechselrichter mit Stromspeicher P    
7.0.3Anzahl der Module P    
7.0.4Angabe, ob alle Module der SEE gleiche Ausrichtung und Neigungswinkel haben P    
7.0.5Hauptausrichtung P    
7.0.6Neigungswinkel der Hauptausrichtung P    
7.0.7Nebenausrichtung P    
7.0.8Neigungswinkel der Nebenausrichtung P    
7.0.9Leistungsbegrenzung P    
7.0.10Inanspruchnahme von
Zahlungen nach § 19 EEG
 R    
7.1 Zusätzliche Daten zu Einheiten in Freiflächenanlagen
7.1.1in Anspruch genommene Fläche P    
7.1.2in Anspruch genommene Ackerfläche P    
7.1.3Art der Fläche P    
7.2 Zusätzliche Daten zu Dach- und Fassadenanlagen
7.2.1Nutzungsbereich P    
8 Zusätzliche Daten zu Strom aus Windenergieanlagen
8.0.1Name des WindparksPP    
8.0.2Nabenhöhe des HorizontalläufersPP    
8.0.3RotordurchmesserPP    
8.0.4Höhe des VertikalläufersPP    
8.0.5Auflagen zu Abschaltungen bzw. Leistungsbegrenzungen P    
8.0.6Hersteller P  X*4 
8.0.7Typenbezeichnung P  X*4 
8.1 Zusätzliche Daten zu Wind auf See
8.1.1Wassertiefe P    
8.1.2Küstenentfernung P    
9 Zusätzliche Daten zu Strom aus Wasserkraft
9.1Art des Zuflusses (nur Laufwasser) P    
9.2Leistung im Pumpbetrieb
(nur Pumpspeicher)
 P    
9.3kontinuierliche Regelbarkeit im Pumpbetrieb (nur Pumpspeicher) P    
10 Daten zu EEG-Anlagen
10.0.1Anlagenschlüssel EEG P  X 
10.0.2installierte Leistung R  X 
10.0.3Inbetriebnahmedatum R  X 
10.0.4Anlagenkennziffer
(Anlagenregister)
 P*5    
10.1 Zusätzliche EEG-Anlagendaten bei Teilnahme an Ausschreibungen
10.1.1ZuschlagsnummerPP    
10.1.2Zugeordnete Gebotsmenge     So: (I): P, So: (II): P.
10.2 Zusätzliche EEG-Anlagendaten zu Strom aus Biomasse
10.2.0.1ausschließliche Verwendung von Biomasse nach der Biomasseverordnung P    
10.2.1 Zusätzliche EEG-Anlagendaten bei Inanspruchnahme Flexibilitätsprämie
10.2.1.1Inanspruchnahme Flexibilitätsprämie P  X 
10.2.1.2Datum der ersten Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie P  X 
10.2.3 Zusätzliche EEG-Anlagendaten bei Strom aus gasförmiger Biomasse
10.2.3.1Art der Verstromung bei Biogas R    
10.2.3.2Quelle des Gases R    
10.2.3.3Höchstbemessungsleistung P*5  X 
10.2.4 Zusätzliche Daten bei gasförmiger Biomasse, vor Ort verstromt
10.2.4.1Gaserzeugungskapazität P    
10.2.5 Zusätzliche Daten bei gasförmiger Biomasse: Biomethan
10.2.5.1Datum des erstmaligen ausschließlichen Einsatzes von Biomethan R    
10.2.6 Zusätzliche Daten bei Leistungserhöhung
10.2.6.1Datum der Leistungserhöhung P    
10.2.6.2Umfang der Leistungserhöhung P    
10.3 Zusätzliche EEG-Anlagendaten zu Strom aus Solaranlagen
10.3.0.1Registrierungsnummer PV-Melderegister P    
10.3.0.2Beabsichtigte Inanspruchnahme von Zahlungen nach § 19 Absatz 1 EEG 2017 R    
10.3.1Zusätzliche EEG-Anlagendaten zu Strom aus Solaranlagen auf baulichen Anlagen (Gebäude, Fassade)
10.3.1.1Datum nach § 23b Absatz 2 Nummer 1 EEG 2017    X 
10.4 Zusätzliche EEG-Anlagendaten zu Strom aus Windenergieanlagen
10.4.1PilotwindenergieanlagePP    
10.4.2PrototypanlagePP    
10.4.3Verhältnis der Ertragseinschätzung zum Referenzertrag nach ErtragsgutachtenPP    
10.4.4Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von fünf Jahren P    
10.4.5Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von zehn Jahren P    
10.4.6Verhältnis des Ertrags zum Referenzertrag nach Ablauf des Referenzzeitraums von 15 Jahren P    
10.5 Zusätzliche EEG-Anlagendaten zu Strom aus Wasserkraft
10.5.1Art der Ertüchtigung P    
10.5.2Datum der Wiederinbetriebnahme nach Durchführung der Ertüchtigungsmaßnahme P    
10.5.3prozentuale Erhöhung des Leistungsvermögens P    
10.5.4Zulassungspflichtige Ertüchtigungsmaßnahme P    
11 Zusätzliche Daten zu KWK-Anlagen
11.1thermische Nutzleistung R    
11.2elektrische KWK-Leistung R    


Tabelle III
Zu erfassende Daten zu Stromverbrauchseinheiten, Gaserzeugungs- und Verbrauchseinheiten
Nr.Datumin Planung/
im Bau
in BetriebstillgelegtvertraulichNB-Prüfung
1 Allgemeine Daten
1.1Name der EinheitPP   
1.2Standort der Einheit (Adresse oder Flurstücke)RR   
1.3Standort der Einheit (geografisch) R  X
1.4geplantes InbetriebnahmedatumR    
1.5technisches Inbetriebnahmedatum R  X
1.6Datum der endgültigen Stilllegung  R X
1.7Netzbetreiber R  X
1.8Identifikationsnummer R  X
2 Daten zu Stromverbrauchseinheiten
2.1Einsatzverantwortlicher P*1   
2.2Anzahl angeschlossener Stromverbrauchseinheiten > 50 MW P   
2.3präqualifizierte Leistung zur Teilnahme als abschaltbare Last nach AbLaV P   
2.4Anteil beeinflussbarer Last P   
3 Daten zu Gaserzeugungseinheiten
3.1TechnologieRR  X
3.2ErzeugungsleistungRR  X


Tabelle IV
Zu erfassende Daten zu Strom- und Gasspeichereinheiten
Nr.Datumin Planungin BetriebstillgelegtvertraulichNB-Prüfung
1 Allgemeine Daten
1.1Speichername P   
2 Daten zu Gasspeichereinheiten
2.1SpeicherartRR  X
2.2maximal nutzbares Arbeitsgasvolumen R  X
2.3maximale Einspeicherleistung R   
2.4maximale Ausspeicherleistung R   
3 Daten zu Stromspeichereinheiten
3.1nutzbare SpeicherkapazitätRR  X*4
3.2EE-SpeicherPP   


Tabelle V
Zu erfassende Daten zu Stromerzeugungs- und
Stromverbrauchslokationen und Gaserzeugungs- und Gasverbrauchslokationen
Nr.Datumin Betriebvertraulich
1 Allgemeine Daten
1.1Name der LokationP 
1.2NetzanschlusspunktbezeichnungP 
2 Daten zu Stromlokationen
2.0.1SpannungsebeneP 
2.0.2BilanzierungsgebietP 
2.0.3RegelzoneP 
2.0.4reale ZählpunktbezeichnungP 
2.1 Daten zu Stromerzeugungslokationen
2.1.1NettoengpassleistungP 
2.2 Daten zu Stromverbrauchslokationen
2.2.1NetzanschlusskapazitätP 
3 Daten zu Gaslokationen
3.0.1MarktgebietP 
3.1 Daten zu Gaserzeugungslokationen
3.1.1maximale EinspeiseleistungP 
3.2 Daten zu Gasverbrauchslokationen
3.2.1maximale AusspeiseleistungP 

Fußnote

Anlage Tabelle V Überschrift Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Gaszeugungs- und Gasverbrauchslokationen" durch "Gaserzeugungs- und Gasverbrauchslokationen" ersetzt