Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Technische Anforderungen
  § 3 Europäischer elektronischer Mautdienst
  § 4 Registrierung von Anbietern
  § 5 Registrierungsvoraussetzungen
  § 6 Registrierungsverfahren
  § 7 Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen
  § 8 Erhebung von Gebühren und Auslagen
  § 9 Gebietsvorgaben
  § 10 Zulassung von Anbietern
  § 10a Vergütung
  § 11 Beschränkte Zulassung
  § 12 Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze
  § 13 Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern
  § 14 Weitere Pflichten der Anbieter
  § 15 Rechte und Pflichten der Nutzer
  § 16 Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden
  § 17 Maut-Basisdaten
  § 18 Fahrzeugklassifizierung
  § 19 Mautbuchungsnachweise
  § 20 Buchführung
  § 21 Mautdienstregister
  § 22 Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten
  § 23 Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten
  § 24 Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten
  § 25 Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte
  § 26 Liste gesperrter Fahrzeuggeräte
  § 27 Notifizierte Stellen
  § 28 Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle
  § 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung
  § 30 Vermittlungsverfahren
  § 31 Verordnungsermächtigungen
  § 32 Pilot-Mautsysteme
  § 33 Austausch von Informationen über die Nichtentrichtung der Maut
  § 34 Abrufe aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes
  § 35 Abrufe aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 36 Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut
  § 37 Zentrale Anlaufstelle