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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1 (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Zweck und Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
Teil 2
Messstellenbetrieb
Kapitel 1
Rechte und Pflichten
im Zusammenhang mit dem Mess-
stellenbetrieb und dessen Finanzierung
§  3Messstellenbetrieb
§  4Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
§  5Auswahlrecht des Anschlussnutzers
§  6Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
§  7Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
§  8Messstelle
§  9Messstellenverträge
§ 10Inhalt von Messstellenverträgen
§ 11Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb
§ 12Rechte des Netzbetreibers
§ 13Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
Kapitel 2
Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 14Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 15Mitteilungspflichten beim Übergang
§ 16Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
§ 17Wechsel des Anschlussnutzers
§ 18Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber
Kapitel 3
Technische Vorgaben zur Gewährleistung
von Datenschutz und Datensicherheit
beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 19Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung
§ 20Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
§ 21Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
§ 22Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
§ 23Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
§ 24Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
§ 25Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
§ 26Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
§ 27Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
§ 28Inhaber der Wurzelzertifikate
Kapitel 4
Ergänzende Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit
dem Messstellenbetrieb mit modernen Mess-
einrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 29Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 30Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen
§ 31Agiler Rollout, Anwendungsupdate
§ 32Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
§ 33Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung
§ 34Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung
§ 35Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
§ 36Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
§ 37Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
§ 38Zutrittsrecht
Kapitel 5
Liegenschaftsmodernisierung;
Anbindungsverpflichtung
§ 39Liegenschaftsmodernisierung
§ 40Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6
Übertragung der
Grundzuständigkeit für moderne Mess-
einrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 41Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 42Fristen
§ 43Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 44Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 45Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers
Kapitel 7
Verordnungsermächtigungen;
Festlegungskompetenzen der
Bundesnetzagentur
§ 46Verordnungsermächtigungen
§ 47Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 48Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Teil 3
Regelungen zur
Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1
Berechtigte;
Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 49Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 50Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
§ 51Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
§ 52Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
§ 53Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
§ 54Transparenzvorgaben für Verträge
Kapitel 2
Zulässiger Umfang der
Datenerhebung; Besondere Anforderungen
§ 55Messwerterhebung Strom
§ 56Erhebung von Netzzustandsdaten
§ 57Erhebung von Stammdaten
§ 58Messwerterhebung Gas
§ 59Weitere Datenerhebung
Kapitel 3
Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung;
Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1
Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung
§ 61Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 62Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
§ 63Übermittlung von Stammdaten; Löschung
§ 64Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten
§ 65Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2
Zulässiger Datenaustausch:
Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
§ 67Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
§ 68Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
§ 69Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung
§ 70Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3
Besondere Fallgruppen
§ 71Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
§ 72Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
§ 73Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
Kapitel 4
Verordnungsermächtigung;
Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 74Verordnungsermächtigung
§ 75Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4
Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
§ 76Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
§ 77Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur
AnlageÜbersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik