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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
Teil 2
Messstellenbetrieb
Kapitel 1
Rechte und Pflichten
im Zusammenhang mit dem Mess-
stellenbetrieb und dessen Finanzierung
§  3Messstellenbetrieb
§  4Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
§  5Auswahlrecht des Anschlussnutzers
§  6Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
§  7Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
§  8Messstelle
§  9Messstellenverträge
§ 10Inhalt von Messstellenverträgen
§ 11Dokumentationspflicht; Sicherstellung des Messstellenbetriebs
§ 12Rechte des Netzbetreibers
§ 13Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
Kapitel 2
Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 14Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 15Mitteilungspflichten beim Übergang
§ 16Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
§ 17Wechsel des Anschlussnutzers
§ 18Ausfall des Messstellenbetreibers
Kapitel 3
Technische Vorgaben zur Gewährleistung
von Datenschutz und Datensicherheit
beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 19Allgemeine Anforderungen an Messsysteme
§ 20Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
§ 21Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
§ 22Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
§ 23Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
§ 24Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
§ 25Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
§ 26Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
§ 27Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
§ 28Inhaber der Wurzelzertifikate
Kapitel 4
Ergänzende Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit
dem Messstellenbetrieb mit modernen Mess-
einrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 29Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 30Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen
§ 31Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen
§ 32Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
§ 33Netzdienlicher und marktorientierter Einsatz
§ 34Anpassung von Preisobergrenzen
§ 35Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetriebs
§ 36Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
§ 37Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
§ 38Zutrittsrecht
Kapitel 5
Liegenschaftsmodernisierung;
Anbindungsverpflichtung
§ 39Liegenschaftsmodernisierung
§ 40Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6
Übertragung der
Grundzuständigkeit für moderne Mess-
einrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 41Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 42Fristen
§ 43Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 44Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 45Pflicht zur Durchführung des Verfahrens zur Übertragung der Grundzuständigkeit
Kapitel 7
Verordnungsermächtigungen;
Festlegungskompetenzen der
Bundesnetzagentur; Übergangsvorschrift
§ 46Verordnungsermächtigungen
§ 47Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 48Übergangsvorschrift
Teil 3
Regelungen zur
Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1
Berechtigte;
Allgemeine Anforderungen an die
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
§ 49Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 50Zulässigkeit und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
§ 51Anforderungen an Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
§ 52Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation
§ 53Informationsrechte des Anschlussnutzers
§ 54Transparenzvorgaben für Verträge
Kapitel 2
Zulässiger Umfang der
Datenerhebung; Besondere Anforderungen
§ 55Messwerterhebung Strom
§ 56Erhebung von Netzzustandsdaten
§ 57Erhebung von Stammdaten
§ 58Messwerterhebung Gas
§ 59Weitere Datenerhebung
Kapitel 3
Besondere Anforderungen
an die Datenverarbeitung
und -nutzung; Übermittlungs-
und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1
Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung
§ 61Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 62Messwertnutzung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
§ 63Übermittlung von Stammdaten; Löschung
§ 64Übermittlung von Netzzustandsdaten; Löschung
§ 65Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2
Zulässiger Datenaustausch:
Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung
§ 67Messwertnutzung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung
§ 68Messwertnutzung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung
§ 69Messwertnutzung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung
§ 70Messwertnutzung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3
Besondere Fallgruppen
§ 71Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
§ 72Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
§ 73Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
Kapitel 4
Verordnungsermächtigung;
Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 74Verordnungsermächtigung
§ 75Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4
Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
§ 76Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
§ 77Bericht der Bundesnetzagentur
AnlageÜbersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik