Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz - MTBG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

MTBG

Ausfertigungsdatum: 24.02.2021

Vollzitat:

"MT-Berufe-Gesetz vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274)"

Ersetzt G 2124-18 v. 2.8.1993 I 1402 (MTAG 1993)

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 4.3.2021 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 24.2.2021 I 274 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 15 Abs. 1 dieses G am 1.1.2023 in Kraft getreten. § 69 tritt gem. Art. 15 Abs. 3 dieses G am 4.3.2021 in Kraft.
Teil 1
 
(zukünftig in Kraft)
 
§  1(zukünftig in Kraft)
§  2(zukünftig in Kraft)
§  3(zukünftig in Kraft)
§  4(zukünftig in Kraft)
 
Teil 2
 
(zukünftig in Kraft)
 
§  5(zukünftig in Kraft)
§  6(zukünftig in Kraft)
 
Teil 3
 
(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 1
 
(zukünftig in Kraft)
 
§  7(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 2
 
(zukünftig in Kraft)
 
§  8(zukünftig in Kraft)
§  9(zukünftig in Kraft)
§ 10(zukünftig in Kraft)
§ 11(zukünftig in Kraft)
§ 12(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 3
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 13(zukünftig in Kraft)
§ 14(zukünftig in Kraft)
§ 15(zukünftig in Kraft)
§ 16(zukünftig in Kraft)
§ 17(zukünftig in Kraft)
§ 18(zukünftig in Kraft)
§ 19(zukünftig in Kraft)
§ 20(zukünftig in Kraft)
§ 21(zukünftig in Kraft)
§ 22(zukünftig in Kraft)
§ 23(zukünftig in Kraft)
§ 24(zukünftig in Kraft)
§ 25(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 4
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 26(zukünftig in Kraft)
§ 27(zukünftig in Kraft)
§ 28(zukünftig in Kraft)
§ 29(zukünftig in Kraft)
§ 30(zukünftig in Kraft)
§ 31(zukünftig in Kraft)
§ 32(zukünftig in Kraft)
§ 33(zukünftig in Kraft)
§ 34(zukünftig in Kraft)
§ 35(zukünftig in Kraft)
§ 36(zukünftig in Kraft)
§ 37(zukünftig in Kraft)
§ 38(zukünftig in Kraft)
§ 39(zukünftig in Kraft)
§ 40(zukünftig in Kraft)
§ 41(zukünftig in Kraft)
 
Teil 4
 
(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 1
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 42(zukünftig in Kraft)
§ 43(zukünftig in Kraft)
§ 44(zukünftig in Kraft)
§ 45(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 2
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 46(zukünftig in Kraft)
§ 47(zukünftig in Kraft)
§ 48(zukünftig in Kraft)
§ 49(zukünftig in Kraft)
§ 50(zukünftig in Kraft)
§ 51(zukünftig in Kraft)
§ 52(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 3
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 53(zukünftig in Kraft)
 
Teil 5
 
(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 1
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 54(zukünftig in Kraft)
§ 55(zukünftig in Kraft)
§ 56(zukünftig in Kraft)
§ 57(zukünftig in Kraft)
§ 58(zukünftig in Kraft)
§ 59(zukünftig in Kraft)
 
Abschnitt 2
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 60(zukünftig in Kraft)
 
Teil 6
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 61(zukünftig in Kraft)
§ 62(zukünftig in Kraft)
§ 63(zukünftig in Kraft)
§ 64(zukünftig in Kraft)
§ 65(zukünftig in Kraft)
§ 66(zukünftig in Kraft)
§ 67(zukünftig in Kraft)
§ 68(zukünftig in Kraft)
 
Teil 7
 
Verordnungsermächtigung
 
§ 69Ermächtigung zum Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
 
Teil 8
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 70(zukünftig in Kraft)
 
Teil 9
 
(zukünftig in Kraft)
 
§ 71(zukünftig in Kraft)
§ 72(zukünftig in Kraft)
§ 73(zukünftig in Kraft)
§ 74(zukünftig in Kraft)
§ 75(zukünftig in Kraft)
§ 76(zukünftig in Kraft)

Fußnote

(+++ Teil 1 bis Teil 6 (Überschr vor § 1): Treten gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 3.3.2021 I 274 am 1.1.2023 in Kraft +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§§ 1 bis 68 (zukünftig in Kraft)

Fußnote

(+++ §§ 1 bis 68: Treten gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 3.3.2021 I 274 am 1.1.2023 in Kraft +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§§ 70 bis 76 (zukünftig in Kraft)

Fußnote

(+++ §§ 70 bis 76: Treten gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 3.3.2021 I 274 am 1.1.2023 in Kraft +++)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 69 Ermächtigung zum Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:
1.
die Mindestanforderungen an die Ausbildungen nach Teil 3 einschließlich der praktischen Ausbildung,
2.
das Nähere über die staatliche Prüfung nach § 25, insbesondere bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung und für die Durchführung der Prüfung,
3.
die Urkunden für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1,
4.
für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Teil 4 dieses Gesetzes beantragen,
a)
die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,
b)
das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3, insbesondere die von der antragstellenden Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
c)
die Pflicht von Inhabern anerkannter Berufsqualifikationen, nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,
d)
die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach den §§ 50 und 51 dieses Gesetzes,
e)
das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises nach § 52,
5.
das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung.
(2) Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.

Fußnote

(+++ Teil 8 bis Teil 9 (Überschr vor § 70): Treten gem. Art. 15 Abs. 1 G v. 3.3.2021 I 274 am 1.1.2023 in Kraft +++)