Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV)
§ 1 Zweck dieser Verordnung; Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt

1.: die technischen Anforderungen und Verfahren für die elektronische Erfassung des Lichtbilds und der Fingerabdrücke,
2.: die Übermittlung sämtlicher Passantragsdaten von der Passbehörde an den Passhersteller, die Qualitätssicherung in der Passbehörde und beim Passhersteller sowie das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen,
3.: die Muster der Pässe, der amtlichen Pässe und der Passersatzpapiere,
4.: die Einzelheiten der Ausstellung von amtlichen Pässen,
5.: die Befreiung von der Passpflicht nach § 2 des Passgesetzes sowie
6.: die Erhebung von Gebühren und Auslagen für das Passwesen.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für

1.: die Passbehörden,
2.: den Passhersteller,
3.: die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen, soweit ihnen die Ausstellung als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt, sowie
4.: für die Hersteller und Lieferanten von technischen Systemen und Bestandteilen, die zum Einsatz bei den Verfahren bestimmt sind, die in dieser Verordnung geregelt sind.

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV)§ 1 Zweck dieser Verordnung; Anwendungsbereich