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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Ausbildung auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes
 
Abschnitt 1
Zulassung zur Ausbildung
§  1Voraussetzungen für die Zulassung
§  2Zulassungsantrag
§  3Entscheidung über die Zulassung
§  4Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§  5Freiwilliges Ausscheiden
 
Abschnitt 2
Ausbildung
 
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§  6Ausbildungsziel
§  7Ausbildungsabschnitte
§  8Ausbildung in Teilzeit
§  9Anrechnung früherer Ausbildungszeiten
§ 10Beurteilungen
§ 11Urlaub und Krankheit
 
Unterabschnitt 2
Erster Ausbildungsabschnitt
§ 12Ausbildungsbefugnis
§ 13Pflichten der Ausbildenden
§ 14Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
§ 15Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
§ 16Beginn und Ende der Ausbildung
§ 17Wechsel der Ausbildenden
§ 18Inhalt der Ausbildung
§ 19Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
§ 20Ausbildung im Ausland
§ 21Arbeitsgemeinschaften
 
Unterabschnitt 3
Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
§ 22Zulassungsantrag
§ 23Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten
§ 24Anwesenheitspflicht
§ 25Ausbildungsplan
§ 26Lehr- und Informationsveranstaltungen
§ 27Ausbildende und Lehrende
§ 28Erreichen der Ausbildungsziele
§ 29Verlängerung der Ausbildung
§ 30Beendigung der Ausbildung
§ 31Nebentätigkeiten
 
Unterabschnitt 4
Studium
§ 32Studium im allgemeinen Recht
 
Teil 2
Prüfung
nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 33Prüfungskommission
§ 34Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
§ 35Prüfungstermine und Prüfungstage
§ 36Zulassungsantrag
§ 37Prüfungsgebühr
§ 38Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
§ 39Bestandteile der Prüfung
§ 40Gegenstände der Prüfung
§ 41Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
§ 42Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
§ 43Säumnis und Verhinderung
§ 44Ausschluss von der Prüfung
§ 45Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
§ 46Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 47Prüfungsausschuss
§ 48Schriftliche Prüfung
§ 49Bewertung der Klausuren
§ 50Mündliche Prüfung
§ 51Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
§ 52Niederschrift und Bekanntgabe
§ 53Mängel im Prüfungsverfahren
§ 54Erste Wiederholungsprüfung
§ 55Zweite Wiederholungsprüfung
§ 56Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht
 
Teil 3
Sicherung des Unterhalts
§ 57Darlehensanspruch
§ 58Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
§ 59Darlehenshöhe und Darlehensschuld
§ 60Einkommensanrechnung
§ 61Vermögensanrechnung
§ 62Auskunftspflichten und Änderungen
§ 63Zahlung und Feststellung
§ 64Verfügungen über das Darlehen
§ 65Rückforderungen
§ 66Rückzahlung
 
Teil 4
Eignungsprüfung
nach dem Gesetz über die
Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
§ 67Prüfungstermine und Prüfungstage
§ 68Antragsverfahren
§ 69Prüfungsausschuss
§ 70Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab
§ 71Bewertung der Klausuren
§ 72Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe
§ 73Erste Wiederholung
§ 74Zweite Wiederholung
§ 75Geltung weiterer Vorschriften
 
Teil 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 76Übergangsbestimmungen zu Teil 1
§ 77Übergangsbestimmungen zu Teil 2
§ 78Übergangsbestimmungen zu Teil 3
§ 79Übergangsbestimmungen zu Teil 4
§ 80Inkrafttreten, Außerkrafttreten