Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Patentgesetz
§ 78

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.: einer der Beteiligten sie beantragt,
2.: vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder
3.: das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.