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Personenbeförderungsgesetz

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I.
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Sachlicher Geltungsbereich
  § 1a Klimaschutz und Nachhaltigkeit
  § 2 Genehmigungspflicht
  § 3 Unternehmer
  § 3a Bereitstellung von Mobilitätsdaten
  § 3b Datenverarbeitung
  § 3c Datenlöschung
  § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge
  § 5 Dokumente
  § 6 Umgehungsverbot
  § 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen
  § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr
  § 8a Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
  § 8b Wettbewerbliches Vergabeverfahren
II.
 Genehmigung
  § 9 Umfang der Genehmigung
  § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen
  § 11 Genehmigungsbehörden
  § 12 Antragstellung
  § 13 Voraussetzung der Genehmigung
  § 13a (weggefallen)
  § 14 Anhörungsverfahren
  § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung
  § 16 Geltungsdauer der Genehmigung
  § 17 Genehmigungsurkunde
  § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde
  § 19 Tod des Unternehmers
  § 20 Einstweilige Erlaubnis
  § 20a
  § 21 Betriebspflicht
  § 22 Beförderungspflicht
  § 23 Haftung für Sachschäden
  § 24
  § 25 Widerruf der Genehmigung
  § 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften
  § 26 Erlöschen der Genehmigung
  § 27 Zwangsmaßnahmen
III.
 Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten
A.
 Straßenbahnen
  § 28 Planfeststellung und vorläufige Anordnung
  § 28a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
  § 28b Projektmanager
  § 28c Veröffentlichung im Internet
  § 29 Planfeststellungsbehörde
  § 29a Vorzeitige Besitzeinweisung
  § 30 Enteignung
  § 30a Entschädigungsverfahren
  § 31 Benutzung öffentlicher Straßen
  § 32 Duldungspflichten Dritter
  §§ 33 bis 35 (weggefallen)
  § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht
  § 36a Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
  § 37 Aufnahme des Betriebs
  § 38
  § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen
  § 40 Fahrpläne
B.
 Verkehr mit Obussen
  § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften
C.
 Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
  § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr
  § 42a Personenfernverkehr
  § 42b Technische Anforderungen
  § 43 Sonderformen des Linienverkehrs
  § 44 Linienbedarfsverkehr
  § 45 Sonstige Vorschriften
D.
 Ausgleichszahlungen
  § 45a Ausgleichspflicht
E.
 Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
  § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs
  § 47 Verkehr mit Taxen
  § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
  § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
  § 50 Gebündelter Bedarfsverkehr
  § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr
  § 51a Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr
IV.
 Auslandsverkehr
  § 52 Grenzüberschreitender Verkehr
  § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr
V.
 Aufsicht, Prüfungsbefugnisse
  § 54 Aufsicht
  § 54a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde
  § 54b Risikoeinstufung
  § 54c Verkehrsunternehmensdatei
VI.
 Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren
  § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten
  § 56 Gebühren
VII.
 Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
  § 57 Rechtsverordnungen
  § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  §§ 59 und 59a (weggefallen)
VIII.
 Bußgeldvorschriften
  §§ 60 und 60a (weggefallen)
  § 61 Ordnungswidrigkeiten
IX.
 Übergangs- und Schlußbestimmungen
  § 62 Übergangsbestimmungen
  § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts
  § 64 Andere Gesetze
  § 64a Ersetzung bundesrechtlicher Vorschriften durch Landesrecht
  § 64b Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs
  § 64c Barrierefreiheit
  § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen
  § 66 Berichtspflichten