Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB   Zur englischen Übersetzung dieser Norm

  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung
  § 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
  § 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
  § 5 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
Teil 2
 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
  § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
  § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
  § 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen
  § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen
Teil 3
 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
  § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
  § 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen
  § 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
  § 13 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung
  § 13a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen
  § 13b Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher
  § 13c Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht
  § 13d Vergütung der Rentenberater
  § 13e Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern
  § 13f Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern
  § 13g Umgang mit Fremdgeldern
  § 13h Aufsichtsmaßnahmen
  § 14 Widerruf der Registrierung
  § 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater
  § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen
  § 15a Statistik
  § 15b Betrieb ohne Registrierung
Teil 4
 Rechtsdienstleistungsregister
  § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters; Verordnungsermächtigung
  § 17 Löschung von Veröffentlichungen; Verordnungsermächtigung
Teil 5
 Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften
  § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten; Verordnungsermächtigung
  § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen
  § 20 Bußgeldvorschriften