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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RegG

Ausfertigungsdatum: 27.12.1993

Vollzitat:

"Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378 ,2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2052) geändert worden ist"

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 16.12.2022 I 2052

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

+++ Textnachweis ab: 1.1.1996 +++)

Überschrift: Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.6.2002 I 2264 mWv 1.7.2002

Das G wurde als Artikel 4 G 930-8 v. 27.12.1993 I 2378 (ENeuOG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 2 dieses G am 1.1.1996 in Kraft getreten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
(2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.
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§ 2 Begriffsbestimmungen

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Der Verkehr mit Taxen ist öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die in Satz 1 genannte Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigt.
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§ 3 Regionalisierung

Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.
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§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.
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§ 5 Finanzierung und Verteilung

(1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.
(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 3 Prozent.
(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder verteilt.
(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.
(6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 Prozent. Ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 5 bezeichnete Betrag jährlich um 3 Prozent.
(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt.
(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.
(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.
(10) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen. Abweichend von § 37 Absatz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes erhöhen sich die Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und für die Nutzung von Personenbahnhöfen im Jahr 2023 um 1,8 Prozent.
(11) Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:
1.
für das Jahr 2020: 150 000 000,00 Euro
2.
für das Jahr 2021: 302 700 000,00 Euro
3.
für das Jahr 2022: 308 148 600,00 Euro und
4.
für das Jahr 2023: 467 393 058,00 Euro.
Ab dem Jahr 2024 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der Betrag jährlich um 3 Prozent des Betrags des jeweiligen Vorjahres.
(12) Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.
(13) Über die in den Anlagen 1, 2 und 3 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder im Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag steigt ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 jährlich um 3 Prozent.
(14) Die sich nach Absatz 13 ergebenden absoluten Zahlbeträge sind nach Maßgabe der Anlage 4 auf die Länder zu verteilen. Der Jahresbetrag für das Jahr 2022 ist spätestens mit Ablauf des 30. Dezember 2022 zu überweisen. Ab dem Jahr 2023 ist von dem jeweiligen Jahresbetrag je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu überweisen.
(1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.
(2) Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
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§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19

(1) Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 2 500 000 000 Euro festgesetzt.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg
278 253 658,54 Euro
Bayern381 092 682,93 Euro
Berlin128 064 939,02 Euro
Brandenburg132 872 987,81 Euro
Bremen14 878 048,78 Euro
Hamburg51 585 365,85 Euro
Hessen181 090 243,90 Euro
Mecklenburg-Vorpommern78 276 890,24 Euro
Niedersachsen212 387 804,88 Euro
Nordrhein-Westfalen423 780 487,81 Euro
Rheinland-Pfalz127 673 170,73 Euro
Saarland31 036 585,36 Euro
Sachsen166 995 731,71 Euro
Sachsen-Anhalt118 456 524,39 Euro
Schleswig-Holstein80 482 926,83 Euro
Thüringen93 071 951,22 Euro
(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7, spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.
(4) Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2021 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 1 000 000 000,00 Euro festgesetzt.
(5) Der Betrag nach Absatz 4 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg103 300 000,00 Euro
Bayern203 600 000,00 Euro
Berlin70 800 000,00 Euro
Brandenburg27 800 000,00 Euro
Bremen7 500 000,00 Euro
Hamburg50 400 000,00 Euro
Hessen91 400 000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern21 100 000,00 Euro
Niedersachsen79 900 000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen185 400 000,00 Euro
Rheinland-Pfalz31 500 000,00 Euro
Saarland7 600 000,00 Euro
Sachsen36 400 000,00 Euro
Sachsen-Anhalt23 700 000,00 Euro
Schleswig-Holstein35 400 000,00 Euro
Thüringen24 200 000,00 Euro
(6) Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2022 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 1 200 000 000,00 Euro festgesetzt.
(7) Der Betrag nach Absatz 6 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
Baden-Württemberg140 900 000,00 Euro
Bayern254 000 000,00 Euro
Berlin108 500 000,00 Euro
Brandenburg26 300 000,00 Euro
Bremen16 200 000,00 Euro
Hamburg69 000 000,00 Euro
Hessen88 500 000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern16 400 000,00 Euro
Niedersachsen96 000 000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen224 700 000,00 Euro
Rheinland-Pfalz41 700 000,00 Euro
Saarland8 200 000,00 Euro
Sachsen34 400 000,00 Euro
Sachsen-Anhalt17 400 000,00 Euro
Schleswig-Holstein41 900 000,00 Euro
Thüringen15 900 000,00 Euro.
(8) Die Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 sind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den Jahren 2020 bis 2022 zu verwenden. Mit diesen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der erwarteten finanziellen Nachteile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 bis 2022. Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finanzierungsbetrag des Bundes anteilig. Dies gilt auch, wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die Finanzierungslasten des Landes reduzieren. Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet.
(9) Die Länder passen einvernehmlich die in den Absätzen 2, 5 und 7 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in den Jahren 2020 bis 2022 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(10) Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird zur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nachgewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. Die Schlusszahlung leistet der Bund auf der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird.
(11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.
(12) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 6 wie folgt nach:
1.
als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Satz 1 unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
2.
bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
3.
bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach den Absätzen 1 und 4 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder, die vorläufige Verwendung der Mittel nach Absatz 6 wird mit angezeigt;
4.
bis zum 30. Juni 2024 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen Nachteile der Jahre 2020 bis 2022 und eine Darlegung, mit welchen Mitteln diese gedeckt wurden.
Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.
(13) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 bis 2023 über den aktuellen Sachstand. Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
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§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.
(2) Den Ländern steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 2 500 000 000,00 Euro festgesetzt.
(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
Baden-Württemberg293 600 000,00 Euro
Bayern529 200 000,00 Euro
Berlin226 100 000,00 Euro
Brandenburg54 700 000,00 Euro
Bremen33 800 000,00 Euro
Hamburg143 800 000,00 Euro
Hessen184 300 000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern34 100 000,00 Euro
Niedersachsen200 100 000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen468 100 000,00 Euro
Rheinland-Pfalz86 800 000,00 Euro
Saarland17 100 000,00 Euro
Sachsen71 700 000,00 Euro
Sachsen-Anhalt36 200 000,00 Euro
Schleswig-Holstein87 300 000,00 Euro
Thüringen33 100 000,00 Euro.
(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.
(5) Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 7 nach. Nicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den Folgejahren über die Anlage 5 nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.
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Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9)
Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2759 — 2760;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Land/EUR2016201720182019
BW   850 696 000,00   881 775 312,00   913 706 144,32   946 500 791,40
BY1 208 720 000,001 240 974 576,001 274 006 982,051 307 818 039,13
BE   432 632 000,00   436 184 496,00   439 716 418,50   443 242 606,25
BB   445 496 000,00   442 007 456,00   438 248 983,71   434 211 996,01
HB    44 960 000,00    46 746 560,00    48 582 869,12    50 470 139,48
HH   157 360 000,00   163 205 760,00   169 210 982,72   175 379 514,79
HE   593 032 000,00   603 950 896,00   615 062 439,30   626 386 757,88
MV   257 144 000,00   253 156 240,00   248 949 896,58   244 501 662,34
NI   689 088 000,00   703 413 568,00   718 023 301,34   732 939 518,92
NW1 286 640 000,001 336 104 640,001 386 933 135,681 439 158 559,30
RP   419 112 000,00   426 566 432,00   434 161 721,86   441 883 794,80
SL   104 640 000,00   105 546 240,00   106 451 201,28   107 354 544,18
SN   557 920 000,00   552 814 720,00   547 344 883,84   541 499 021,61
ST   389 832 000,00   384 062 896,00   377 951 508,10   371 504 113,67
SH   251 840 000,00   259 467 840,00   267 288 686,08   275 298 575,22
TH   310 888 000,00   308 022 368,00   304 952 845,54   301 673 021,02
Land/EUR2020202120222023
BW   980 180 004,991 014 756 257,621 041 649 677,461 081 776 638,27
BY1 342 442 107,741 377 888 909,781 408 424 973,981 456 592 979,87
BE   446 744 676,90   450 229 211,49   456 018 342,59  467 314 448,32
BB   429 887 684,07   425 267 012,22   426 635 717,42  432 950 933,95
HB    52 409 610,73    54 402 550,62    55 916 026,07   58 143 763,29
HH   181 715 289,66   188 222 329,46   193 257 539,16  200 751 889,34
HE   637 910 879,97   649 646 921,14   661 474 123,11  681 455 910,91
MV   239 821 223,65   234 884 324,24   234 402 118,22  236 591 925,14
NI   748 160 080,77   763 691 110,45   778 488 201,88  802 925 018,92
NW1 492 814 731,841 547 936 239,211 590 178 770,201 652 695 202,35
RP   449 743 193,97   457 742 361,17   465 937 204,54  479 860 295,03
SL   108 255 917,24   109 154 956,86   110 585 516,54  113 352 825,59
SN   535 265 368,60   528 631 858,39   529 866 673,84  537 233 699,31
ST   364 693 565,02   357 517 469,28   356 963 280,47  360 472 990,53
SH   283 510 218,83   291 954 524,04   298 892 528,55  309 592 612,18
TH   298 184 909,83   294 464 738,19   295 135 114,06  299 229 449,32
Land/EUR2024202520262027
BW1 123 373 732,011 166 502 781,871 209 254 378,141 253 531 539,66
BY1 506 383 483,651 557 850 483,961 609 757 007,021 663 365 534,06
BE  478 877 903,88  490 704 854,31  503 341 562,39  516 294 838,59
BB  439 270 537,39  445 569 931,76  453 274 975,78  461 041 309,50
HB   60 454 840,32   62 852 252,59   65 218 844,21   67 670 864,31
HH  208 521 968,76  216 577 576,23  224 558 061,00  232 822 455,05
HE  702 041 279,27  723 238 729,96  745 056 147,87  767 531 696,00
MV  238 692 712,50  240 706 614,37  243 688 788,36  246 633 256,82
NI  828 127 405,61  854 109 573,53  880 684 887,50  908 075 699,73
NW1 717 531 459,521 784 770 466,451 851 261 144,481 920 134 969,76
RP  494 208 873,53  508 986 492,49  524 205 980,59  539 890 872,12
SL  116 186 646,23  119 088 478,57  122 180 108,88  125 350 057,37
SN  544 565 866,31  551 854 452,99  560 954 213,80  570 103 291,25
ST  363 872 016,24  367 140 828,34  371 861 655,20  376 535 304,91
SH  320 665 697,55  332 153 723,04  343 641 577,55  355 509 443,03
TH  303 294 377,02  307 343 623,33  312 395 056,93  317 483 289,25
Land/EUR2028202920302031
BW1 299 377 001,931 346 834 062,971 395 980 387,471 437 859 799,09
BY1 718 752 423,041 775 965 496,391 835 064 476,961 890 116 411,27
BE  529 561 672,31  543 170 801,28  557 119 872,49  573 833 468,67
BB  468 855 044,14  476 733 616,26  484 662 933,16  499 202 821,17
HB   70 211 308,65   72 843 275,88   75 569 970,97   77 837 070,10
HH  241 380 610,48  250 242 715,03  259 419 303,30  267 201 882,40
HE  790 674 594,86  814 526 239,69  839 097 376,08  864 270 297,36
MV  249 535 073,49  252 389 029,23  255 189 640,75  262 845 329,97
NI  936 317 344,28  965 447 169,96  995 470 820,471 025 334 945,09
NW1 991 475 089,542 065 367 495,032 141 901 117,272 206 158 150,78
RP  556 045 071,75  572 671 670,98  589 806 704,71  607 500 905,85
SL  128 600 240,68  131 932 619,93  135 349 201,72  139 409 677,77
SN  579 296 454,55  588 528 114,67  597 792 307,61  615 726 076,83
ST  381 144 066,50  385 701 422,58  390 189 190,37  401 894 866,08
SH  367 822 629,53  380 510 846,40  393 629 315,91  405 438 195,39
TH  322 585 028,33  327 718 087,37  332 857 524,34  342 843 250,07
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

(BGBl. I 2016, 2761 — 2762;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Teil A
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen
Berlin:
 2,0385
Brandenburg:
17,7717
Mecklenburg-Vorpommern:
16,7221
Saarland:
 0,5000
Sachsen:
24,6730
Sachsen-Anhalt:
24,4807
Thüringen:
13,8140
Teil B
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
Land/EUR2016201720182019
BE 4 077 000,00 4 150 386,00 4 225 092,95 4 301 144,62
BB35 543 400,0036 183 181,2036 834 478,4637 497 499,07
MV33 444 200,0034 046 195,6034 659 027,1235 282 889,61
SL 1 000 000,00 1 018 000,00 1 036 324,00 1 054 977,83
SN49 346 000,0050 234 228,0051 138 444,1052 058 936,10
ST48 961 400,0049 842 705,2050 739 873,8951 653 191,62
TH27 628 000,0028 125 304,0028 631 559,4729 146 927,54
Land/EUR2020202120222023
BE 4 378 565,22 4 457 379,40 4 537 612,23 4 673 740,60
BB38 172 454,0638 859 558,2339 559 030,2840 745 801,19
MV35 917 981,6236 564 505,2937 222 666,3938 339 346,38
SL 1 073 967,43 1 093 298,85 1 112 978,23 1 146 367,58
SN52 995 996,9553 949 924,8954 921 023,5456 568 654,25
ST52 582 949,0753 529 442,1654 492 972,1256 127 761,28
TH29 671 572,2430 205 660,5430 749 362,4331 671 843,30
Land/EUR2024202520262027
BE 4 813 952,81 4 958 371,40 5 107 122,54 5 260 336,22
BB41 968 175,2243 227 220,4844 524 037,1045 859 758,21
MV39 489 526,7740 674 212,5841 894 438,9543 151 272,12
SL 1 180 758,60 1 216 181,36 1 252 666,80 1 290 246,81
SN58 265 713,8760 013 685,2961 814 095,8563 668 518,72
ST57 811 594,1259 545 941,9561 332 320,2063 172 289,81
TH32 621 998,6033 600 658,5634 608 678,3235 646 938,67
Land/EUR2028202920302031
BE 5 418 146,30 5 580 690,69 5 748 111,41 5 920 554,76
BB47 235 550,9548 652 617,4850 112 196,0151 615 561,89
MV44 445 810,2945 779 184,5947 152 560,1348 567 136,94
SL 1 328 954,21 1 368 822,84 1 409 887,52 1 452 184,15
SN65 578 574,2967 545 931,5169 572 309,4671 659 478,74
ST65 067 458,5067 019 482,2669 030 066,7371 100 968,73
TH36 716 346,8337 817 837,2338 952 372,3540 120 943,52
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 446 – 447;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Land/EUR2020202120222023
BW16 695 219,5134 262 686,8335 170 728,3653 787 593,11
BY22 865 560,9846 523 661,0747 554 694,4872 424 036,32
BE 7 683 896,3415 352 242,6215 550 418,4723 467 976,44
BB 7 972 379,2715 670 978,3415 740 809,2123 552 927,98
HB   892 682,93 1 836 872,20 1 887 973,86 2 890 997,06
HH 3 095 121,95 6 355 223,41 6 525 234,50 9 981 691,75
HE10 865 414,6321 934 970,9322 334 309,9033 883 032,75
MV 4 696 613,41 9 165 320,41 9 171 261,4313 670 004,36
NI12 743 268,2925 785 610,2426 285 225,9039 922 663,04
NW25 426 829,2752 265 215,6153 691 511,4382 174 539,50
RP 7 660 390,2415 455 419,0215 732 113,4023 859 389,63
SL 1 862 195,12 3 722 471,71 3 771 438,23 5 693 075,44
SN10 019 743,9019 670 553,4419 745 034,9229 524 763,48
ST 7 107 391,4613 878 772,8513 892 594,0320 714 028,14
SH 4 828 975,61 9 857 683,9010 091 941,8115 393 419,37
TH 5 584 317,0710 962 317,4111 003 310,0816 452 919,63

Land/EUR2024202520262027
BW55 855 864,4058 000 306,8860 125 981,8062 327 510,16
BY74 899 696,5177 458 714,6780 039 586,5982 705 084,75
BE24 049 900,7524 645 135,5725 280 848,2125 932 522,98
BB23 927 926,6624 303 743,8724 751 330,1825 203 898,30
HB 3 005 907,35 3 125 110,37 3 242 780,93 3 364 699,13
HH10 368 032,0110 768 569,1611 165 371,1011 576 289,45
HE34 906 568,8335 960 538,5837 045 334,0538 162 852,76
MV13 831 647,4713 990 686,1514 199 635,9414 408 531,10
NI41 175 764,3542 467 637,5843 789 002,9445 150 916,12
NW85 398 297,6188 741 524,1392 047 542,5995 472 054,79
RP24 572 822,9525 307 588,8226 064 325,1126 844 201,96
SL 5 835 687,32 5 981 732,15 6 137 266,86 6 296 750,10
SN29 973 710,4730 423 022,0030 964 995,2331 512 106,14
ST20 966 755,6621 215 520,4521 539 068,6621 862 935,80
SH15 943 990,1516 515 192,3917 086 386,1317 676 474,60
TH16 702 277,2516 952 272,4617 253 557,7717 558 176,38

Land/EUR2028202920302031
BW 64 607 016,84 66 966 654,68 69 410 285,29 71 492 593,84
BY 85 459 005,79 88 303 727,52 91 242 219,45 93 979 486,03
BE 26 600 016,85 27 284 765,57 27 986 659,19 28 826 258,97
BB 25 660 815,70 26 123 009,10 26 589 839,38 27 387 534,56
HB  3 491 013,92  3 621 879,37  3 757 454,83  3 870 178,47
HH 12 001 814,06 12 442 451,48 12 898 725,52 13 285 687,29
HE 39 313 553,18 40 499 493,53 41 721 208,10 42 972 844,35
MV 14 617 180,29 14 825 380,76 15 032 917,80 15 483 905,33
NI 46 555 133,99 48 003 513,59 49 496 335,52 50 981 225,59
NW 99 019 194,93102 693 238,63106 498 607,67109 693 565,90
RP 27 647 413,54 28 474 113,54 29 326 093,69 30 205 876,50
SL  6 460 278,79 6 627 952,12  6 799 871,61  7 003 867,75
SN 32 064 175,20 32 621 007,52 33 182 392,01 34 177 863,77
ST 22 186 321,19 22 509 977,53 22 833 085,57 23 518 078,14
SH 18 288 705,11 18 919 582,71 19 571 853,13 20 159 008,72
TH 17 865 015,28 18 175 006,64 18 486 958,15 19 041 566,89
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2355 - 2356)


Land/EUR20222023202420252026
BW114 135 609,76118 532 400,00123 090 275,61127 816 010,67132 500 387,40
BY154 323 902,44159 601 765,85165 057 409,56170 696 750,30176 384 250,42
BE 50 464 024,39 51 716 676,83 52 999 070,79 54 310 797,31 55 711 725,30
BB 51 081 878,05 51 903 885,61 52 730 274,96 53 558 468,10 54 544 819,72
HB  6 126 829,27  6 370 926,83  6 624 156,10  6 886 845,29  7 146 157,40
HH 21 175 609,76 21 996 780,49 22 848 163,42 23 730 832,22 24 605 269,67
HE 72 479 024,39 74 668 468,29 76 924 047,71 79 246 694,19 81 637 271,70
MV 29 762 463,41 30 124 761,71 30 480 976,66 30 831 452,22 31 291 917,51
NI 85 300 487,80 87 978 078,05 90 739 553,27 93 586 470,66 96 498 380,23
NW174 239 024,39181 089 073,17188 193 309,76195 560 820,37202 846 335,11
RP 51 053 658,54 52 579 239,02 54 151 441,07 55 770 653,93 57 438 283,26
SL 12 239 024,39 12 545 902,44 12 860 178,05 13 182 018,88 13 524 772,70
SN 64 076 341,46 65 064 095,12 66 053 445,29 67 043 598,79 68 237 952,06
ST 45 084 073,17 45 647 766,10 46 204 704,93 46 752 911,04 47 465 918,34
SH 32 750 243,90 33 922 673,17 35 135 972,98 36 394 738,59 37 653 485,47
TH 35 707 804,88 36 257 507,32 36 807 019,85 37 357 937,46 38 021 883,72

Land/EUR20272028202920302031
BW137 351 923,32142 375 301,05147 575 264,84152 960 324,55157 549 134,28
BY182 258 242,46188 327 093,14194 596 042,43201 071 634,30207 103 783,33
BE 57 147 829,24 58 618 793,94 60 127 783,36 61 674 555,22 63 524 791,88
BB 55 542 149,82 56 549 064,46 57 567 605,93 58 596 365,72 60 354 256,69
HB  7 414 830,08  7 693 191,58  7 981 581,42  8 280 350,78  8 528 761,30
HH 25 510 815,63 26 448 549,60 27 419 587,88 28 425 084,75 29 277 837,30
HE 84 099 961,84 86 635 774,92 89 249 246,69 91 941 554,57 94 699 801,21
MV 31 752 262,42 32 212 065,30 32 670 879,31 33 128 231,30 34 122 078,24
NI 99 499 645,55102 594 138,25105 785 950,70109 075 701,31112 347 972,35
NW210 392 976,00218 209 853,64226 306 390,25234 692 330,20241 733 100,11
RP 59 156 907,76 60 926 955,28 62 748 764,55 64 626 284,00 66 565 072,52
SL 13 876 227,92 14 236 598,16 14 606 102,01 14 984 963,16 15 434 512,05
SN 69 443 627,30 70 660 228,89 71 887 327,31 73 124 457,43 75 318 191,16
ST 48 179 628,45 48 892 276,92 49 605 522,51 50 317 559,78 51 827 086,58
SH 38 953 870,90 40 303 051,03 41 693 323,98 43 130 740,56 44 424 662,77
TH 38 693 175,60 39 369 360,38 40 052 492,26 40 739 943,75  41 962 142,07
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2)
Verwendungsnachweis

(BGBl. I 2016, 2763 – 2764);
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote


Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel
für das Bundesland                    im Jahr:
 Übersendung bis 30.09. des Folgejahres an BMVI
 Beträge in Euro
(Zu Ziffern 1 bis 7, 9, 10)
 
 BereichVeranschlagt im Landeshaushalt beiVerwendungszweck
Berichtsjahr
Vorjahr ISTVor-Vorjahr ISTAnteil Regionalisierungsmittel an Gesamt-
mitteln
in Prozent
SOLLIST
Kap./Tit.
 1Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG     
       
 Reste Vorjahr     
       
 verfügbare Mittel gesamt     
         
 2Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/
Bestellerentgelte
     
 davon wettbewerblich vergeben1      
 davon nicht wettbewerblich vergeben1      
 davon Trassenentgelte     
 davon Stationsentgelte     
       
 Bestellungen im ÖPNV     
 davon wettbewerblich
vergeben
     
 davon nicht wettbewerblich vergeben     
         
 3Managementaufwand SPNV     
       
 ÖPNV     
         
 4Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV     
 Bauprojekte
ab 5 Millionen Euro2
     
 davon DB Netz AG     
 davon DB Station & Service AG     
 davon Sonstige     
       
 ÖPNV     
         
 5Investitionen in Fahrzeuge SPNV3      
 davon DB AG     
 davon NE-Bahnen     
       
 ÖPNV     
         
 6Tarifausgleiche Verbundförderung     
 Ausgleich Ausbildungsverkehre4      
 davon Schiene     
 davon Straße     
 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen     
         
 7Sonstige
Ausgaben5
       
         
 8Sonstiges Bestellte Zugkilometer     
 Erbrachte Zugkilometer     
 Betriebene Streckenkilometer im SPNV     
       
 Übersicht Verkehrsverträge im SPNV6      
         
 9Summe Ausgaben     
       
10Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben7      
1
Jeweils unter Angabe der Anteile DB AG-Unternehmen und Wettbewerber.
2
Investitionen in Verkehrsanlagen müssen ab einem Volumen von 5 Millionen Euro in einer gesonderten Anlage näher beschrieben werden: Beschreibung der einzelnen Bauprojekte, Kosten/Zeitraum, erforderliche Rückstellungen.
3
Angaben zur Anzahl der Fahrzeuge und zum Zeitpunkt der Beschaffung sind erforderlich (ggf. in einer gesonderten Anlage).
4
Unter Angabe der Rechtsgrundlage (Bundes-/Landesrecht).
5
Angabe des Verwendungszwecks.
6
Die Übersicht der Verträge ist als gesonderte Anlage zu übersenden. Dabei sind Aussagen zur Laufzeit/Dauer des Vertrages zu treffen, zur geplanten Entwicklung der Zugkilometer, zur Entwicklung der Personenkilometerleistung, zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Lärm- und Schadstoffemissionen im Berichtsjahr und den beiden Vorjahren und zu den Aufwendungen in Verkehrsverträgen für die Digitalisierung.
7
Angaben zur Höhe und geplanter Verwendung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 814;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland
 
zum Stichtag
 BereichLandes-
haushalt
(Kapitel/Titel)
VerwendungszweckSumme
(in EUR)
2022
(in EUR)
2021
(in EUR)
2020
(in EUR)
11.1Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 7 RegG    
1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs    
1.3 Zwischensumme
(Summe 1.1 bis 1.2)
    
1.4 Landesmittel    
1.5 weitere Mittel    
1.6 verfügbare Mittel gesamt
(Summe 1.3, 1.4 und 1.5)
    
22.1Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr aufgrund geringerer Ausgleichsleistungen    
2.2 aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen    
2.3 aufgrund des Rückgangs von Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften    
2.4 abzgl. ersparter Aufwendungen    
2.5 Summe (2.1 bis 2.3, abzgl. 2.4)    
3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.6 und 2.5)    
4 Nachrichtlich Ausgleich aufgrund erhöhter Aufwendungen für Infektionsschutz (vollständig aus Landesmitteln)    
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 815;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland
 
zum Stichtag 30. Juni 2024
 BereichLandes-
haushalt
(Kapitel/Titel)
VerwendungszweckBetrag
(in EUR)
11.1Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 8 RegG 
1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs 
1.3 verfügbare Mittel gesamt
(Summe 1.1 und 1.2)
 
22.1Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen einschließlich dadurch bedingter Rückgänge von Ausgleichszahlungen 
2.2 aufgrund der Erstattung administrativer Aufwendungen 
2.3 Summe (2.1 und 2.2) 
3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.3 und 2.3) 
4 Nachrichtlich Sonstige Ausgaben ÖPNV/SPNV