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Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RegG

Ausfertigungsdatum: 27.12.1993

Vollzitat:

"Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378 ,2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3011) geändert worden ist"

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 16.7.2021 I 3011

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

+++ Textnachweis ab: 1.1.1996 +++)
Überschrift: Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.6.2002 I 2264 mWv 1.7.2002

Das G wurde als Artikel 4 G 930-8 v. 27.12.1993 I 2378 (ENeuOG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 2 dieses G am 1.1.1996 in Kraft getreten.
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§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit

(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
(2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.
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§ 2 Begriffsbestimmungen

Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Der Verkehr mit Taxen ist öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die in Satz 1 genannte Verkehrsnachfrage zur Beseitigung einer räumlichen oder zeitlichen Unterversorgung befriedigt.
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§ 3 Regionalisierung

Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.
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§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.
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§ 5 Finanzierung und Verteilung

(1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.
(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.
(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder verteilt.
(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.
(6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2031 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.
(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt.
(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.
(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.
(10) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen.
(11) Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:
1.
für das Jahr 2020: 150 000 000,00 Euro
2.
für das Jahr 2021: 302 700 000,00 Euro
3.
für das Jahr 2022: 308 148 600,00 Euro und
4.
für das Jahr 2023: 463 695 274,80 Euro.
Ab dem Jahr 2024 steigt der Betrag bis 2031 jährlich um 1,8 vom Hundert des Betrags des jeweiligen Vorjahres.
(12) Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.
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§ 6 Verwendung

(1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.
(2) Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 4 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
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§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19

(1) Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 2 500 000 000 Euro festgesetzt.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg		278 253 658,54 Euro
Bayern381 092 682,93 Euro
Berlin128 064 939,02 Euro
Brandenburg132 872 987,81 Euro
Bremen14 878 048,78 Euro
Hamburg51 585 365,85 Euro
Hessen181 090 243,90 Euro
Mecklenburg-Vorpommern78 276 890,24 Euro
Niedersachsen212 387 804,88 Euro
Nordrhein-Westfalen423 780 487,81 Euro
Rheinland-Pfalz127 673 170,73 Euro
Saarland31 036 585,36 Euro
Sachsen166 995 731,71 Euro
Sachsen-Anhalt118 456 524,39 Euro
Schleswig-Holstein80 482 926,83 Euro
Thüringen93 071 951,22 Euro
(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7, spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.
(4) Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2021 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 1 000 000 000,00 Euro festgesetzt.
(5) Der Betrag nach Absatz 4 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg103 300 000,00 Euro
Bayern203 600 000,00 Euro
Berlin70 800 000,00 Euro
Brandenburg27 800 000,00 Euro
Bremen7 500 000,00 Euro
Hamburg50 400 000,00 Euro
Hessen91 400 000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern21 100 000,00 Euro
Niedersachsen79 900 000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen185 400 000,00 Euro
Rheinland-Pfalz31 500 000,00 Euro
Saarland7 600 000,00 Euro
Sachsen36 400 000,00 Euro
Sachsen-Anhalt23 700 000,00 Euro
Schleswig-Holstein35 400 000,00 Euro
Thüringen24 200 000,00 Euro
(6) Die Beträge nach den Absätzen 1 und 4 sind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den Jahren 2020 und 2021 zu verwenden. Mit diesen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der erwarteten finanziellen Nachteile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 und 2021. Eine Nachschusspflicht besteht nicht. Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finanzierungsbeitrag des Bundes anteilig. Dies gilt auch, wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die Finanzierungslasten des Landes reduzieren. Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet.
(7) Die Länder passen einvernehmlich die in den Absätzen 2 und 5 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in den Jahren 2020 und 2021 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(8) Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird zur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nachgewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. Die Schlusszahlung leistet der Bund auf der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird.
(9) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1 und 4 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 wie folgt nach:
1.
als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 8 Satz 1 unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
2.
bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;
3.
bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land eine Zusammenstellung aller finanziellen Nachteile der Jahre 2020 und 2021, die ausgeglichen worden sind bzw. noch ausgeglichen werden sollen;
4.
bis zum 30. Juni 2023 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen Nachteile der Jahre 2020 und 2021 und eine Darlegung, mit welchen Mitteln diese gedeckt wurden.
Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.
(10) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum Ende des Jahres 2021 und 2022 über den aktuellen Sachstand. Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß Absatz 9 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
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Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2759 — 2760)


Land/EUR2016201720182019
BW   850 696 000,00   881 775 312,00   913 706 144,32   946 500 791,40
BY1 208 720 000,001 240 974 576,001 274 006 982,051 307 818 039,13
BE   432 632 000,00   436 184 496,00   439 716 418,50   443 242 606,25
BB   445 496 000,00   442 007 456,00   438 248 983,71   434 211 996,01
HB    44 960 000,00    46 746 560,00    48 582 869,12    50 470 139,48
HH   157 360 000,00   163 205 760,00   169 210 982,72   175 379 514,79
HE   593 032 000,00   603 950 896,00   615 062 439,30   626 386 757,88
MV   257 144 000,00   253 156 240,00   248 949 896,58   244 501 662,34
NI   689 088 000,00   703 413 568,00   718 023 301,34   732 939 518,92
NW1 286 640 000,001 336 104 640,001 386 933 135,681 439 158 559,30
RP   419 112 000,00   426 566 432,00   434 161 721,86   441 883 794,80
SL   104 640 000,00   105 546 240,00   106 451 201,28   107 354 544,18
SN   557 920 000,00   552 814 720,00   547 344 883,84   541 499 021,61
ST   389 832 000,00   384 062 896,00   377 951 508,10   371 504 113,67
SH   251 840 000,00   259 467 840,00   267 288 686,08   275 298 575,22
TH   310 888 000,00   308 022 368,00   304 952 845,54   301 673 021,02
Land/EUR2020202120222023
BW   980 180 004,991 014 756 257,621 041 649 677,461 069 173 415,30
BY1 342 442 107,741 377 888 909,781 408 424 973,981 439 622 964,57
BE   446 744 676,90   450 229 211,49   456 018 342,59   461 870 008,14
BB   429 887 684,07   425 267 012,22   426 635 717,42   427 906 845,40
HB    52 409 610,73    54 402 550,62    55 916 026,07    57 466 360,22
HH   181 715 289,66   188 222 329,46   193 257 539,16   198 413 032,38
HE   637 910 879,97   649 646 921,14   661 474 123,11   673 516 618,74
MV   239 821 223,65   234 884 324,24   234 402 118,22   233 835 514,36
NI   748 160 080,77   763 691 110,45   778 488 201,88   793 570 552,68
NW1 492 814 731,841 547 936 239,211 590 178 770,201 633 440 500,96
RP   449 743 193,97   457 742 361,17   465 937 204,54   474 269 689,65
SL   108 255 917,24   109 154 956,86   110 585 516,54   112 032 210,15
SN   535 265 368,60   528 631 858,39   529 866 673,84   530 974 665,92
ST   364 693 565,02   357 517 469,28   356 963 280,47   356 273 305,20
SH   283 510 218,83   291 954 524,04   298 892 528,55   305 985 707,96
TH   298 184 909,83   294 464 738,19   295 135 114,06   295 743 280,98
Land/EUR2024202520262027
BW1 097 350 513,201 126 204 967,791 153 877 969,471 182 192 043,35
BY1 471 487 753,141 504 033 236,251 536 040 042,681 568 702 052,83
BE   467 784 583,71   473 753 044,77   480 291 616,44   486 912 080,70
BB   429 094 731,26   430 177 345,86   432 517 771,38   434 803 074,76
HB    59 054 389,61    60 680 968,96    62 232 222,51    63 819 660,55
HH   203 691 507,92   209 095 722,75   214 274 683,76   219 572 340,36
HE   685 778 326,61   698 253 843,23   710 937 161,44   723 850 844,85
MV   233 163 339,23   232 391 203,09   232 529 341,53   232 597 158,20
NI   808 943 637,94   824 603 644,07   840 354 939,46   856 396 375,37
NW1 677 744 436,101 723 114 078,191 766 484 776,881 810 858 531,75
RP   482 760 407,82   491 403 128,47   500 200 572,69   509 165 244,83
SL   113 495 155,03   114 974 467,49   116 585 011,80   118 216 283,97
SN   531 950 868,92   532 790 179,43   535 265 962,97   537 658 250,69
ST   355 442 834,72   354 457 641,41   354 832 679,86   355 106 375,41
SH   313 237 400,65   320 679 194,92   327 904 908,10   335 277 112,37
TH   296 268 490,88   296 726 180,85   298 089 285,83   299 415 057,84
Land/EUR2028202920302031
BW1 211 151 567,421 240 760 516,011 271 053 243,351 293 932 201,73
BY1 602 052 128,131 636 094 546,681 670 843 427,411 700 918 609,11
BE   493 605 357,42   500 391 920,73   507 262 872,19   516 393 603,89
BB   437 020 603,54   439 187 175,30   441 290 148,96   449 233 371,65
HB    65 444 083,12    67 106 307,34    68 807 167,75    70 045 696,77
HH   224 991 287,59   230 534 175,49   236 203 710,17   240 455 376,96
HE   736 989 167,47   750 376 030,16   764 006 035,42   777 758 144,06
MV   232 592 076,77   232 511 450,93   232 352 562,73   236 534 908,85
NI   872 743 027,96   889 410 775,77   906 385 524,02   922 700 463,46
NW1 856 257 400,741 902 703 910,851 950 221 067,921 985 325 047,14
RP   518 290 580,18   527 569 369,92   537 024 539,67   546 690 981,39
SL   119 868 508,40   121 541 910,83   123 236 718,35   125 454 979,28
SN   539 963 234,60   542 176 996,65   544 295 506,05   554 092 825,16
ST   355 265 048,46   355 324 467,40   355 270 919,56   361 665 796,11
SH   342 848 113,85   350 542 689,04   358 403 186,15   364 854 443,50
TH   300 682 066,95   301 907 766,05   303 069 899,61   308 525 157,80
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

(BGBl. I 2016, 2761 — 2762)


Teil A
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen
Berlin:
 2,0385
Brandenburg:
17,7717
Mecklenburg-Vorpommern:
16,7221
Saarland:
 0,5000
Sachsen:
24,6730
Sachsen-Anhalt:
24,4807
Thüringen:
13,8140
Teil B
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
Land/EUR2016201720182019
BE 4 077 000,00 4 150 386,00 4 225 092,95 4 301 144,62
BB35 543 400,0036 183 181,2036 834 478,4637 497 499,07
MV33 444 200,0034 046 195,6034 659 027,1235 282 889,61
SL 1 000 000,00 1 018 000,00 1 036 324,00 1 054 977,83
SN49 346 000,0050 234 228,0051 138 444,1052 058 936,10
ST48 961 400,0049 842 705,2050 739 873,8951 653 191,62
TH27 628 000,0028 125 304,0028 631 559,4729 146 927,54
Land/EUR2020202120222023
BE 4 378 565,22 4 457 379,40 4 537 612,23 4 619 289,25
BB38 172 454,0638 859 558,2339 559 030,2840 271 092,82
MV35 917 981,6236 564 505,2937 222 666,3937 892 674,38
SL 1 073 967,43 1 093 298,85 1 112 978,23 1 133 011,83
SN52 995 996,9553 949 924,8954 921 023,5455 909 601,96
ST52 582 949,0753 529 442,1654 492 972,1255 473 845,61
TH29 671 572,2430 205 660,5430 749 362,4331 302 850,95
Land/EUR2024202520262027
BE 4 702 436,45 4 787 080,31 4 873 247,76 4 960 966,22
BB40 995 972,4941 733 900,0042 485 110,2043 249 842,18
MV38 574 742,5239 269 087,8939 975 931,4740 695 498,23
SL 1 153 406,05 1 174 167,36 1 195 302,37 1 216 817,81
SN56 915 974,8057 940 462,3558 983 390,6760 045 091,70
ST56 472 374,8357 488 877,5858 523 677,3859 577 103,57
TH31 866 302,2732 439 895,7133 023 813,8333 618 242,48
Land/EUR2028202920302031
BE 5 050 263,61 5 141 168,35 5 233 709,38 5 327 916,15
BB44 028 339,3444 820 849,4545 627 624,7446 448 921,99
MV41 428 017,2042 173 721,5142 932 848,5043 705 639,77
SL 1 238 720,53 1 261 017,50 1 283 715,82 1 306 822,70
SN61 125 903,3562 226 169,6163 346 240,6664 486 473,00
ST60 649 491,4361 741 182,2862 852 523,5663 983 868,99
TH34 223 370,8534 839 391,5235 466 500,5736 104 897,58
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 446 – 447)

Land/EUR2020202120222023
BW16 695 219,5134 262 686,8335 170 728,3653 362 052,22
BY22 865 560,9846 523 661,0747 554 694,4871 851 053,08
BE 7 683 896,3415 352 242,6215 550 418,4723 282 309,39
BB 7 972 379,2715 670 978,3415 740 809,2123 366 588,84
HB   892 682,93 1 836 872,20 1 887 973,86 2 868 124,92
HH 3 095 121,95 6 355 223,41 6 525 234,50 9 902 721,53
HE10 865 414,6321 934 970,9322 334 309,9033 614 966,92
MV 4 696 613,41 9 165 320,41 9 171 261,4313 561 854,04
NI12 743 268,2925 785 610,2426 285 225,9039 606 814,64
NW25 426 829,2752 265 215,6153 691 511,4381 524 415,09
RP 7 660 390,2415 455 419,0215 732 113,4023 670 625,91
SL 1 862 195,12 3 722 471,71 3 771 438,23 5 648 034,64
SN10 019 743,9019 670 553,4419 745 034,9229 291 178,12
ST 7 107 391,4613 878 772,8513 892 594,0320 550 148,98
SH 4 828 975,61 9 857 683,9010 091 941,8115 271 634,23
TH 5 584 317,0710 962 317,4111 003 310,0816 322 752,25

Land/EUR2024202520262027
BW54 768 360,8256 208 476,0557 589 625,3959 002 770,41
BY73 441 412,9775 065 746,0776 663 194,0278 293 342,94
BE23 581 653,5323 883 761,7724 214 400,0724 549 203,00
BB23 462 054,2623 552 916,8523 707 219,2523 859 445,39
HB 2 947 382,88 3 028 564,86 3 105 987,35 3 185 215,80
HH10 166 168,3010 435 890,6810 694 370,7210 958 774,81
HE34 226 944,2534 849 592,7035 482 612,4536 127 129,64
MV13 562 347,7913 558 465,2813 600 638,0313 639 936,04
NI40 374 079,6741 155 664,8241 941 806,1942 742 428,36
NW83 735 608,2285 999 990,3888 164 606,0190 379 283,81
RP24 094 394,5324 525 749,5524 964 826,7525 412 250,25
SL 5 722 067,55 5 796 935,68 5 878 372,19 5 960 862,22
SN29 390 127,7529 483 149,2329 658 766,8529 831 154,16
ST20 558 536,7320 560 099,3720 630 463,8820 696 700,03
SH15 633 563,5516 004 980,7716 365 613,4516 733 557,46
TH16 377 086,9316 428 557,9116 525 733,1216 621 569,63

Land/EUR2028202920302031
BW60 448 129,6261 925 901,3663 437 800,2564 579 680,65
BY79 957 832,9481 656 877,5483 391 181,4184 892 222,67
BE24 887 718,7825 230 970,6925 578 516,0426 038 929,33
BB24 008 975,9524 156 662,6424 301 887,1424 739 321,11
HB 3 266 290,14 3 349 251,14 3 434 140,45 3 495 954,98
HH11 229 232,4811 505 875,9711 788 840,3712 001 039,49
HE36 782 858,5037 450 991,8938 131 260,4538 817 623,13
MV13 676 242,1813 709 436,0113 739 393,7013 986 702,79
NI43 558 283,7844 390 164,9545 237 368,4046 051 641,03
NW92 645 124,6794 963 252,9297 334 816,7799 086 843,47
RP25 867 692,3826 330 793,3626 802 697,4127 285 145,97
SL 6 044 417,29 6 129 049,02 6 214 769,11 6 326 634,95
SN30 000 137,9730 165 539,9030 327 176,2630 873 065,44
ST20 758 141,8320 815 593,3020 868 387,3821 244 018,35
SH17 111 423,3617 495 456,7817 887 771,3018 209 751,19
TH16 715 007,3216 806 926,8816 896 227,3217 200 359,41
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis

(BGBl. I 2016, 2763 — 2764);
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote


Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel
für das Bundesland                    im Jahr:
 Übersendung bis 30.09. des Folgejahres an BMVI
 Beträge in Euro
(Zu Ziffern 1 bis 7, 9, 10)		 
 BereichVeranschlagt im Landeshaushalt beiVerwendungszweck
Berichtsjahr
Vorjahr ISTVor-Vorjahr ISTAnteil Regionalisierungsmittel an Gesamt-
mitteln
in Prozent
SOLLIST
Kap./Tit.
 1Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG     
       
 Reste Vorjahr     
       
 verfügbare Mittel gesamt     
         
 2Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/
Bestellerentgelte		     
 davon wettbewerblich vergeben1      
 davon nicht wettbewerblich vergeben1      
 davon Trassenentgelte     
 davon Stationsentgelte     
       
 Bestellungen im ÖPNV     
 davon wettbewerblich
vergeben		     
 davon nicht wettbewerblich vergeben     
         
 3Managementaufwand SPNV     
       
 ÖPNV     
         
 4Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV     
 Bauprojekte
ab 5 Millionen Euro2 		     
 davon DB Netz AG     
 davon DB Station & Service AG     
 davon Sonstige     
       
 ÖPNV     
         
 5Investitionen in Fahrzeuge SPNV3      
 davon DB AG     
 davon NE-Bahnen     
       
 ÖPNV     
         
 6Tarifausgleiche Verbundförderung     
 Ausgleich Ausbildungsverkehre4      
 davon Schiene     
 davon Straße     
 Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen     
         
 7Sonstige
Ausgaben5 		       
         
 8Sonstiges Bestellte Zugkilometer     
 Erbrachte Zugkilometer     
 Betriebene Streckenkilometer im SPNV     
       
 Übersicht Verkehrsverträge im SPNV6      
         
 9Summe Ausgaben     
       
10Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben7      
1
Jeweils unter Angabe der Anteile DB AG-Unternehmen und Wettbewerber.
2
Investitionen in Verkehrsanlagen müssen ab einem Volumen von 5 Millionen Euro in einer gesonderten Anlage näher beschrieben werden: Beschreibung der einzelnen Bauprojekte, Kosten/Zeitraum, erforderliche Rückstellungen.
3
Angaben zur Anzahl der Fahrzeuge und zum Zeitpunkt der Beschaffung sind erforderlich (ggf. in einer gesonderten Anlage).
4
Unter Angabe der Rechtsgrundlage (Bundes-/Landesrecht).
5
Angabe des Verwendungszwecks.
6
Die Übersicht der Verträge ist als gesonderte Anlage zu übersenden. Dabei sind Aussagen zur Laufzeit/Dauer des Vertrages zu treffen, zur geplanten Entwicklung der Zugkilometer, zur Entwicklung der Personenkilometerleistung, zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Lärm- und Schadstoffemissionen im Berichtsjahr und den beiden Vorjahren und zu den Aufwendungen in Verkehrsverträgen für die Digitalisierung.
7
Angaben zur Höhe und geplanter Verwendung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 5 (zu § 7 Absatz 9)
Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 und 4

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3012)


Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland
 		zum Stichtag 
 BereichLandes-
haushalt
(Kapitel/Titel)		VerwendungszweckSumme
2021
und 2020
(in EUR)		2021
(in EUR)		2020
(in EUR)
11.1Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 7 Absatz 1 RegG   
1.2 Zuweisung nach § 7 Absatz 4 RegG   
1.3 Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs   
1.4 Zwischensumme
(Summe 1.1 bis 1.3)		   
1.5 Landesmittel   
1.6 weitere Mittel   
1.7 verfügbare Mittel gesamt
(Summe 1.4, 1.5 und 1.6)		   
22.1Ausgleich von finanziellen Nachteilen
im öffentlichen
Personennahverkehr		 aufgrund geringerer Ausgleichsleistungen   
2.2 aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen   
2.3 aufgrund des Rückgangs von Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften   
2.4 aufgrund erhöhter Aufwendungen für Infektionsschutz   
2.5 Summe (2.1 bis 2.4)   
3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.7 und 2.5)