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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG)
Anlage 9 (zu § 9 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 287, S. 3)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland:im Jahr
zum Stichtag 30. Juni
  BereichLandes-
haushalt
(Kapitel/Titel)
VerwendungszweckBetrag
(in EUR)
11.1Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 9 Abs. 3a RegG 
1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich 
1.3 Landesmittel 
1.4 verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3) 
22.1Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr geleistete Zahlungen gemäß Landesrichtlinie 
2.2 geleistete Zahlungen für zusätzliche Ausgaben 
2.3 Summe (2.1 und 2.2) 
3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.4 und 2.3) 
Dem Verwendungsnachweis sind geeignete inhaltliche Erläuterungen, Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) sowie Aussagen zur Höhe des Mittelabflusses im Berichtsjahr beizufügen. Die Verwendungsnachweise der Vorjahre sind zu aktualisieren.