Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

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		Inhaltsübersicht
		§ 1 Bundesvermögen
		§ 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen
		§ 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen
		§ 4 Oberfinanzdirektionen
		§ 5 Rückfallvermögen
		§ 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit
		§ 7 Übertragung der Rechte
		§ 8 Unübertragbare Vermögensrechte
		§ 9 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken
		§ 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten
		§ 11 Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs
		§ 12 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder
		§ 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder
		§ 14 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern
		§ 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen
		§ 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden
		§ 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
		§ 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes
		§ 19 Sondervorschriften für Berlin
		§ 20 Sondervorschriften für das Saarland
		§ 21 Berlin-Klausel
		§ 22 Inkrafttreten
		Anlage (zu § 12 Abs. 1)