Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Kontrolle der Gründung
		§ 3 Eintragung
		§ 4 Zulassung investierender Mitglieder
Abschnitt 2
	Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung
		§ 5 Bekanntmachung
		§ 6 Verschmelzungsprüfer
		§ 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses
		§ 8 Ausschlagung durch einzelne Mitglieder
		§ 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung
Abschnitt 3
	Sitz und Sitzverlegung
		§ 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung
		§ 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung
Abschnitt 4
	Aufbau der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 1
	Dualistisches System
		§ 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans
		§ 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans
		§ 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans
		§ 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
		§ 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans
Unterabschnitt 2
	Monistisches System
		§ 17 Anmeldung und Eintragung
		§ 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats
		§ 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats
		§ 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats
		§ 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder
		§ 22 Geschäftsführende Direktoren
		§ 23 Vertretung
		§ 24 (weggefallen)
		§ 25 Angaben auf Geschäftsbriefen
		§ 26 Anmeldung von Änderungen
		§ 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses
Unterabschnitt 3
	Generalversammlung
		§ 28 Einberufung durch Prüfungsverband
		§ 29 Mehrstimmrechte
		§ 30 Stimmrechte investierender Mitglieder
		§ 31 Sektor- und Sektionsversammlungen
Abschnitt 5
	Jahresabschluss und Lagebericht
		§ 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts
		§ 33 Offenlegung
		§ 34 Prüfung
Abschnitt 6
	Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften
		§ 35 Zuständigkeiten
		§ 36 Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
	Schlussbestimmungen
		§ 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
		§ 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
		§ 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz