Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe, der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung, der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten und der Finanzierung der beiden Interessenvertretungen in Werkstätten für behinderte Menschen auf Bundesebene

SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4S6uaBek

Ausfertigungsdatum: 02.12.2024

Vollzitat:

"Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe, der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung, der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten und der Finanzierung der beiden Interessenvertretungen in Werkstätten für behinderte Menschen auf Bundesebene vom 2. Dezember 2024 (BAnz AT 11.12.2024 B2)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 11.12.2024 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

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1.

Gemäß § 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) erhöhen sich die monatlichen Sätze der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 2 SGB IX) ab dem 1. Januar 2025 wie folgt:

Ausgleichsabgabe

Erfüllungsquote	heute	Neue Beträge ab 1. Januar 2025
3 bis unter 5 Prozent	140 Euro	155 Euro
2 bis unter 3 Prozent	245 Euro	275 Euro
0 bis unter 2 Prozent	360 Euro	405 Euro
0 Prozent	720 Euro	815 Euro

Kleinbetriebsregelung

Für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 beziehungsweise 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen ergeben sich folgende monatliche Beträge:

Jahresdurchschnittliche Beschäftigung von	weniger als 40 Arbeitsplätze		weniger als 60 Arbeitsplätze
Jahresdurchschnittliche Beschäftigung von	heute	Neuer Betrag ab 1. Januar 2025	heute	Neuer Betrag ab 1. Januar 2025
weniger als 2 schwerbehinderten Menschen	–	–	140 Euro	155 Euro
weniger als 1 schwerbehinderten Menschen	140 Euro	155 Euro	245 Euro	275 Euro
null schwerbehinderten Menschen	210 Euro	235 Euro	410 Euro	465 Euro

Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe tritt zum 1. Januar 2025 ein. Die erhöhten Werte sind erstmalig zum 31. März 2026 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2025 fällig wird.

2.

Gemäß § 228 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 160 Absatz 3 SGB IX beträgt die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen ab dem 1. Januar 2025 für ein Jahr 104 Euro oder für ein halbes Jahr 53 Euro.

3.

Gemäß § 74 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 160 Absatz 3 SGB IX können ab dem 1. Januar 2025 die Kinderbetreuungskosten bis zu einem Betrag von 200 Euro je Kind und Monat übernommen werden.

4.

Gemäß den §§ 39 Absatz 4 Satz 6 und 39a Absatz 6 Satz 6 der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung beträgt der jährliche Überweisungsbetrag an die beiden Interessenvertretungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Werkstatträte Deutschland e. V. und Starke.Frauen.Machen. e. V.) ab dem 1. Januar 2025 jeweils 2,06 Euro.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Schlussformel

Bundesministerium für Arbeit und Soziales