Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 | Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung |
§ 2 | Berechtigte der Sozialen Entschädigung |
§ 3 | Leistungen der Sozialen Entschädigung |
Kapitel 2
Anspruch auf Leistungen
der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1
Allgemeine Voraussetzungen
§ 4 | Anspruch auf Leistungen für Geschädigte |
§ 5 | Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung |
§ 6 | Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende |
§ 7 | Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer |
§ 8 | Konkurrenz von Ansprüchen |
§ 9 | Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen |
§ 10 | Antragserfordernis |
§ 11 | Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen |
§ 12 | Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen |
Abschnitt 2
Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 1
Gewalttaten
§ 13 | Opfer von Gewalttaten |
§ 14 | Gleichstellungen |
§ 15 | Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland |
§ 16 | Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen |
§ 17 | Versagung von Leistungen |
§ 18 | Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs |
§ 19 | Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen |
§ 20 | Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende |
Unterabschnitt 2
Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
§ 21 | Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege |
§ 22 | Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung |
Unterabschnitt 3
Ereignisse im Zusammenhang
mit der Ableistung des Zivildienstes
§ 23 | Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes |
Unterabschnitt 4
Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen
der spezifischen Prophylaxe
§ 24 | Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe |
Kapitel 3
Leistungsgrundsätze
§ 25 | Voraussetzungen |
§ 26 | Leistungsformen |
§ 27 | Vorrang von Leistungen zur Teilhabe |
§ 28 | Verhältnis zu Leistungen anderer Träger |
Kapitel 4
Schnelle Hilfen
Abschnitt 1
Leistungen der Schnellen Hilfen
§ 29 | Leistungen und Leistungsart |
Abschnitt 2
Fallmanagement
§ 30 | Leistungen des Fallmanagements |
Abschnitt 3
Traumaambulanz
§ 31 | Leistungen in einer Traumaambulanz |
§ 32 | Psychotherapeutische Frühintervention |
§ 33 | Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen |
§ 34 | Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang |
§ 35 | Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz |
§ 36 | Fahrkosten |
§ 37 | Vereinbarungen mit Traumaambulanzen |
§ 38 | Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 4
Kooperationsvereinbarungen
§ 39 | Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote |
§ 40 | Verordnungsermächtigung |
Kapitel 5
Krankenbehandlung
der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1
Leistungen und Nachweispflicht
§ 41 | Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung |
§ 42 | Krankenbehandlung |
§ 43 | Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung |
§ 44 | Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung |
§ 45 | Nachweispflicht |
§ 46 | Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche |
§ 47 | Krankengeld der Sozialen Entschädigung |
§ 48 | Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage |
§ 49 | Zuschüsse bei Zahnersatz |
§ 50 | Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung |
§ 51 | Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt |
§ 52 | Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung |
§ 53 | Reisekosten |
Abschnitt 2
Vergütung der Leistungserbringer
§ 54 | Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung |
§ 55 | Vergütung für ergänzende Leistungen |
§ 56 | Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln |
Abschnitt 3
Zuständigkeit und Datenübermittlung
§ 57 | Zuständigkeit |
§ 58 | Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche |
§ 59 | Datenübermittlung |
Abschnitt 4
Erstattungen von
Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 60 | Erstattung an Krankenkassen |
§ 60a | Datenerhebung |
§ 61 | Erstattung an Unfallkassen der Länder |
Kapitel 6
Leistungen zur Teilhabe
§ 62 | Leistungsumfang |
§ 63 | Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben |
§ 64 | Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen |
§ 65 | Leistungen zur Teilhabe an Bildung |
§ 66 | Leistungen zur Sozialen Teilhabe |
§ 67 | Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches |
§ 68 | Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches |
§ 69 | Wunsch- und Wahlrecht |
§ 70 | Besonderheiten der Leistungsbemessung |
Kapitel 7
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 1
Anspruch und Pflegebedürftigkeit
§ 71 | Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit |
§ 72 | Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad |
§ 73 | Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches |
Abschnitt 2
Umfang der Leistungen
bei Pflegebedürftigkeit
§ 74 | Leistungen bei Pflegebedürftigkeit |
§ 75 | Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit |
§ 76 | Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell |
Abschnitt 3
Zuständigkeit und Erstattung
§ 77 | Zuständigkeit |
§ 78 | Widersprüche |
§ 79 | Datenübermittlung |
Abschnitt 4
Erstattungen von
Aufwendungen und Verwaltungskosten
§ 80 | Erstattung an Pflegekassen |
§ 81 | (weggefallen) |
Kapitel 8
Leistungen bei hochgradiger
Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
Kapitel 9
Entschädigungszahlungen
Abschnitt 1
Entschädigungszahlungen
an Geschädigte
§ 83 | Monatliche Entschädigungszahlung |
§ 84 | Abfindung |
Abschnitt 2
Entschädigungszahlungen
an Hinterbliebene
§ 85 | Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft |
§ 86 | Abfindung für Witwen und Witwer |
§ 87 | Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen |
§ 88 | Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern |
Kapitel 10
Berufsschadensausgleich
§ 89 | Voraussetzung und Höhe |
§ 90 | Feststellung |
§ 91 | Verordnungsermächtigung |
Kapitel 11
Besondere Leistungen im Einzelfall
§ 92 | Anspruch und Umfang |
§ 93 | Leistungen zum Lebensunterhalt |
§ 94 | Leistung zur Förderung einer Ausbildung |
§ 95 | Leistungen zur Weiterführung des Haushalts |
§ 96 | Leistungen in sonstigen Lebenslagen |
§ 97 | Wunsch- und Wahlrecht |
§ 98 | Besonderheiten der Leistungsbemessung |
Kapitel 12
Überführung und Bestattung
§ 99 | Leistungen bei Überführung und Bestattung |
Kapitel 13
Härtefallregelung
§ 100 | Ausgleich in Härtefällen |
Kapitel 14
Regelungen bei Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
§ 101 | Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland |
Kapitel 15
Besonderheiten der Leistungserbringung
für einzelne Entschädigungstatbestände
§ 102 | Leistungen bei Gewalttaten im Ausland |
§ 103 | Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene |
§ 104 | Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte |
Kapitel 16
Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 105 | Grundsätze |
§ 106 | Berücksichtigung von Einkommen |
§ 107 | Einkommensgrenze |
§ 108 | Berücksichtigung von Vermögen |
§ 109 | Verordnungsermächtigung |
Kapitel 17
Anpassung
§ 110 | Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung |
Kapitel 18
Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 1
Organisation und Durchführung
§ 111 | Träger der Sozialen Entschädigung |
§ 112 | Sachliche Zuständigkeit |
§ 113 | Örtliche Zuständigkeit |
§ 114 | Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales |
Abschnitt 2
Verfahren zur Prüfung
des Leistungsanspruchs
§ 115 | Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen |
§ 116 | Weiteres Verfahren |
§ 117 | Beweiserleichterungen |
§ 118 | Beiziehung von Unterlagen und Anhörung |
§ 119 | Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung |
Abschnitt 3
Weitere Regelungen
§ 120 | Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige |
§ 121 | Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen |
§ 122 | Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten |
§ 122a | Zahlung |
Kapitel 19
Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 123 | Bundesstelle für Soziale Entschädigung |
§ 124 | Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung |
§ 125 | Fachbeirat Soziale Entschädigung |
Kapitel 20
Statistik und Bericht
§ 126 | Amtliche Statistik |
§ 127 | Erhebungsmerkmale |
§ 128 | Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung |
§ 129 | Hilfsmerkmale |
§ 130 | Stichtag für die Erhebungen |
§ 131 | Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten |
§ 132 | Bericht |
Kapitel 21
Kostentragung
§ 133 | Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern |
§ 134 | Kostentragung durch den Bund |
§ 135 | Kostentragung durch die Länder |
§ 136 | Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen |
Kapitel 22
Übergangsvorschriften
§ 137 | Zeitlicher Geltungsbereich |
§ 138 | Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten |
§ 139 | Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege |
§ 140 | Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte |
§ 141 | Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe |
Kapitel 23
Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1
Grundsätze und Leistungen
§ 142 | Grundsätze |
§ 143 | Heil- und Krankenbehandlung |
§ 143a | Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln |
§ 144 | Geldleistungen |
§ 145 | Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen |
§ 146 | Pflegeleistungen für Geschädigte |
§ 147 | Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege |
§ 148 | Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod |
Abschnitt 2
Neufeststellungen und Anpassung
§ 149 | Neufeststellungen |
§ 150 | Anpassung, Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 3
Vertrauensschutz
für die Absicherung gegen Krankheit
§ 151 | Absicherung gegen Krankheit |
Abschnitt 4
Wahlrecht
§ 152 | Wahlrecht |
§ 153 | Schriftform |
Abschnitt 5
Anrechnung
§ 154 | Anrechnungsvorschrift |
Abschnitt 6
Kostentragung und Zuständigkeit
§ 155 | Kostentragung |
§ 156 | Pauschaliertes Abrechnungsverfahren |
§ 157 | Zuständigkeit |
Abschnitt 7
Umsetzung
§ 158 | Umsetzungsbegleitung |