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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Inhaltsübersicht 

Kapitel 1
Fördern und Fordern
§  1Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§  2Grundsatz des Forderns
§  3Leistungsgrundsätze
§  4Leistungsformen
§  5Verhältnis zu anderen Leistungen
§  6Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§  6aZugelassene kommunale Träger
§  6bRechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§  6cPersonalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§  6dJobcenter
Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
§  7Leistungsberechtigte
§  7aAltersgrenze
§  7bErreichbarkeit
§  8Erwerbsfähigkeit
§  9Hilfebedürftigkeit
§ 10Zumutbarkeit
§ 11Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11aNicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11bAbsetzbeträge
§ 12Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12aVorrangige Leistungen
§ 13Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Leistungen
Abschnitt 1
Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit
§ 14Grundsatz des Förderns
§ 15Potenzialanalyse und Kooperationsplan
§ 15aSchlichtungsverfahren
§ 16Leistungen zur Eingliederung
§ 16aKommunale Eingliederungsleistungen
§ 16bEinstiegsgeld
§ 16cLeistungen zur Eingliederung von Selbständigen
§ 16dArbeitsgelegenheiten
§ 16eEingliederung von Langzeitarbeitslosen
§ 16fFreie Förderung
§ 16gFörderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 16hFörderung schwer zu erreichender junger Menschen
§ 16iTeilhabe am Arbeitsmarkt
§ 16j(weggefallen)
§ 16kGanzheitliche Betreuung
§ 17Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
§ 18Örtliche Zusammenarbeit
§ 18aZusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
§ 18bKooperationsausschuss
§ 18cBund-Länder-Ausschuss
§ 18dÖrtlicher Beirat
§ 18eBeauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
Abschnitt 2
Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch
§ 19Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 2
Bürgergeld
§ 20Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 21Mehrbedarfe
§ 22Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 22aSatzungsermächtigung
§ 22bInhalt der Satzung
§ 22cDatenerhebung, -auswertung und -überprüfung
§ 23Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
Unterabschnitt 3
Abweichende
Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 24Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 25Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
§ 27Leistungen für Auszubildende
Unterabschnitt 4
Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 28Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 29Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30Berechtigte Selbsthilfe
Unterabschnitt 5
Leistungsminderungen
§ 31Pflichtverletzungen
§ 31aRechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31bBeginn und Dauer der Minderung
§ 32Meldeversäumnisse
Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer
§ 33Übergang von Ansprüchen
§ 34Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34aErsatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
§ 34bErstattungsanspruch bei Doppelleistungen
§ 34cErsatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
§ 35(weggefallen)
Kapitel 4
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Verfahren
§ 36Örtliche Zuständigkeit
§ 36aKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37Antragserfordernis
§ 38Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 40aErstattungsanspruch
§ 41Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
§ 41aVorläufige Entscheidung
§ 42Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
§ 42aDarlehen
§ 43Aufrechnung
§ 43aVerteilung von Teilzahlungen
§ 44Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2
Einheitliche Entscheidung
§ 44aFeststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44bGemeinsame Einrichtung
§ 44cTrägerversammlung
§ 44dGeschäftsführerin, Geschäftsführer
§ 44eVerfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44fBewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44gZuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44hPersonalvertretung
§ 44iSchwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44jGleichstellungsbeauftragte
§ 44kStellenbewirtschaftung
§ 45(weggefallen)
Kapitel 5
Finanzierung und Aufsicht
§ 46Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47Aufsicht
§ 48Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 48aVergleich der Leistungsfähigkeit
§ 48bZielvereinbarungen
§ 49Innenrevision
Kapitel 6
Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 50Datenübermittlung
§ 50aSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
§ 51Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 51aKundennummer
§ 51bVerarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c(weggefallen)
§ 52Automatisierter Datenabgleich
§ 52aÜberprüfung von Daten
Kapitel 7
Statistik und Forschung
§ 53Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53aArbeitslose
§ 54(weggefallen)
§ 55Wirkungsforschung
Kapitel 8
Mitwirkungspflichten
§ 56Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58Einkommensbescheinigung
§ 59Meldepflicht
§ 60Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 62Schadenersatz
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63Bußgeldvorschriften
§ 63a(weggefallen)
§ 63b(weggefallen)
Kapitel 10
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
§ 65a(weggefallen)
§ 65b(weggefallen)
§ 65c(weggefallen)
§ 65dÜbermittlung von Daten
§ 65eÜbergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 66aÜbergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
§ 67Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
§ 68Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 69Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
§ 70Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 71Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 72Sofortzuschlag
§ 73Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
§ 74Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
§ 75(weggefallen)
§ 76Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 77(weggefallen)
§ 78(weggefallen)
§ 79Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
§ 80(weggefallen)
§ 81(weggefallen)
§ 82Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
§ 83Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
§ 84(weggefallen)
§ 85Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 86Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024