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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Inhaltsübersicht 

Erstes Kapitel
 Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
 
  Erster Abschnitt
   Aufgaben der Unfallversicherung
§ 1Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
 
  Zweiter Abschnitt
   Versicherter Personenkreis
§ 2Versicherung kraft Gesetzes
§ 3Versicherung kraft Satzung
§ 4Versicherungsfreiheit
§ 5Versicherungsbefreiung
§ 6Freiwillige Versicherung
 
  Dritter Abschnitt
   Versicherungsfall
§ 7Begriff
§ 8Arbeitsunfall
§ 9Berufskrankheit
§ 10Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 12aGesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
§ 13Sachschäden bei Hilfeleistungen
 
Zweites Kapitel
 Prävention
§ 14Grundsatz
§ 15Unfallverhütungsvorschriften
§ 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17Überwachung und Beratung
§ 18Aufsichtspersonen
§ 19Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22Sicherheitsbeauftragte
§ 23Aus- und Fortbildung
§ 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25Bericht gegenüber dem Bundestag
 
Drittes Kapitel
 Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
 
  Erster Abschnitt
   Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
     Erster Unterabschnitt
      Anspruch und Leistungsarten
§ 26Grundsatz
     Zweiter Unterabschnitt
      Heilbehandlung
§ 27Umfang der Heilbehandlung
§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29Arznei- und Verbandmittel
§ 30Heilmittel
§ 31Hilfsmittel
§ 32Häusliche Krankenpflege
§ 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34Durchführung der Heilbehandlung
     Dritter Unterabschnitt
      Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§§ 36 bis 38(weggefallen)
     Vierter Unterabschnitt
      Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 39Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 40Kraftfahrzeughilfe
§ 41Wohnungshilfe
§ 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43Reisekosten
     Fünfter Unterabschnitt
      Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 44Pflege
     Sechster Unterabschnitt
      Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47Höhe des Verletztengeldes
§ 47aBeitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
§ 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49Übergangsgeld
§ 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51(weggefallen)
§ 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
     Siebter Unterabschnitt
      Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
§ 53Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
     Achter Unterabschnitt
      Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 54Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55aSonstige Ansprüche, Verletztengeld
 
  Zweiter Abschnitt
   Renten, Beihilfen, Abfindungen
     Erster Unterabschnitt
      Renten an Versicherte
§ 56Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60Minderung bei Heimpflege
§ 61Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62Rente als vorläufige Entschädigung
     Zweiter Unterabschnitt
      Leistungen an Hinterbliebene
§ 63Leistungen bei Tod
§ 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65Witwen- und Witwerrente
§ 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68Höhe der Waisenrente
§ 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
     Dritter Unterabschnitt
      Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72Beginn von Renten
§ 73Änderungen und Ende von Renten
§ 74Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
     Vierter Unterabschnitt
      Abfindung
§ 75Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79Umfang der Abfindung
§ 80Abfindung bei Wiederheirat
     Fünfter Unterabschnitt
      Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 80aVoraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
 
  Dritter Abschnitt
   Jahresarbeitsverdienst
     Erster Unterabschnitt
      Allgemeines
§ 81Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
     Zweiter Unterabschnitt
      Erstmalige Festsetzung
§ 82Regelberechnung
§ 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86Jahresarbeitsverdienst für Kinder
§ 87Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89Berücksichtigung von Anpassungen
     Dritter Unterabschnitt
      Neufestsetzung
§ 90Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schuloder Berufsausbildung oder Altersstufen
§ 91Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung
     Vierter Unterabschnitt
      Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
§ 92Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
     Fünfter Unterabschnitt
      Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
§ 93Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
 
  Vierter Abschnitt
   Mehrleistungen
§ 94Mehrleistungen
 
  Fünfter Abschnitt
   Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95Anpassung von Geldleistungen
§ 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97Leistungen ins Ausland
§ 98Anrechnung anderer Leistungen
§ 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100Verordnungsermächtigung
§ 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102Schriftform
§ 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
 
Viertes Kapitel
 Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
 
  Erster Abschnitt
    Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108Bindung der Gerichte
§ 109Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
 
  Zweiter Abschnitt
   Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 110Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111Haftung des Unternehmens
§ 112Bindung der Gerichte
§ 113Verjährung
 
Fünftes Kapitel
 Organisation
 
  Erster Abschnitt
   Unfallversicherungsträger
§ 114Unfallversicherungsträger
§ 115Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 116Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119(weggefallen)
§ 119a(weggefallen)
§ 120Bundes- und Landesgarantie
 
  Zweiter Abschnitt
   Zuständigkeit
      Erster Unterabschnitt
      Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 121Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122Sachliche und örtliche Zuständigkeit
     Zweiter Unterabschnitt
      Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 123Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 124Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
     Dritter Unterabschnitt
      Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 126(weggefallen)
§ 127(weggefallen)
§ 128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
     Vierter Unterabschnitt
      Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 130Örtliche Zuständigkeit
§ 131Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133Zuständigkeit für Versicherte
§ 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 137Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138Unterrichtung der Versicherten
§ 139Vorläufige Zuständigkeit
§ 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland
 
  Dritter Abschnitt
   Weitere Versicherungseinrichtungen
§ 140Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142Gemeinsame Einrichtungen
§ 143(weggefallen)
 
 
  Vierter Abschnitt
   Dienstrecht
§ 144Dienstordnung
§ 145Regelungen in der Dienstordnung
§ 146Verletzung der Dienstordnung
§ 147Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 147aDienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 148Dienstrechtliche Vorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 149(weggefallen)
§ 149a(weggefallen)
 
Sechstes Kapitel
 Aufbringung der Mittel
 
  Erster Abschnitt
   Allgemeine Vorschriften
     Erster Unterabschnitt
      Beitragspflicht
§ 150Beitragspflichtige
§ 151Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
     Zweiter Unterabschnitt
      Beitragshöhe
§ 152Umlage
§ 153Berechnungsgrundlagen
§ 154Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157Gefahrtarif
§ 158Genehmigung
§ 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160Änderung der Veranlagung
§ 161Mindestbeitrag
§ 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer
     Dritter Unterabschnitt
      Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
     Vierter Unterabschnitt
      Umlageverfahren
§ 165Nachweise
§ 166Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167Beitragsberechnung
§ 168Beitragsbescheid
§ 169(weggefallen)
§ 170Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
     Fünfter Unterabschnitt
      Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 171Mittel der Unfallversicherungsträger
§ 172Betriebsmittel
§ 172aRücklage
§ 172bVerwaltungsvermögen
§ 172cAltersrückstellungen
     Sechster Unterabschnitt
      Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 173Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
     Siebter Unterabschnitt
      Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 176Grundsatz
§ 177Begriffsbestimmungen
§ 178Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 179Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
§ 180Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
§ 181Durchführung des Ausgleichs
 
  Zweiter Abschnitt
   Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 182Berechnungsgrundlagen
§ 183Umlageverfahren
§ 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184Rücklage
§ 184a(weggefallen)
§ 184b(weggefallen)
§ 184c(weggefallen)
§ 184d(weggefallen)
 
  Dritter Abschnitt
   Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 185Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
§ 186Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
 
  Vierter Abschnitt
   Gemeinsame Vorschriften
     Erster Unterabschnitt
      Berechnungsgrundsätze
§ 187Berechnungsgrundsätze
     Zweiter Unterabschnitt
      Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 187aReduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
 
Siebtes Kapitel
 Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
 
  Erster Abschnitt
   Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
§ 188Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
  Zweiter Abschnitt
 
   Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 191Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbeoder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197Übermittlungspflicht weiterer Behörden
§ 198Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
 
Achtes Kapitel
 Datenschutz
 
  Erster Abschnitt
   Grundsätze
§ 199Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
 
  Zweiter Abschnitt
   Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
§ 201Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten
§ 202Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203Auskunftspflicht von Ärzten
 
  Dritter Abschnitt
   Dateien
§ 204Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205(weggefallen)
 
  Vierter Abschnitt
   Sonstige Vorschriften
§ 206Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 207Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
§ 208Auskünfte der Deutschen Post AG
 
Neuntes Kapitel
 Bußgeldvorschriften
§ 209Bußgeldvorschriften
§ 210Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
 
Zehntes Kapitel
 Übergangsrecht
§ 212Grundsatz
§ 213Versicherungsschutz
§ 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
§ 217Bestandsschutz
§ 218(weggefallen)
§ 218aLeistungen an Hinterbliebene
§ 218b(weggefallen)
§ 218cAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218dBesondere Zuständigkeiten
§ 218eÜbergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 218fWeitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005
§ 219Beitragsberechnung
§ 219aAltersrückstellungen
§ 220Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221a(weggefallen)
§ 221bÜbergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
 
Elftes Kapitel
 Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 222Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 224Unternehmernummer
§ 225(weggefallen)
Anlage 1Gewerbliche Berufsgenossenschaften
Anlage 2(weggefallen)