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Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

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Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Vorhabenträger
  § 4 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Teil 2
 Beteiligungsverfahren
  § 5 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung
  § 6 Informationsplattform
  § 7 Stellungnahmeverfahren; Erörterungstermine
  § 8 Nationales Begleitgremium
  § 9 Fachkonferenz Teilgebiete
  § 10 Regionalkonferenzen
  § 11 Fachkonferenz Rat der Regionen
Teil 3
 Standortauswahlverfahren
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 12 Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung
Kapitel 2
 Ablauf des Standortauswahlverfahrens
  § 13 Ermittlung von Teilgebieten
  § 14 Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung
  § 15 Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme
  § 16 Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung
  § 17 Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme
  § 18 Untertägige Erkundung
  § 19 Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag
  § 20 Standortentscheidung
  § 21 Sicherungsvorschriften
Kapitel 3
 Kriterien und Anforderungen für die Standortauswahl
  § 22 Ausschlusskriterien
  § 23 Mindestanforderungen
  § 24 Geowissenschaftliche Abwägungskriterien
  § 25 Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien
  § 26 Sicherheitsanforderungen
  § 27 Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen
Teil 4
 Kosten
  § 28 Umlage
  § 29 Umlagepflichtige und Umlagebetrag
  § 30 Jahresrechnung für die Umsetzung der Standortsuche und Ermittlung der umlagefähigen Kosten
  § 31 Ermittlung des Umlagebetrages
  § 32 Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit
  § 33 Umlagevorauszahlungen
  § 34 Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
  § 35 Säumniszuschlag
Teil 5
 Schlussvorschriften
  § 36 Salzstock Gorleben
Teil 6
 Übergangsvorschriften
  § 37 Übergangsvorschriften
Teil 7
 Ermächtigungsvorschrift
  § 38 Dokumentation, Verordnungsermächtigung
  Anlage 1 (zu § 24 Absatz 3)
Kriterium zur Bewertung des Transportes radioaktiver Stoffe durch Grundwasserbewegungen im einschlusswirksamen Gebirgsbereich
  Anlage 2 (zu § 24 Absatz 3)
Kriterium zur Bewertung der Konfiguration der Gesteinskörper
  Anlage 3 (zu § 24 Absatz 3)
Kriterium zur Bewertung der räumlichen Charakterisierbarkeit
  Anlage 4 (zu § 24 Absatz 3)
Kriterium zur Bewertung der langfristigen Stabilität der günstigen Verhältnisse
  Anlage 5 (zu § 24 Absatz 4)
Kriterium zur Bewertung der günstigen gebirgsmechanischen Eigenschaften
  Anlage 6 (zu § 24 Absatz 4)
Kriterium zur Bewertung der Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten
  Anlage 7 (zu § 24 Absatz 5)
Kriterium zur Bewertung der Gasbildung
  Anlage 8 (zu § 24 Absatz 5)
Kriterium zur Bewertung der Temperaturverträglichkeit
  Anlage 9 (zu § 24 Absatz 5)
Kriterium zur Bewertung des Rückhaltevermögens im einschlusswirksamen Gebirgsbereich
  Anlage 10 (zu § 24 Absatz 5)
Kriterium zur Bewertung der hydrochemischen Verhältnisse
  Anlage 11 (zu § 24 Absatz 5)
Kriterium zur Bewertung des Schutzes des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch das Deckgebirge
  Anlage 12 (zu § 25)
Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien