Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 1 | Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes |
§ 2 | Verbindung und Trennung von Strafsachen |
§ 3 | Begriff des Zusammenhanges |
§ 4 | Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen |
§ 5 | Maßgebendes Verfahren |
§ 6 | Prüfung der sachlichen Zuständigkeit |
§ 6a | Zuständigkeit besonderer Strafkammern |
Zweiter Abschnitt
Gerichtsstand
§ 7 | Gerichtsstand des Tatortes |
§ 8 | Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes |
§ 9 | Gerichtsstand des Ergreifungsortes |
§ 10 | Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen |
§ 10a | Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres |
§ 11 | Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter |
§ 11a | Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung |
§ 12 | Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände |
§ 13 | Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen |
§ 13a | Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof |
§ 14 | Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht |
§ 15 | Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts |
§ 16 | Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit |
§ 17 | (weggefallen) |
§ 18 | (weggefallen) |
§ 19 | Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit |
§ 20 | Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts |
§ 21 | Befugnisse bei Gefahr im Verzug |
Dritter Abschnitt
Ausschließung und
Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22 | Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes |
§ 23 | Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung |
§ 24 | Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit |
§ 25 | Ablehnungszeitpunkt |
§ 26 | Ablehnungsverfahren |
§ 26a | Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags |
§ 27 | Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag |
§ 28 | Rechtsmittel |
§ 29 | Verfahren nach Ablehnung eines Richters |
§ 30 | Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen |
§ 31 | Schöffen, Urkundsbeamte |
Vierter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 | Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen |
§ 32a | Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen |
§ 32b | Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung |
§ 32c | Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung |
§ 32d | Pflicht zur elektronischen Übermittlung |
§ 32e | Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken |
§ 32f | Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 4a
Gerichtliche Entscheidungen
§ 33 | Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung |
§ 33a | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs |
§ 34 | Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen |
§ 34a | Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss |
§ 35 | Bekanntmachung |
§ 35a | Rechtsmittelbelehrung |
Abschnitt 4b
Verfahren bei Zustellungen
§ 36 | Zustellung und Vollstreckung |
§ 37 | Zustellungsverfahren |
§ 38 | Unmittelbare Ladung |
§ 39 | (weggefallen) |
§ 40 | Öffentliche Zustellung |
§ 41 | Zustellungen an die Staatsanwaltschaft |
§ 41a | (weggefallen) |
Fünfter Abschnitt
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 42 | Berechnung von Tagesfristen |
§ 43 | Berechnung von Wochen- und Monatsfristen |
§ 44 | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung |
§ 45 | Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag |
§ 46 | Zuständigkeit; Rechtsmittel |
§ 47 | Keine Vollstreckungshemmung |
Sechster Abschnitt
Zeugen
§ 48 | Zeugenpflichten; Ladung |
§ 48a | Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot |
§ 49 | Vernehmung des Bundespräsidenten |
§ 50 | Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung |
§ 51 | Folgen des Ausbleibens eines Zeugen |
§ 52 | Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten |
§ 53 | Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger |
§ 53a | Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen |
§ 54 | Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes |
§ 55 | Auskunftsverweigerungsrecht |
§ 56 | Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes |
§ 57 | Belehrung |
§ 58 | Vernehmung; Gegenüberstellung |
§ 58a | Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton |
§ 58b | Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung |
§ 59 | Vereidigung |
§ 60 | Vereidigungsverbote |
§ 61 | Recht zur Eidesverweigerung |
§ 62 | Vereidigung im vorbereitenden Verfahren |
§ 63 | Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter |
§ 64 | Eidesformel |
§ 65 | Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen |
§ 66 | Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung |
§ 67 | Berufung auf einen früheren Eid |
§ 68 | Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz |
§ 68a | Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes |
§ 68b | Zeugenbeistand |
§ 69 | Vernehmung zur Sache |
§ 70 | Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung |
§ 71 | Zeugenentschädigung |
Siebter Abschnitt
Sachverständige und Augenschein
§ 72 | Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige |
§ 73 | Auswahl des Sachverständigen |
§ 74 | Ablehnung des Sachverständigen |
§ 75 | Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens |
§ 76 | Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen |
§ 77 | Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen |
§ 78 | Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen |
§ 79 | Vereidigung des Sachverständigen |
§ 80 | Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung |
§ 80a | Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren |
§ 81 | Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens |
§ 81a | Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe |
§ 81b | Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten |
§ 81c | Untersuchung anderer Personen |
§ 81d | Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts |
§ 81e | Molekulargenetische Untersuchung |
§ 81f | Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung |
§ 81g | DNA-Identitätsfeststellung |
§ 81h | DNA-Reihenuntersuchung |
§ 82 | Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren |
§ 83 | Anordnung einer neuen Begutachtung |
§ 84 | Sachverständigenvergütung |
§ 85 | Sachverständige Zeugen |
§ 86 | Richterlicher Augenschein |
§ 87 | Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche |
§ 88 | Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung |
§ 89 | Umfang der Leichenöffnung |
§ 90 | Öffnung der Leiche eines Neugeborenen |
§ 91 | Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung |
§ 92 | Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung |
§ 93 | Schriftgutachten |
Achter Abschnitt
Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 | Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken |
§ 95 | Herausgabepflicht |
§ 95a | Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot |
§ 96 | Amtlich verwahrte Schriftstücke |
§ 97 | Beschlagnahmeverbot |
§ 98 | Verfahren bei der Beschlagnahme |
§ 98a | Rasterfahndung |
§ 98b | Verfahren bei der Rasterfahndung |
§ 98c | Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten |
§ 99 | Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen |
§ 100 | Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen |
§ 100a | Telekommunikationsüberwachung |
§ 100b | Online-Durchsuchung |
§ 100c | Akustische Wohnraumüberwachung |
§ 100d | Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte |
§ 100e | Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c |
§ 100f | Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum |
§ 100g | Erhebung von Verkehrsdaten |
§ 100h | Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum |
§ 100i | Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten |
§ 100j | Bestandsdatenauskunft |
§ 100k | Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten |
§ 101 | Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen |
§ 101a | Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten |
§ 101b | Statistische Erfassung; Berichtspflichten |
§ 102 | Durchsuchung bei Beschuldigten |
§ 103 | Durchsuchung bei anderen Personen |
§ 104 | Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit |
§ 105 | Verfahren bei der Durchsuchung |
§ 106 | Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts |
§ 107 | Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis |
§ 108 | Beschlagnahme anderer Gegenstände |
§ 109 | Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände |
§ 110 | Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien |
§ 110a | Verdeckter Ermittler |
§ 110b | Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers |
§ 110c | Befugnisse des Verdeckten Ermittlers |
§ 110d | Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches |
§ 111 | Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten |
§ 111a | Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
§ 111b | Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung |
§ 111c | Vollziehung der Beschlagnahme |
§ 111d | Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen |
§ 111e | Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung |
§ 111f | Vollziehung des Vermögensarrestes |
§ 111g | Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes |
§ 111h | Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes |
§ 111i | Insolvenzverfahren |
§ 111j | Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes |
§ 111k | Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes |
§ 111l | Mitteilungen |
§ 111m | Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände |
§ 111n | Herausgabe beweglicher Sachen |
§ 111o | Verfahren bei der Herausgabe |
§ 111p | Notveräußerung |
§ 111q | Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen |
Neunter Abschnitt
Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112 | Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe |
§ 112a | Haftgrund der Wiederholungsgefahr |
§ 113 | Untersuchungshaft bei leichteren Taten |
§ 114 | Haftbefehl |
§ 114a | Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung |
§ 114b | Belehrung des verhafteten Beschuldigten |
§ 114c | Benachrichtigung von Angehörigen |
§ 114d | Mitteilungen an die Vollzugsanstalt |
§ 114e | Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt |
§ 115 | Vorführung vor den zuständigen Richter |
§ 115a | Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts |
§ 116 | Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls |
§ 116a | Aussetzung gegen Sicherheitsleistung |
§ 116b | Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen |
§ 117 | Haftprüfung |
§ 118 | Verfahren bei der Haftprüfung |
§ 118a | Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung |
§ 118b | Anwendung von Rechtsmittelvorschriften |
§ 119 | Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft |
§ 119a | Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde |
§ 120 | Aufhebung des Haftbefehls |
§ 121 | Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate |
§ 122 | Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht |
§ 122a | Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr |
§ 123 | Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen |
§ 124 | Verfall der geleisteten Sicherheit |
§ 125 | Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls |
§ 126 | Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen |
§ 126a | Einstweilige Unterbringung |
§ 127 | Vorläufige Festnahme |
§ 127a | Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme |
§ 127b | Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren |
§ 128 | Vorführung bei vorläufiger Festnahme |
§ 129 | Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung |
§ 130 | Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags |
Abschnitt 9a
Weitere Maßnahmen zur
Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131 | Ausschreibung zur Festnahme |
§ 131a | Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung |
§ 131b | Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen |
§ 131c | Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen |
§ 132 | Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter |
Abschnitt 9b
Vorläufiges Berufsverbot
§ 132a | Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots |
Zehnter Abschnitt
Vernehmung des Beschuldigten
§ 133 | Ladung |
§ 134 | Vorführung |
§ 135 | Sofortige Vernehmung |
§ 136 | Vernehmung |
§ 136a | Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote |
Elfter Abschnitt
Verteidigung
§ 137 | Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers |
§ 138 | Wahlverteidiger |
§ 138a | Ausschließung des Verteidigers |
§ 138b | Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland |
§ 138c | Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung |
§ 138d | Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers |
§ 139 | Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar |
§ 140 | Notwendige Verteidigung |
§ 141 | Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers |
§ 141a | Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers |
§ 142 | Zuständigkeit und Bestellungsverfahren |
§ 143 | Dauer und Aufhebung der Bestellung |
§ 143a | Verteidigerwechsel |
§ 144 | Zusätzliche Pflichtverteidiger |
§ 145 | Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers |
§ 145a | Zustellungen an den Verteidiger |
§ 146 | Verbot der Mehrfachverteidigung |
§ 146a | Zurückweisung eines Wahlverteidigers |
§ 147 | Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten |
§ 148 | Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger |
§ 148a | Durchführung von Überwachungsmaßnahmen |
§ 149 | Zulassung von Beiständen |
§ 150 | (weggefallen) |
Zweites Buch
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt
Öffentliche Klage
§ 151 | Anklagegrundsatz |
§ 152 | Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz |
§ 152a | Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten |
§ 153 | Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit |
§ 153a | Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen |
§ 153b | Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe |
§ 153c | Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten |
§ 153d | Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen |
§ 153e | Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue |
§ 153f | Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch |
§ 154 | Teileinstellung bei mehreren Taten |
§ 154a | Beschränkung der Verfolgung |
§ 154b | Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung |
§ 154c | Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung |
§ 154d | Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage |
§ 154e | Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung |
§ 154f | Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen |
§ 155 | Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung |
§ 155a | Täter-Opfer-Ausgleich |
§ 155b | Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs |
§ 156 | Anklagerücknahme |
§ 157 | Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter |
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 158 | Strafanzeige; Strafantrag |
§ 159 | Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod |
§ 160 | Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung |
§ 160a | Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern |
§ 160b | Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten |
§ 161 | Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft |
§ 161a | Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft |
§ 162 | Ermittlungsrichter |
§ 163 | Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren |
§ 163a | Vernehmung des Beschuldigten |
§ 163b | Maßnahmen zur Identitätsfeststellung |
§ 163c | Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung |
§ 163d | Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen |
§ 163e | Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen |
§ 163f | Längerfristige Observation |
§ 163g | Automatische Kennzeichenerfassung |
§ 164 | Festnahme von Störern |
§ 165 | Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug |
§ 166 | Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen |
§ 167 | Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft |
§ 168 | Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen |
§ 168a | Art der Protokollierung; Aufzeichnungen |
§ 168b | Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen |
§ 168c | Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen |
§ 168d | Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins |
§ 168e | Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten |
§ 169 | Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes |
§ 169a | Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen |
§ 170 | Entscheidung über eine Anklageerhebung |
§ 171 | Einstellungsbescheid |
§ 172 | Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren |
§ 173 | Verfahren des Gerichts nach Antragstellung |
§ 174 | Verwerfung des Antrags |
§ 175 | Anordnung der Anklageerhebung |
§ 176 | Sicherheitsleistung durch den Antragsteller |
§ 177 | Kosten |
Dritter Abschnitt
Vierter Abschnitt
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 198 | (weggefallen) |
§ 199 | Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens |
§ 200 | Inhalt der Anklageschrift |
§ 201 | Übermittlung der Anklageschrift |
§ 202 | Anordnung ergänzender Beweiserhebungen |
§ 202a | Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten |
§ 203 | Eröffnungsbeschluss |
§ 204 | Nichteröffnungsbeschluss |
§ 205 | Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen |
§ 206 | Keine Bindung an Anträge |
§ 206a | Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis |
§ 206b | Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung |
§ 207 | Inhalt des Eröffnungsbeschlusses |
§ 208 | (weggefallen) |
§ 209 | Eröffnungszuständigkeit |
§ 209a | Besondere funktionelle Zuständigkeiten |
§ 210 | Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss |
§ 211 | Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss |
Fünfter Abschnitt
Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 212 | Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten |
§ 213 | Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung |
§ 214 | Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel |
§ 215 | Zustellung des Eröffnungsbeschlusses |
§ 216 | Ladung des Angeklagten |
§ 217 | Ladungsfrist |
§ 218 | Ladung des Verteidigers |
§ 219 | Beweisanträge des Angeklagten |
§ 220 | Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten |
§ 221 | Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen |
§ 222 | Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen |
§ 222a | Mitteilung der Besetzung des Gerichts |
§ 222b | Besetzungseinwand |
§ 223 | Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter |
§ 224 | Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin |
§ 225 | Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter |
§ 225a | Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung |
Sechster Abschnitt
Hauptverhandlung
§ 226 | Ununterbrochene Gegenwart |
§ 227 | Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger |
§ 228 | Aussetzung und Unterbrechung |
§ 229 | Höchstdauer einer Unterbrechung |
§ 230 | Ausbleiben des Angeklagten |
§ 231 | Anwesenheitspflicht des Angeklagten |
§ 231a | Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten |
§ 231b | Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung |
§ 231c | Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger |
§ 232 | Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten |
§ 233 | Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen |
§ 234 | Vertretung des abwesenden Angeklagten |
§ 234a | Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten |
§ 235 | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten |
§ 236 | Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten |
§ 237 | Verbindung mehrerer Strafsachen |
§ 238 | Verhandlungsleitung |
§ 239 | Kreuzverhör |
§ 240 | Fragerecht |
§ 241 | Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden |
§ 241a | Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden |
§ 242 | Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen |
§ 243 | Gang der Hauptverhandlung |
§ 244 | Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen |
§ 245 | Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel |
§ 246 | Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung |
§ 246a | Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung |
§ 247 | Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen |
§ 247a | Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen |
§ 248 | Entlassung der Zeugen und Sachverständigen |
§ 249 | Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren |
§ 250 | Grundsatz der persönlichen Vernehmung |
§ 251 | Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen |
§ 252 | Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung |
§ 253 | Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung |
§ 254 | Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen |
§ 255 | Protokollierung der Verlesung |
§ 255a | Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung |
§ 256 | Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen |
§ 257 | Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung |
§ 257a | Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen |
§ 257b | Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten |
§ 257c | Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten |
§ 258 | Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes |
§ 259 | Dolmetscher |
§ 260 | Urteil |
§ 261 | Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung |
§ 262 | Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen |
§ 263 | Abstimmung |
§ 264 | Gegenstand des Urteils |
§ 265 | Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage |
§ 265a | Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen |
§ 266 | Nachtragsanklage |
§ 267 | Urteilsgründe |
§ 268 | Urteilsverkündung |
§ 268a | Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung |
§ 268b | Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft |
§ 268c | Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots |
§ 268d | Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung |
§ 269 | Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung |
§ 270 | Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung |
§ 271 | Hauptverhandlungsprotokoll |
§ 272 | Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls |
§ 273 | Beurkundung der Hauptverhandlung |
§ 274 | Beweiskraft des Protokolls |
§ 275 | Absetzungsfrist und Form des Urteils |
Siebter Abschnitt
Entscheidung über
die im Urteil vorbehaltene oder die
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a | Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl |
Achter Abschnitt
Verfahren gegen Abwesende
§ 276 | Begriff der Abwesenheit |
§ 277 | (weggefallen) |
§ 278 | (weggefallen) |
§ 279 | (weggefallen) |
§ 280 | (weggefallen) |
§ 281 | (weggefallen) |
§ 282 | (weggefallen) |
§ 283 | (weggefallen) |
§ 284 | (weggefallen) |
§ 285 | Beweissicherungszweck |
§ 286 | Vertretung von Abwesenden |
§ 287 | Benachrichtigung von Abwesenden |
§ 288 | Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige |
§ 289 | Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter |
§ 290 | Vermögensbeschlagnahme |
§ 291 | Bekanntmachung der Beschlagnahme |
§ 292 | Wirkung der Bekanntmachung |
§ 293 | Aufhebung der Beschlagnahme |
§ 294 | Verfahren nach Anklageerhebung |
§ 295 | Sicheres Geleit |
Drittes Buch
Rechtsmittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 296 | Rechtsmittelberechtigte |
§ 297 | Einlegung durch den Verteidiger |
§ 298 | Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter |
§ 299 | Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug |
§ 300 | Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels |
§ 301 | Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft |
§ 302 | Zurücknahme und Verzicht |
§ 303 | Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme |
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
§ 304 | Zulässigkeit |
§ 305 | Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen |
§ 305a | Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss |
§ 306 | Einlegung; Abhilfeverfahren |
§ 307 | Keine Vollzugshemmung |
§ 308 | Befugnisse des Beschwerdegerichts |
§ 309 | Entscheidung |
§ 310 | Weitere Beschwerde |
§ 311 | Sofortige Beschwerde |
§ 311a | Nachträgliche Anhörung des Gegners |
Dritter Abschnitt
Berufung
§ 312 | Zulässigkeit |
§ 313 | Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen |
§ 314 | Form und Frist |
§ 315 | Berufung und Wiedereinsetzungsantrag |
§ 316 | Hemmung der Rechtskraft |
§ 317 | Berufungsbegründung |
§ 318 | Berufungsbeschränkung |
§ 319 | Verspätete Einlegung |
§ 320 | Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft |
§ 321 | Aktenübermittlung an das Berufungsgericht |
§ 322 | Verwerfung ohne Hauptverhandlung |
§ 322a | Entscheidung über die Annahme der Berufung |
§ 323 | Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung |
§ 324 | Gang der Berufungshauptverhandlung |
§ 325 | Verlesung von Urkunden |
§ 326 | Schlussvorträge |
§ 327 | Umfang der Urteilsprüfung |
§ 328 | Inhalt des Berufungsurteils |
§ 329 | Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung |
§ 330 | Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters |
§ 331 | Verbot der Verschlechterung |
§ 332 | Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung |
Vierter Abschnitt
Revision
§ 333 | Zulässigkeit |
§ 334 | (weggefallen) |
§ 335 | Sprungrevision |
§ 336 | Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen |
§ 337 | Revisionsgründe |
§ 338 | Absolute Revisionsgründe |
§ 339 | Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten |
§ 340 | Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten |
§ 341 | Form und Frist |
§ 342 | Revision und Wiedereinsetzungsantrag |
§ 343 | Hemmung der Rechtskraft |
§ 344 | Revisionsbegründung |
§ 345 | Revisionsbegründungsfrist |
§ 346 | Verspätete oder formwidrige Einlegung |
§ 347 | Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht |
§ 348 | Unzuständigkeit des Gerichts |
§ 349 | Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss |
§ 350 | Revisionshauptverhandlung |
§ 351 | Gang der Revisionshauptverhandlung |
§ 352 | Umfang der Urteilsprüfung |
§ 353 | Aufhebung des Urteils und der Feststellungen |
§ 354 | Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung |
§ 354a | Entscheidung bei Gesetzesänderung |
§ 355 | Verweisung an das zuständige Gericht |
§ 356 | Urteilsverkündung |
§ 356a | Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung |
§ 357 | Revisionserstreckung auf Mitverurteilte |
§ 358 | Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung |
Viertes Buch
Wiederaufnahme
eines durch rechtskräftiges Urteil
abgeschlossenen Verfahrens
§ 359 | Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten |
§ 360 | Keine Hemmung der Vollstreckung |
§ 361 | Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten |
§ 362 | Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten |
§ 363 | Unzulässigkeit |
§ 364 | Behauptung einer Straftat |
§ 364a | Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren |
§ 364b | Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens |
§ 365 | Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag |
§ 366 | Inhalt und Form des Antrags |
§ 367 | Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung |
§ 368 | Verwerfung wegen Unzulässigkeit |
§ 369 | Beweisaufnahme |
§ 370 | Entscheidung über die Begründetheit |
§ 371 | Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung |
§ 372 | Sofortige Beschwerde |
§ 373 | Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung |
§ 373a | Verfahren bei Strafbefehl |
Fünftes Buch
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt
Definition
§ 373b | Begriff des Verletzten |
Zweiter Abschnitt
Privatklage
§ 374 | Zulässigkeit; Privatklageberechtigte |
§ 375 | Mehrere Privatklageberechtigte |
§ 376 | Anklageerhebung bei Privatklagedelikten |
§ 377 | Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung |
§ 378 | Beistand und Vertreter des Privatklägers |
§ 379 | Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe |
§ 379a | Gebührenvorschuss |
§ 380 | Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung |
§ 381 | Erhebung der Privatklage |
§ 382 | Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten |
§ 383 | Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld |
§ 384 | Weiteres Verfahren |
§ 385 | Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht |
§ 386 | Ladung von Zeugen und Sachverständigen |
§ 387 | Vertretung in der Hauptverhandlung |
§ 388 | Widerklage |
§ 389 | Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts |
§ 390 | Rechtsmittel des Privatklägers |
§ 391 | Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung |
§ 392 | Wirkung der Rücknahme |
§ 393 | Tod des Privatklägers |
§ 394 | Bekanntmachung an den Beschuldigten |
Dritter Abschnitt
Nebenklage
§ 395 | Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger |
§ 396 | Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss |
§ 397 | Verfahrensrechte des Nebenklägers |
§ 397a | Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe |
§ 397b | Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung |
§ 398 | Fortgang des Verfahrens bei Anschluss |
§ 399 | Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen |
§ 400 | Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers |
§ 401 | Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger |
§ 402 | Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers |
Vierter Abschnitt
Adhäsionsverfahren
§ 403 | Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren |
§ 404 | Antrag; Prozesskostenhilfe |
§ 405 | Vergleich |
§ 406 | Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung |
§ 406a | Rechtsmittel |
§ 406b | Vollstreckung |
§ 406c | Wiederaufnahme des Verfahrens |
Fünfter Abschnitt
Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406d | Auskunft über den Stand des Verfahrens |
§ 406e | Akteneinsicht |
§ 406f | Verletztenbeistand |
§ 406g | Psychosoziale Prozessbegleitung |
§ 406h | Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten |
§ 406i | Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren |
§ 406j | Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens |
§ 406k | Weitere Informationen |
§ 406l | Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten |
Sechstes Buch
Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Verfahren bei Strafbefehlen
§ 407 | Zulässigkeit |
§ 408 | Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag |
§ 408a | Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens |
§ 408b | Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe |
§ 409 | Inhalt des Strafbefehls |
§ 410 | Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft |
§ 411 | Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung |
§ 412 | Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung |
Zweiter Abschnitt
Sicherungsverfahren
§ 413 | Zulässigkeit |
§ 414 | Verfahren; Antragsschrift |
§ 415 | Hauptverhandlung ohne Beschuldigten |
§ 416 | Übergang in das Strafverfahren |
Abschnitt 2a
Beschleunigtes Verfahren
§ 417 | Zulässigkeit |
§ 418 | Durchführung der Hauptverhandlung |
§ 419 | Entscheidung des Gerichts; Strafmaß |
§ 420 | Beweisaufnahme |
Dritter Abschnitt
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 421 | Absehen von der Einziehung |
§ 422 | Abtrennung der Einziehung |
§ 423 | Einziehung nach Abtrennung |
§ 424 | Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren |
§ 425 | Absehen von der Verfahrensbeteiligung |
§ 426 | Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren |
§ 427 | Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren |
§ 428 | Vertretung des Einziehungsbeteiligten |
§ 429 | Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten |
§ 430 | Stellung in der Hauptverhandlung |
§ 431 | Rechtsmittelverfahren |
§ 432 | Einziehung durch Strafbefehl |
§ 433 | Nachverfahren |
§ 434 | Entscheidung im Nachverfahren |
§ 435 | Selbständiges Einziehungsverfahren |
§ 436 | Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren |
§ 437 | Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren |
§ 438 | Nebenbetroffene am Strafverfahren |
§ 439 | Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen |
§ §440 bis 442 | (weggefallen) |
§ 443 | Vermögensbeschlagnahme |
Vierter Abschnitt
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen
gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444 | Verfahren |
§ 445 | (weggefallen) |
§ 446 | (weggefallen) |
§ 447 | (weggefallen) |
§ 448 | (weggefallen) |
Siebentes Buch
Strafvollstreckung
und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Strafvollstreckung
§ 449 | Vollstreckbarkeit |
§ 450 | Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung |
§ 450a | Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung |
§ 451 | Vollstreckungsbehörde |
§ 452 | Begnadigungsrecht |
§ 453 | Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt |
§ 453a | Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt |
§ 453b | Bewährungsüberwachung |
§ 453c | Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung |
§ 454 | Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung |
§ 454a | Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes |
§ 454b | Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung |
§ 455 | Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit |
§ 455a | Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation |
§ 456 | Vorübergehender Aufschub |
§ 456a | Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung |
§ 456b | (weggefallen) |
§ 456c | Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes |
§ 457 | Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl |
§ 458 | Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung |
§ 459 | Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes |
§ 459a | Bewilligung von Zahlungserleichterungen |
§ 459b | Anrechnung von Teilbeträgen |
§ 459c | Beitreibung der Geldstrafe |
§ 459d | Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe |
§ 459e | Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe |
§ 459f | Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe |
§ 459g | Vollstreckung von Nebenfolgen |
§ 459h | Entschädigung |
§ 459i | Mitteilungen |
§ 459j | Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe |
§ 459k | Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses |
§ 459l | Ansprüche des Betroffenen |
§ 459m | Entschädigung in sonstigen Fällen |
§ 459n | Zahlungen auf Wertersatzeinziehung |
§ 459o | Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen |
§ 460 | Nachträgliche Gesamtstrafenbildung |
§ 461 | Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus |
§ 462 | Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde |
§ 462a | Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts |
§ 463 | Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung |
§ 463a | Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen |
§ 463b | Beschlagnahme von Führerscheinen |
§ 463c | Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung |
§ 463d | Gerichtshilfe |
§ 463e | Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung |
Zweiter Abschnitt
Kosten des Verfahrens
§ 464 | Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde |
§ 464a | Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen |
§ 464b | Kostenfestsetzung |
§ 464c | Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten |
§ 464d | Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen |
§ 465 | Kostentragungspflicht des Verurteilten |
§ 466 | Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner |
§ 467 | Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung |
§ 467a | Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme |
§ 468 | Kosten bei Straffreierklärung |
§ 469 | Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige |
§ 470 | Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags |
§ 471 | Kosten bei Privatklage |
§ 472 | Notwendige Auslagen des Nebenklägers |
§ 472a | Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren |
§ 472b | Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung |
§ 473 | Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung |
§ 473a | Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme |
Achtes Buch
Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt
Erteilung von Auskünften
und Akteneinsicht, sonstige Verwendung
von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 474 | Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen |
§ 475 | Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen |
§ 476 | Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken |
§ 477 | Datenübermittlung von Amts wegen |
§ 478 | Form der Datenübermittlung |
§ 479 | Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen |
§ 480 | Entscheidung über die Datenübermittlung |
§ 481 | Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke |
§ 482 | Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei |
Zweiter Abschnitt
Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 483 | Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens |
§ 484 | Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung |
§ 485 | Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung |
§ 486 | Gemeinsame Dateisysteme |
§ 487 | Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft |
§ 488 | Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen |
§ 489 | Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten |
§ 490 | Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme |
§ 491 | Auskunft an betroffene Personen |
Dritter Abschnitt
Länderübergreifendes
staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 492 | Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister |
§ 493 | Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen |
§ 494 | Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung |
§ 495 | Auskunft an betroffene Personen |
Vierter Abschnitt
Schutz personenbezogener
Daten in einer elektronischen Akte;
Verwendung personenbezogener
Daten aus elektronischen Akten
§ 496 | Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte |
§ 497 | Datenverarbeitung im Auftrag |
§ 498 | Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten |
§ 499 | Löschung elektronischer Aktenkopien |
Fünfter Abschnitt
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 500 | Entsprechende Anwendung |