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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse * (Strompreisbremsegesetz - StromPBG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
 
Allgemeine Bestimmungen
 
§  1Zweck des Gesetzes
§  2Begriffsbestimmungen
 
Teil 2
 
Entlastung der Letztverbraucher
 
§  3Anwendungsbereich
§  4Entlastung von Letztverbrauchern
§  5Differenzbetrag
§  6Entlastungskontingent
§  7Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
§  8Lieferantenwechsel
§  9Höchstgrenzen
§ 10Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
§ 11Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
§ 11aVerfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
§ 12Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
§ 12aWeitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
 
Teil 2a
 
Entlastung für atypische Minderverbräuche
 
§ 12bZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung
 
Teil 3
 
Abschöpfung von Überschusserlösen
 
§ 13Anwendungsbereich
§ 14Grundsatz
§ 15Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen
§ 16Überschusserlöse
§ 17Ergebnis aus Absicherungsgeschäften
§ 18Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung
§ 19Auslegung und Anpassung bestehender Verträge
 
Teil 4
 
Ausgleich durch
Abschöpfung von Überrenditen
und weiterer Ausgleichsmechanismus
 
§ 20Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
§ 21Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
§ 22Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
§ 22aVorauszahlungen
§ 23Abschlagszahlungen
§ 24Ausgleichsanspruch gegen den Bund
§ 25Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag
 
Teil 5
 
Kontoführungs-,
Mitteilungs- und sonstige Pflichten
 
Abschnitt 1
 
Kontoführung und Einnahmenverwendung
 
§ 26Kontoführung
§ 27Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten
 
Abschnitt 2
 
Mitteilungspflichten
 
§ 28Umfang der Mitteilungspflichten
§ 29Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
§ 30Selbsterklärung von Letztverbrauchern
§ 30aSelbsterklärung von Schienenbahnen
§ 31Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 32Verteilernetzbetreiber
§ 33Übertragungsnetzbetreiber
§ 34Prüfung
§ 35Formularvorgaben und digitale Übermittlung
§ 36Länder
 
Abschnitt 3
 
Sonstige Pflichten
 
§ 37Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 37aBoni- und Dividendenverbot
§ 38Aufbewahrungspflichten
 
Teil 6
 
Behördliches Verfahren
 
§ 39Missbrauchsverbot
§ 40Aufsicht der Bundesnetzagentur
§ 41Festsetzungen der Bundesnetzagentur
§ 42Rechtsschutz
§ 43Bußgeldvorschriften
§ 44Strafvorschriften
§ 45Haftung der Vertreter
§ 46Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde
 
Teil 7
 
Verordnungsermächtigungen,
Übergangs- und Schlussbestimmungen
 
§ 47Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich
§ 48Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 48aBeleihung; Verordnungsermächtigung
§ 48bEvaluierung
§ 49Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023
§ 50Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
 
Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten
Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
Anlage 3Kohlendioxid-Kosten Braunkohle
Anlage 4Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind
Anlage 5Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind