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Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Ziel
  § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Ausschreibungen, Gebotstermine, Ausschreibungsvolumina
  § 3 Ausschreibungen; Zuständigkeiten
  § 4 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen für die Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten
  § 5 Gebotstermin und Ausschreibungsvolumen für die Ausschreibung für Erzeugungskapazitäten
  § 6 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen für die Ausschreibungen für Kapazitäten, Festlegungskompetenz
Abschnitt 3
 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen
  § 7 Mindestleistung
  § 8 Stromnetzanschluss
  § 9 Emissionsgrenzwert
  § 10 Anforderungen an den Bieter
  § 11 Ausschluss der Doppelförderung
Unterabschnitt 2
 Besondere Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen
  § 12 Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten und Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten
  § 13 Ausschreibungen für Kapazitäten
Unterabschnitt 3
 Besondere Vorgaben für lange Verpflichtungszeiträume
  § 14 Mindestinvestitionsschwellen
  § 15 Anforderungen an die Produktherkunft
  § 16 Erbringung von Momentanreserve
  § 17 Anforderungen an die Betriebsfähigkeit der Anlage mit Wasserstoff
Unterabschnitt 4
 Grenzüberschreitende Teilnahme an Ausschreibungen
  § 18 Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Teilnahme
  § 19 Zusätzliche Voraussetzungen bei der grenzüberschreitenden Teilnahme
Abschnitt 4
 Aggregation, reduzierte Leistung
Unterabschnitt 1
 Aggregation
  § 20 Aggregation
  § 21 Anforderungen an die Aggregation, Kleinanlagenpool
Unterabschnitt 2
 Reduzierte Leistung
  § 22 Reduzierte Leistung
  § 23 Ermittlung der Reduktionsfaktoren
  § 24 Bestimmung des Reduktionsfaktors bei Aggregation
Abschnitt 5
 Präqualifizierung
  § 25 Vollständige und vorläufige Präqualifizierung
  § 26 Zuständigkeit, Antrag und gemeinsame Internetplattform
  § 27 Angaben zum Bieter
  § 28 Angaben und Nachweise zur Anlage bei vollständiger Präqualifizierung
  § 29 Angaben zur Anlage bei vorläufiger Präqualifizierung
  § 30 Verpflichtende Eigenerklärungen
  § 31 Nachbesserung, Überprüfung und Einsichtsrechte
  § 32 Entscheidung über die vollständige und vorläufige Präqualifizierung
  § 33 Präqualifizierung außerhalb der Teilnahme an einer Ausschreibung
  § 34 Fortbestand der vollständigen Präqualifizierung
Abschnitt 6
 Ausschreibungsverfahren und Sicherheiten
Unterabschnitt 1
 Ausschreibungsverfahren
  § 35 Bekanntmachung
  § 36 Elektronisches Verfahren
  § 37 Anforderungen an Gebote, Formatvorgaben
  § 38 Pflichtangaben in Geboten
  § 39 Höchstwert
  § 40 Bindungswirkung und Rücknahme von Geboten
Unterabschnitt 2
 Sicherheiten
  § 41 Sicherungsstelle
  § 42 Gebotssicherheit
  § 43 Realisierungssicherheit
  § 44 Sicherheit für Ausgleichszahlungen und für die Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis
  § 45 Arten und Verwahrung von Sicherheiten
  § 46 Rückgabe von Sicherheiten
  § 47 Verwertung von Sicherheiten
Abschnitt 7
 Zuschlag
Unterabschnitt 1
 Zuschlagsverfahren
  § 48 Zuschlagsverfahren
  § 49 Ausschluss von Geboten
  § 50 Ausschluss von Bietern
  § 51 Bekanntgabe der Zuschläge
Unterabschnitt 2
 Wirkung, Erlöschen und Widerruf von Zuschlägen
  § 52 Wirkung von Zuschlägen
  § 53 Erlöschen von Zuschlägen
  § 54 Widerruf von Zuschlägen
  § 55 Rechtsfolgen
Unterabschnitt 3
 Übertragung
  § 56 Übertragung der Kapazitätsverpflichtung, Erfüllung der Kapazitätsverpflichtung mit einer anderen Anlage
  § 57 Voraussetzungen für die Übertragung an einen berechtigten Erwerber
  § 58 Voraussetzungen für die Erfüllung der Kapazitätsverpflichtung mit einer anderen Anlage
  § 59 Gebotene nominale Leistung, Reduktionsfaktor und technischer Verfügbarkeitsfaktor der Anlage
  § 60 Genehmigungsvorbehalt, Antrag, Fristen, Verfahren, Kleinanlagenpools
Abschnitt 8
 Abschluss der vorläufigen Präqualifizierung, Nichtrealisierungspönale
  § 61 Antrag, Frist und Sicherheit
  § 62 Angaben und Nachweise
  § 63 Entscheidung über den Abschluss der vorläufigen Präqualifizierung, Unterrichtung
  § 64 Nichtrealisierungspönale
Abschnitt 9
 Verfügbarkeitsverpflichtung, Indikativgebot ungebundener Kapazitätsanbieter, Dekarbonisierung
Unterabschnitt 1
 Verfügbarkeitsverpflichtung, Überprüfung
  § 65 Verfügbarkeitsverpflichtung, Verfügbarkeitsindikator
  § 66 Abrechnungsperiode, Hochpreisviertelstunde
  § 67 Verpflichtungsfreie Nichtverfügbarkeit
  § 68 Verfügbarkeitsfehlmengen, Verfügbarkeitsüberschussmengen
Unterabschnitt 2
 Funktionsnachweis
  § 69 Funktionsnachweis
  § 70 Nachgewiesene reduzierte Leistung
Unterabschnitt 3
 Ungebundene Kapazitätsanbieter, Indikativgebot für Verfügbarkeitsüberschussmengen
  § 71 Ungebundene Kapazitätsanbieter, Indikativgebot für Verfügbarkeitsüberschussmengen
Unterabschnitt 4
 Methode zur Berechnung des Referenzwerts für regelbare Lasten und Kleinanlagenpools
  § 72 Methode zur Berechnung des Referenzwerts für regelbare Lasten und Kleinanlagenpools
Unterabschnitt 5
 Dekarbonisierung
  § 73 Dekarbonisierungsanforderung
Abschnitt 10
 Zahlungsansprüche und Zahlungsverpflichtungen
Unterabschnitt 1
 Kapazitätsvergütung
  § 74 Kapazitätsvergütung
Unterabschnitt 2
 Ausgleichszahlungen und Ausgleichsprämien, Verrechnungssystem
  § 75 Verrechnungssystem für Verfügbarkeitsfehlmengen und Verfügbarkeitsüberschussmengen
  § 76 Ausgleichszahlung für Verfügbarkeitsfehlmengen, Maximalzahlung
  § 77 Ausgleichsprämie für Verfügbarkeitsüberschussmengen
  § 78 Verrechnungspreis für eine Abrechnungsperiode
  § 79 Abrechnung und Fristen
Unterabschnitt 3
 Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis
  § 80 Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis
Unterabschnitt 4
 Preisspitzenausgleich
  § 81 Verpflichtung zum Preisspitzenausgleich
  § 82 Abrechnung, Fälligkeit
Abschnitt 11
 Rechtsschutz
  § 83 Rechtsschutz, Rechtsweg, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Abschnitt 12
 Festlegungskompetenzen, Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
  § 84 Festlegungskompetenzen
  § 85 Verordnungsermächtigung
  § 86 Beleihung, Kostenregelung
  § 87 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
  Anlage 1 (zu § 6 Absatz 2)
Methodik zur Ermittlung des Ausschreibungsvolumens für die Ausschreibung für Kapazitäten
  Anlage 2 (zu § 15)
Produktherkunft
  Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)
Methodik zur Ermittlung der Reduktionsfaktoren und Technologieklassen für die Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten und Kapazitäten
  Anlage 4 (zu § 23 Absatz 2)
Reduktionsfaktoren, technische Verfügbarkeitsfaktoren und Zyklenwirkungsgrade nach Technologieklassen für die Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten
  Anlage 5 (zu § 14 Absatz 2)
Investitionskosten für Mindestinvestitionsschwellen
  Anlage 6 (zu § 65)
Berechnung des Verfügbarkeitsindikators für eine Abrechnungsperiode, Referenzwert für regelbare Lasten und Kleinanlagenpools, Funktionsnachweis bei mehreren Geboten pro Anlage
  Anlage 7 (zu den §§ 66 und 81)
Formeln zur Berechnung des Aktivierungspreises für die Bestimmung von Hochpreisviertelstunden und des Ausübungspreises für den Preisspitzenausgleich