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Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

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Abschnitt 1
 Rehabilitierung und Folgeansprüche
  § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
  § 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens
  § 3 Folgeansprüche
  § 4 Beendigung der Vollstreckung
  § 5 Bundeszentralregister
  § 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen
Abschnitt 2
 Gerichtliches Verfahren
  § 7 Antrag
  § 8 Zuständiges Gericht
  § 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern
  § 10 Ermittlung des Sachverhalts
  § 11 Gerichtliches Verfahren
  § 12 Rehabilitierungsentscheidung
  § 13 Beschwerde
  § 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen
  § 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung
Abschnitt 3
 Soziale Ausgleichsleistungen
  § 16 Soziale Ausgleichsleistungen
  § 17 Kapitalentschädigung
  § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer; Verordnungsermächtigung
  § 18 Unterstützungsleistungen
  § 19 Härteregelung
  § 20 Kostenregelung
  § 21 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung
  § 22 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene
  § 23 Zusammentreffen von Ansprüchen
  § 24 (weggefallen)
  § 25 Zuständigkeiten
  § 25a Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Abschnitt 4
 Überleitungs- und Schlussvorschriften
  § 26 Übergangsvorschrift
  § 27 (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)