Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		§ 1 Geltungsbereich
		§ 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen
		§ 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
		§ 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
		§ 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen
		§ 6 Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs
		§ 7 Berlin-Klausel
		§ 8 Inkrafttreten