Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeines
§  1Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
§  2Stückgewicht
§  3Steuerzeichen
Abschnitt 3
Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes
§  4Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§  5Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§  6Erteilung der Erlaubnis
§  7Sicherheitsleistung
§  8Änderung von Verhältnissen
§  9Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 10Belegheft, Buchführung
§ 11Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust
§ 12Bestandsaufnahme im Steuerlager
Abschnitt 4
Zu § 7 des Gesetzes
§ 13Registrierter Empfänger
Abschnitt 5
Zu § 8 des Gesetzes
§ 14Registrierter Versender
Abschnitt 6
Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7
Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
§ 16Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
§ 17Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
§ 18Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 19Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 20Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 21Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 22Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 23Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 24Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 25Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
§ 26Annullierung im Ausfallverfahren
§ 27Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 28Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 29Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8
Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes
§ 30Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9
Zu § 16 des Gesetzes
§ 31Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
Abschnitt 10
Zu § 17 des Gesetzes
§ 32Bezug der Steuerzeichen
§ 33Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
§ 34Verwendung der Steuerzeichen
§ 35Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
§ 36Steuererklärung
Abschnitt 11
Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
§ 37Gewerbliche Einfuhr
§ 38Anmeldung
Abschnitt 12
Zu § 22 des Gesetzes
§ 39Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13
Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 40Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat oder durch das Steuergebiet
Abschnitt 14
Zu § 24 des Gesetzes
§ 41Beipack
Abschnitt 15
Zu § 26 des Gesetzes
§ 42Zugaben
Abschnitt 16
Zu § 28 des Gesetzes
§ 43Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
Abschnitt 17
Zu § 30 des Gesetzes
§ 44Steuerfreie Deputate
Abschnitt 18
Zu § 31 des Gesetzes
§ 45Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 46Erteilung der Erlaubnis
§ 47Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
Abschnitt 19
Zu § 32 des Gesetzes
§ 48Erlass- und Erstattungsverfahren
§ 49Erlass- und Erstattungsgebühren
Abschnitt 20
Zu § 33 des Gesetzes
§ 50Ausnahmen von der Anmeldepflicht
§ 51Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
Abschnitt 21
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 52Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 22
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 53Kleinbetragsregelung
Abschnitt 23
Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes
§ 54Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
§ 55Schnittstellen
§ 56Anforderungen an die Programme
§ 57Prüfung der Programme
§ 58Haftung
§ 59Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 24
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 60Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 25
Schlussbestimmungen
§ 61Übergangsregelungen