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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§  1Zweck des Gesetzes
§  2Anwendungsbereich
§  3Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2

Genehmigung und Überwachung von Emissionen
§  4Emissionsgenehmigung
§  5Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
§  6Überwachungsplan
Abschnitt 3

Berechtigungen und Zuteilung
§  7Berechtigungen
§  8Versteigerung von Berechtigungen
§  9Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
§ 10(weggefallen)
§ 11Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber
§ 12(weggefallen)
§ 13(weggefallen)
§ 14Ausgabe von Berechtigungen
§ 15Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen
§ 16Anerkennung von Emissionsberechtigungen
§ 17Emissionshandelsregister
Abschnitt 4

Globaler marktbasierter Mechanismus
für den internationalen Luftverkehr
§ 18Überwachung, Berichterstattung und Prüfung
Abschnitt 5

Gemeinsame Vorschriften
§ 19Zuständigkeiten
§ 20Überwachung, Datenübermittlung
§ 21Prüfstellen
§ 22Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden
§ 23Elektronische Kommunikation
§ 24Einheitliche Anlage
§ 25Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers
§ 26Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
§ 27Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung
§ 28Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 6

Sanktionen
§ 29Durchsetzung der Berichtspflicht
§ 30Durchsetzung der Abgabepflicht
§ 31Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber
§ 32Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7

Übergangsregelungen
§ 33Übergangsregelung zur Gebührenerhebung
§ 34Übergangsregelung für Anlagenbetreiber
§ 35Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber
Anhang 1Einbezogene Tätigkeiten und Treibhausgase
Anhang 2Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach dem § 6 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
Anhang 3(weggefallen)
Anhang 4(weggefallen)