Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

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		Inhaltsübersicht
		§ 1 Begriffsbestimmungen
		§ 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung
		§ 3 Überführung von Nicht-Unionswaren in die Truppenverwendung
		§ 4 Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung
		§ 5 Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung
		§ 6 Vereinfachte Zollanmeldung
		§ 7 Einfuhrhöchstmengen
		§ 8 Einfuhr von Nicht-Unionswaren aus anderen Mitgliedstaaten
		§ 9 Übergang von Unionswaren in die Truppenverwendung
		§ 10 Einfuhr von Unionswaren aus anderen Mitgliedstaaten
		§ 11 Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen
		§ 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung
		§ 13 Beendigung der Truppenverwendung
		§ 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland
		§ 15 Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung
		§ 16 Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Überführung in ein Zollverfahren
		§ 17 Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung
		§ 18 Rationsmengen
		§ 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner
		§ 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren
		§ 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
		§ 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten
		§ 23 Vertretung
		§ 24 Schlussvorschriften
		§ 25 Ermächtigungen
		§ 26 Bußgeldvorschriften