Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 | Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters |
§ 2 | Diensteanbieter |
§ 3 | Nicht erfasste Dienste |
Teil 2
Erlaubte Nutzungen
§ 4 | Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers |
§ 5 | Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers |
§ 6 | Erstreckung von Erlaubnissen |
Teil 3
Unerlaubte Nutzungen
§ 7 | Qualifizierte Blockierung |
§ 8 | Einfache Blockierung |
Teil 4
Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
§ 9 | Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen |
§ 10 | Geringfügige Nutzungen |
§ 11 | Kennzeichnung als erlaubte Nutzung |
§ 12 | Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit |
Teil 5
Rechtsbehelfe
§ 13 | Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten |
§ 14 | Internes Beschwerdeverfahren |
§ 15 | Externe Beschwerdestelle |
§ 16 | Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen |
§ 17 | Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle |
Teil 6
Schlussbestimmungen
§ 18 | Maßnahmen gegen Missbrauch |
§ 19 | Auskunftsrechte |
§ 20 | Inländischer Zustellungsbevollmächtigter |
§ 21 | Anwendung auf verwandte Schutzrechte |
§ 22 | Zwingendes Recht |