Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)
§ 29 Zuständige Verwaltungsbehörde

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen

1.

Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, die Behörde, die die Verfügung erlassen hat,

2.

eine nach den §§ 1, 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung,

a)

soweit Bundesbehörden zur Durchführung zuständig sind,

: das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde,

b)

soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind,

: die zuständige oberste Landesbehörde oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde.

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)§ 29 Zuständige Verwaltungsbehörde